Verfahren

Der russische Münzhersteller Gurt stellt künftig Münzrohlinge für deutsche 1-und 2-Eurocentmünzen her. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) hatte den Auftrag mit einem Volumen von knapp 16…

Ekotechnika aus Walldorf darf eine 2013 ausgegebene 60-Millionen-Euro-Anleihe in Ekotechnika-Aktien eintauschen. Einem entsprechenden Antrag der Gesellschaft hat das Oberlandesgericht Karlsruhe stattgegeben. Der Beschluss ist nicht nur für Ekotechnika, sondern auch…

Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat drei große Sammelklagen gegen die Emissionsbanken der Alpine-Anleihen aus den Jahren 2010 bis 2012 eingebracht. Der Streitwert dieser drei Anlegerklagen um den 2013 in die…

Der Tabakkonzern Philip Morris darf weiter mit der Maybe-Kampagne für seine Marke Marlboro werben. Das Verwaltungsgericht München hat den Verbotsbescheid des Landratsamtes München aufgehoben. Die Kammer erkenne in den Texten…

Porsche muss der Tuning-Firma Techart nicht alles liefern, was diese wünscht. Aber der von Porsche angestrebte komplette Lieferstopp ist aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots unzulässig. Das entschied nun der Kartellsenat des…

In Deutschland nehmen die Anlegerklagen im Zuge der VW-Affäre konkretere Formen an. Nachdem in der vergangen Woche bereits ein Aktionär mit der Anwaltskanzlei Tilp vor dem Landgericht Braunschwieg Klage einreichte,…

Fünf Jahre wurde erbittert gestritten, nun endete der Prozess zwischen Bauer-Verlag und Grossoverband vor dem Bundesgerichtshof mit einer Niederlage des Medienunternehmens (Az. KZR 17/14). Den Richtern zufolge verstößt das zentrale…

Der französische Molkereikonzern Savencia verkauft infolge eines kartellrechtlichen Entflechtungsverfahrens seine 24-Prozent-Beteiligung an der deutschen Bio-Molkerei Andechser. Hintergrund: Savencia hat zwischen 2011 und 2013 die Andechser-Konkurrentin Söbbeke komplett übernommen. Das Kartellamt…

Vorläufiges Ende des Osnabrücker Kaffeestreits: Coffee Perfect, Betreiber eines Onlineshops, in dem Privatkunden Kaffeeautomaten und Bohnen kaufen können, darf weiter seine Leistungen im Gebiet seines Wettbewerbers Kaffee Partner anbieten. Auch…

HLC Hitec Liquid Construction verletzt nicht das Patent zur Fugensanierung der Wettbewerberin SK Wiegrink. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Klägerin und Patentinhaberin SK Wiegrink legte Berufung gegen das…