Verfahren Archive

VW-Skandal

Jones Day prüft Megaklage der US-Regierung

Das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA haben Volkswagen wegen der Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen verklagt. Die in Detroit eingereichte Klage richtet sich auch gegen die VW-Töchter Audi und Porsche. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters drohen dem Konzern Strafzahlungen von bis zu 90 Milliarden Dollar.

Rückblick

Das waren die Top-Verfahren des Jahres 2015

Kartellschadensersatz, Haftungsfälle und immer noch Spätfolgen der Finanzkrise: Die Prozesspraxen der Kanzleien waren im zurückliegenden Jahr bestens ausgelastet. Und es sieht nicht danach aus, als ob sich daran etwas ändert: Allein die VW-Abgasaffäre dürfte Heerscharen von Anwälten auf Jahre hinaus gut beschäftigen. Wir blicken zurück auf zehn der wichtigsten Verfahren des Jahres 2015.

Deutsche Bank-Prozess

Gericht bremst Ankläger

Mit verhärteten Fronten, noch mehr Dokumenten und einem Etappensieg für die Angeklagten verabschiedet sich der Münchener Strafprozess gegen aktuelle und ehemalige Vorstände der Deutschen Bank in die Winterpause.

Patentstreit

Apple und Ericsson einigen sich mit Hogan Lovells und Kather Augenstein

Die Patentinhaber Ericsson und Apple haben ihren Streit über standardessenzielle und Implementierungs-Patente bei der LTE- und GSM-Übertragung beigelegt. In Deutschland waren Verfahren wegen insgesamt zwölf Patenten anhängig.

BHF-Bank

Geschasster Vorstandschef kämpft mit Ulrich Weber gegen Kündigung

Die Privatbank BHF hat ihrem früheren Vorstandschef Björn Robens fristlos gekündigt. Bereits im Juni war der 45-Jährige, der seit 2010 an der Spitze des Instituts stand, beurlaubt worden. Der Aufsichtsrat wirft Robens, gestützt auf ein Gutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer, Pflichtverletzungen vor: Er soll riskante Geschäfte am Aufsichtsrat vorbei nach Gutdünken geführt haben. Der Manager will sich gegen seine Kündigung wehren.

Prozessauftakt

RWE fordert mit Freshfields Schadensersatz für Biblis-Aus

RWE will Geld vom Staat, genauer gesagt 235 Millionen Euro. Zahlen sollen das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland, weil beide nach der Atomkatastrophe im Jahr 2011 das Kraftwerk Biblis herunterfahren ließen. Die angeordnete Betriebseinstellung sei rechtswidrig gewesen, so RWE. Heute trafen sich die Parteien vor dem Landgericht Essen.

Streit über Verhütungspille

Bayer wehrt sich mit Taylor Wessing

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat heute einen Zivilprozess wegen der Verhütungspille Yasminelle gegen Bayer eröffnet. Die Klägerin fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld, da sie behauptet, durch die Einnahme der Pille eine Lungenembolie bekommen zu haben. Nach umfangreichen Klagen in den USA ist dies der erste Prozess in Deutschland.

Korruptionskomplex

Anklage gegen Juwi-Gründer teils zugelassen

Matthias Willenbacher, Gründer des Windparkhersteller Juwi, wird sich vor dem Landgericht Meiningen bald wegen des Vorwurfs der Vorteilsgewährung verantworten müssen. Die erste Strafkammer des Landgerichts hat in der vergangenen Woche das Hauptverfahren gegen den ehemaligen Vorstand des Windparkbauers teilweise eröffnet.

Betrugsvorwürfe

Ex-Salary-Partner von Beiten auf der Anklagebank

Acht Angeklagte müssen sich seit Dezember wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Münchner Landgericht verantworten, darunter als einer von drei Hauptangeklagten der Düsseldorfer Partner einer US-Kanzlei.

'Südumfliegung' Frankfurt

Flugbehörde mit Redeker erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur 'Südumfliegung' am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Richter in Kassel hatten die Abflugroute in Richtung Westen in erster Instanz für rechtswidrig erklärt und dies mit einem Abwägungsfehler begründet. Dieser Ansicht ist das Bundesverwaltungsgericht in der Revisionsverhandlung nicht gefolgt.

Vorwurf AGG-Hopping

Anklage gegen Arbeitsrechtler nicht zugelassen

Der Münchner Rechtsanwalt Nils Kratzer wird sich nicht wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht München hat die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen. Es war die erste Anklage, die in Deutschland aufgrund des Vorwurfs von sogenanntem AGG-Hopping erhoben wurde.

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