Verfahren

Stefan Mappus hat sich ein weiteres Mal im Streit mit Gleiss Lutz nicht durchsetzen können. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert,…

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen sechs frühere Vorstandsmitglieder und neun Aufsichtsratsmitglieder des 2009 bankrott gegangenen Arcandor-Konzerns erhoben. Im Zentrum der Vorwürfe, Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe dazu,…

Im Strafprozess gegen die beiden ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter, die sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen möglicher Manipulation der Kapitalmärkte verantworten müssen, läuft es bisher gut für…

Die Rettung der HSH-Nordbank vor der Insolvenz vor vier Jahren mit staatlichen Beihilfen war rechtmäßig. Zudem durften Minderheitsaktionäre an den Kosten der Rekapitalisierung beteiligt werden. Dies entschied das Europäische Gericht…

Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO halten nicht nur Tausende von Flugpassagieren in Atem, sondern auch die Gerichte. Zäh wird an mehreren Orten über die Zulässigkeit des aktuellen Streiks verhandelt.…

Topographische Landkarten sind auch als Datenbanken anzusehen und insofern urheberrechtlich schützenswert. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen dem Freistaat…

Wer sich als Beklagte in einem Patentprozess um ein standardessenzielles Patent (SEP) auf eine sogenannte Zwangslizenz beruft, muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit Juli konkrete Pflichten erfüllen.…

Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats in einem Unternehmen genauso wie Festangestellte. Mit diesem Grundsatzurteil zur betrieblichen Mitbestimmung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen mehrjährigen Streit beim Reifenhersteller Goodyear Dunlop…

Weltweit ufern die Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank aus, nun hat sie zumindest ein Problem durch einen 258 Millionen Dollar schweren Vergleich aus der Welt geschafft. Gegen diese Summe stellen zwei…

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sechs ehemalige Verantwortliche des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Gegen 13 weitere Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss sein Vergabeverfahren bezüglich der Beschaffung von Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung zurückversetzen. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte die Zuschlagserteilung und verwies das…