Verfahren

Vor wenigen Tagen hat das Handelsgericht Wien den Verkauf der Kommunalkredit an das englisch-irische Konsortium um Patrick Bettscheider ins Firmenbuch eingetragen. Damit hat die kürzlich eingebrachte Klage, die sich gegen den Zuschlag für den deutschen Investmentbanker richtete, den Verkauf offensichtlich nicht aufhalten können.

Am gestrigen zweiten Verhandlungstag im Betrugs- und Untreueprozess um die Frankfurter Immobilienfirma S&K haben die Verteidiger der sechs Angeklagten die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Sie warfen ihr vor, bei Beweismitteln unzulässig selektiert und entlastendes Material bewusst zurückgehalten zu haben. Deswegen beantragte Catrin Runge, Verteidigerin eines der beiden Hauptangeklagten, dem S&K-Gründer Jonas Köller, das Verfahren auszusetzen.

Der Axel Springer-Verlag muss dem früheren Wettermoderator Jörg Kachelmann 635.000 Euro zahlen, weil er durch Berichterstattung in den Publikationen 'Bild' und 'Bild online' dessen Persönlichkeitsrechte verletzt hat. Dies hat heute das Kölner Landgericht entschieden. Gefordert hatte Kachelmann 2,25 Millionen Euro Schmerzensgeld. Beide Parteien kündigten an, in Revision gehen zu wollen.

Im Streit um die Schließung des Bertelsmann Buchclubs haben einige Geschäftspartner einen Teilerfolg erzielt: Die Kündigung ihrer Pachtverträge ist unwirksam. Das hat das Landgericht Düsseldorf heute entschieden. Schadensersatz steht den Klägern allerdings nicht zu.

Der ehemalige Insolvenzverwalter des Kongresszentrums Bonn WCCB, Christopher Seagon aus der Kanzlei Wellensiek, ist mit einer Klage gegen die Stadt vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Die Klage war zu spät eingereicht worden.

Spektakuläre Wende im viel beachteten Schiedsverfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland: Die EU-Kommission ist dem seit Ende 2012 laufenden Verfahren als Streithelferin beigetreten – und stellt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Frage.

Im Streit zwischen Google und den in der Verwertungsgesellschaft (VG) Media organisierten Verlagen um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) ist eine erste Entscheidung gefallen. Die geforderten sechs Prozent von Googles Umsatz mit Verlagsinhalten sind dem Urteil der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten zufolge zu hoch.

Pari Pharma hat die Weitergabe von Dokumenten aus dem europäischen Zulassungsverfahren für ihr Arzneimittel Vantobra vorerst verhindert. Es ist in der Branche umstritten, welche Hürden für den Zulassungsinhaber gelten, der eine Herausgabe von Unterlagen an Wettbewerber durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) unterbinden möchte. Die nun beim Europäischen Gericht (EuG) erstrittene einstweilige Verfügung bedeutet für den Medizinprodukte- und Arzneimittelhersteller aber nur einen Etappensieg.

Der Flughafen Schwechat hat im Streit mit dem früheren Flughafen-Shop-Betreiber Rakesh Sardana seine Anwälte in Stellung gebracht. Sardana argumentiert, der Flughafen habe ihn in den Ruin getrieben und hat deshalb vor rund zwei Wochen beim Supreme Court in New York Klage gegen den Flughafen eingereicht.