Verfahren

Fluggesellschaften können von der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) keinen Schadensersatz für Flugausfälle verlangen: Das hat das Bundesarbeitsgericht gestern in Erfurt in zwei Revisionsverfahren entschieden und die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen die GdF abgewiesen. Erstmals hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob Unternehmen, die nicht selbst bestreikt werden, Schadensersatz für Streikfolgekosten verlangen können.

Der Bundesgerichtshof vernichtete gestern in letzter Instanz das wichtige Apple-Patent zum Entsperren von Berühroberflächen in Smartphones. Geklagt hatte Motorola Mobility. Die Motorola-Mobilfunksparte war zwar zwischenzeitlich an Google und dann weiter an Lenovo veräußert worden. Die Patente verblieben allerdings größtenteils bei Google.

Bayer 04 Leverkusen zahlt den Gläubigern des insolventen Stromanbieters Teldafax 11 Millionen Euro plus 2 Millionen Euro Zinsen. Mit dem Vergleich endet das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln und mit ihm ein erbitterter Streit zwischen dem Insolvenzverwalter des Ex-Sponsors Teldafax und dem Fußball-Bundesligaclub.

Die Universität Köln muss einen Forschungskooperationsvertrag mit Chemiekonzern Bayer gegenüber Dritten nicht herausgegeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Urteil gilt als grundlegend für die Zusammenarbeit von Universitäten mit Unternehmen und war entsprechend mit Spannung erwartet worden. Geklagt hatte Philipp Mimkes, Geschäftsführer des industriekritischen Vereins Coordination gegen Bayer-Gefahren.

Über den Vorsitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs muss neu entschieden werden: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte eigentlich den bisherigen Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Dr. Norbert Mutzbauer, für das Amt auserkoren. Dagegen hatte sein Konkurrent, Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf, Beisitzer im 1. Strafsenat, geklagt. Im zweiten Anlauf hatte Graf Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stufte das Auswahlverfahren als rechtswidrig ein. Nun muss es neu aufgerollt werden.

Der jahrelange Streit zwischen Ex-Commerzbank-Vorstand Ulrich Sieber und seinem früheren Arbeitgeber hat ein Ende: Die Bank gab nach zwei Niederlagen vor Gericht schließlich nach.

Das Land Salzburg hat gleich mehrere Banken geklagt, um sich Spekulationsverluste zurückzuholen, die bei umstrittenen Finanzgeschäften entstanden sind: Im Fokus stehen die Erste Bank, die Raiffeisenbank Niederösterreich Wien (RLB NÖ-Wien) und die liechtensteinische LGT Bank. Insgesamt macht das Land bei den drei Banken einen Schaden von 120 Millionen Euro geltend.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Hauptabteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit und Presse von Porsche erhoben. Der Vorwurf lautet Beihilfe zur Marktmanipulation bei der geplatzten VW-Übernahme. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen zwölf aktuelle und ehemalige Porsche-Aufsichtsräte mit einer 75 Seiten starken Begründung nach Paragraph 170 Abs. 2 StPO ein.

Der Betriebsrat von Sky Deutschland hat ein Statusverfahren gegen seine Muttergesellschaft beim Landgericht München angestrengt. Konkret geht es um Mitbestimmungsrechte im Aufsichtsrat und inwieweit diese auch in einem solchen Senderbetrieb gelten (5 HK O 11323/15).

33 Mitarbeiterinnen des Schuhherstellers Birkenstock aus Neustadt/Wied haben ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung verklagt. Sie werfen dem Unternehmen vor, Männer besser zu bezahlen. Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage nun in erster Instanz als unbegründet abgewiesen (Az. 11 Ca 3481/14 u.a.).