Verfahren

Anfang April hob der Oberste Gerichtshof den Schiedsspruch zur Strukturreform bei Swarovski auf. Dass er dabei allein auf die unzureichende Ausgestaltung der Schiedsvereinbarung abzielte, lässt viele Fragen offen.

Im ersten Jahr des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) reichten Bardehle Pagenberg und Kather Augenstein die höchste Anzahl an Klagen ein beim neuen Gericht. Doch sie verfolgten dabei ganz unterschiedliche Strategien. Dicht…

Erneut haben sich die konkurrierenden Sportwarenhersteller Adidas und Nike um die berühmten drei Streifen gestritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass Nike in Deutschland eine bestimmte Sporthose nicht mehr vertreiben…

McDonald’s darf die Unionsmarke ‚Big Mac‘ nicht mehr für ‚Hühnchensandwiches‘ und bestimmte Dienstleistungen verwenden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden.

Die VAR-Technologie – mit der Schiedsrichter die Abseitszone überwachen – kann bei der Europameisterschaft in Deutschland zum Einsatz kommen. Die örtliche Kammer des Unified Patent Courts (UPC) in Hamburg hat…

Auf Amazon Prime rollt eine kollektive Schadensersatzklage zu: Der US-Konzern blendet seit Februar Werbung auf seinem Video-Streaming-Angebot ein. Der Widerstand dagegen ließ nicht lange auf sich warten, die Verbraucherzentrale Sachsen…

Im Streit um die Rechtmäßigkeit ihrer Abtretungsmodelle hat Financialright eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass dem gegenüber Porsche SE eingesetzten Modell die Aktivlegitimation fehlt. Das Urteil ist…

Europas drittgrößter Reisekonzern FTI ist in die Pleite gerutscht. Das Amtsgericht München bestellte Axel Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die Dachgesellschaft FTI Touristik…

Nach dem Wechsel einer bekannten Vorsitzenden Richterin zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) löst das Oberlandesgericht Düsseldorf einen seiner beiden Senate für Patentsachen auf. Gleichzeitig gibt es auch Änderungen am Landgericht.

Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Entgelte für die Nutzung der Internetinfrastruktur hat die Deutsche Telekom vor Gericht einen Erfolg erzielen können. Das Kölner Landgericht urteilte, dass die US-Technologiefirma…

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 zu Unrecht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.