Verfahren

Porsche muss der Tuning-Firma Techart nicht alles liefern, was diese wünscht. Aber der von Porsche angestrebte komplette Lieferstopp ist aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots unzulässig. Das entschied nun der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs. Die Firmen streiten schon seit Jahren darum, unter welchen Bedingungen Porsche die Tuner mit Originalteilen und Neufahrzeugen beliefern muss.

In Deutschland nehmen die Anlegerklagen im Zuge der VW-Affäre konkretere Formen an. Nachdem in der vergangen Woche bereits ein Aktionär mit der Anwaltskanzlei Tilp vor dem Landgericht Braunschwieg Klage einreichte, folgte nun ein weiterer Anleger, der mit der Berliner Kanzlei Kälberer & Tittel gegen VW vorgeht. Beide Kanzleien zielen auf ein Kapitalanleger-Musterverfahren. Der Wert ihrer Aktien hat sich für die betroffenen Anleger seit dem Bekanntwerden der Diesel-Affäre fast halbiert.

Fünf Jahre wurde erbittert gestritten, nun endete der Prozess zwischen Bauer-Verlag und Grossoverband vor dem Bundesgerichtshof mit einer Niederlage des Medienunternehmens (Az. KZR 17/14). Den Richtern zufolge verstößt das zentrale Mandat des Verbands, der im Namen aller Pressegrossisten mit Verlagen über Konditionen verhandelt, nicht gegen das Kartellrecht. Der Bauer-Verlag wollte durchsetzen, dass er mit jedem Grossisten einzelne Absprachen treffen darf.

Der französische Molkereikonzern Savencia verkauft infolge eines kartellrechtlichen Entflechtungsverfahrens seine 24-Prozent-Beteiligung an der deutschen Bio-Molkerei Andechser. Hintergrund: Savencia hat zwischen 2011 und 2013 die Andechser-Konkurrentin Söbbeke komplett übernommen. Das Kartellamt wirft Savencia vor, bei der damaligen Fusionskontrolle falsche Angaben zu den Marktverhältnissen gemacht zu haben – und drohte den Unternehmen mit Rückabwicklung der Fusion. Um dies abzuwenden, verkaufte Savencia nun seine Anteile an der Söbbeke-Konkurrentin Andechser.

Vorläufiges Ende des Osnabrücker Kaffeestreits: Coffee Perfect, Betreiber eines Onlineshops, in dem Privatkunden Kaffeeautomaten und Bohnen kaufen können, darf weiter seine Leistungen im Gebiet seines Wettbewerbers Kaffee Partner anbieten. Auch Mitarbeiter von Kaffee Partner dürfe Coffee Perfect abwerben: Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und damit eine Wettbewerbsklage der Kaffee-Partner-Eigentümer Capvis abgewiesen.

HLC Hitec Liquid Construction verletzt nicht das Patent zur Fugensanierung der Wettbewerberin SK Wiegrink. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Klägerin und Patentinhaberin SK Wiegrink legte Berufung gegen das Urteil ein.

Deutsche Steuerberater könnten bald Konkurrenz aus dem Ausland bekommen. Darauf deuten die Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin (Rechtssache C-342/14). Dass eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft nicht für Mandanten in Deutschland arbeiten dürfe, verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, meint Cruz Villalón.

Die US-Technologiekonzerne Google und Microsoft haben ihren Patentstreit mit einem Vergleich beigelegt. Dies gaben sie jetzt in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Damit enden rund 20 Patentverfahren in Deutschland und den USA.

Vor wenigen Tagen hat das Handelsgericht Wien den Verkauf der Kommunalkredit an das englisch-irische Konsortium um Patrick Bettscheider ins Firmenbuch eingetragen. Damit hat die kürzlich eingebrachte Klage, die sich gegen den Zuschlag für den deutschen Investmentbanker richtete, den Verkauf offensichtlich nicht aufhalten können.