Verfahren

Der Axel Springer-Verlag und der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack haben sich in ihrem Streit über Textanreißer im Internet heute vor dem Oberlandesgericht Köln geeinigt. Es ging dabei um die Frage, ob Internet-Teaser, die auf einen längeren kostenpflichtigen Beitrag verweisen, denselben journalistischen Ansprüchen genügen müssen wie ein Artikel.

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Klagen im Streit um den EnBW-Untersuchungsausschuss als unzulässig und unbegründet abgewiesen.

50 Mitarbeiter der Kölner Produktionsfirma Brainpool TV haben Klage gegen ihre Kündigungen eingereicht. Wie bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche, gab es auch bei sechs Güteterminen heute keine Einigung.

Im EU-Verfahren zum Zementkartell hat die Europäische Kommission das Verfahren eingestellt. Damit geht eine beinahe sieben Jahre laufende Untersuchung mit einer Niederlage für die Kommission zu Ende. Sie wollte etwaige Ein‑ und Ausfuhrbeschränkungen sowie Preisabsprachen und eine etwaige Marktaufteilung auf den Märkten für Zement ermitteln. Die Preisabsprachen konnten jedoch letztlich nicht nachgewiesen werden.

E-Zigaretten und Liquids können in Österreich weiter frei verkauft werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Wien (VfGH) entschieden und das geplante Verkaufsmonopol in Trafiken für verfassungswidrig erklärt.

Auch Online-Dienste, die für ihre Kunden Lebensmittel einkaufen, müssen sich an die Vorgaben der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIVO) halten. Das hat das Landgericht Berlin kürzlich in einem der ersten Verfahren nach Inkrafttreten der Regelungen Ende 2014 entschieden.

Die Geldbuße im sogenannten Spannstahlkartell gegen den Linzer Stahl- und Technologiekonzern Voestalpine und ihre Tochtergesellschaft Voestalpine Austria Draht, heute Voestalpine Wire Rod Austria, wird von 22 Millionen auf 7,5 Millionen Euro herabgesetzt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschieden (T-418/10).

Mehr als ein Jahr nach der Pleite des Weltbild-Verlags hat dessen Ex-Logistikdienstleister den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Arnsberg gestellt. Also Logistics war im Sommer 2014 nach der Übernahme von Weltbild durch die Düsseldorfer Droege-Gruppe an die Also AG verkauft worden, die wie Weltbild mehrheitlich zu Droege gehört.

Am Landgericht Heidelberg hat die rechtliche Aufarbeitung eines Familienstreits beim weltgrößten Gelatineproduzenten Gelita begonnen. Bei dem Unternehmen aus dem Odenwald bekämpfen sich seit geraumer Zeit drei Familienstämme, die gemeinsam die Aktien an der Traditionsfirma halten. In der Güteverhandlung soll geklärt werden, ob die Gelita-Tochter R. P. Scherer (RPS) 2012 wissentlich unter Wert verkauft wurde.

Unmittelbar nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das erste Hypo-Sondergesetz für verfassungswidrig erklärt hat, ist mit dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) auch das zweite Gesetz zur Bankensanierung an den VfGH gelangt. Wann er entscheidet, ist offen.

Als Rechtsanwälte zugelassene Insolvenzverwalter müssen sich unter bestimmten Umständen an das anwaltliche Berufsrecht halten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (AnwZ (Brfg) 24/14). Die Richter aus Karlsruhe wiesen die Berufungsklage eines Insolvenzverwalters und Rechtsanwalts zurück, der sich statt an den Anwalt einer Schuldnerin direkt an diese gewandt hatte. Ein Einzelfall, der grundsätzliche berufsrechtliche Fragen aufwirft.