Verfahren

Das Oberlandesgericht Wien hat den Strafverteidiger Manfred Ainedter vom Vorwurf der üblen Nachrede und Kreditschädigung rechtskräftig freigesprochen. Die für die Wiener Kanzlei Lansky Ganzger + Partner (LGP) tätige russische Anwältin Anna Zeitlinger hatte Privatklage gegen den bekannten Wiener Strafrechtler eingebracht, weil sie sich von Aussagen Ainedters im Zusammenhang mit der Causa Aliyev betroffen fühlte.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das sogenannte Hypo-Sondergesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit entfaltet der durch das 'Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International' (HaaSanG) angeordnete Schuldenschnitt keine Wirkung mehr. Insgesamt hatte das Gesetz zahlreiche nachrangige Anleihen und weitere Forderungen gegen die frühere Kärntner Bank für uneinbringbar erklärt.

Der ägyptische Staat zahlt 54 Millionen Dollar an das indonesische Textilunternehmen Indorama. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs in einer ICSID-Klage von Indorama.

Der Insolvenzverwalter von Arcandor, Görg-Partner Hans-Gerd Jauch, erhebt schwere Vorwürfe gegen ehemalige Berater des insolventen Handels- und Touristikkonzerns: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und BDO sollen nicht auf eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit von Arcandor hingewiesen haben. Jauch fordert insgesamt rund 98 Millionen Euro Schadensersatz von ihnen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die vor einem Jahr vom Bundesfinanzministerium (BMF) vergebenen neuen Spielbanklizenzen kassiert. Es hob die Bescheide für Novomatic, die Lizenzen für ein neues Casino am Wiener Prater und in Bruck/Leitha erhalten hatte, sowie für Casinos-Baden/Gauselmann, die sich ursprünglich beim Wiener Palais Schwarzenberg durchsetzen konnte, auf.

Eine Bank darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er gab damit dem Parfümhersteller Coty recht, der von der Stadtsparkasse Magdeburg Auskünfte über eine Person forderte, die bei Ebay Parfum-Nachahmungen verkauft hatte.

Dönerfleischproduzenten dürfen in ihre Kebabspieße Phosphat mischen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Geklagt hatten Dönerproduzenten des bayrischen Landkreises Neu-Ulm, darunter die Food Company Sahan. Andere Gerichte in Bayern hatten mit Blick auf den Musterprozess anhängige Verfahren ausgesetzt.

Inhaber standardrelevanter Patente (SEP) verhalten sich unter Umständen marktmissbräuchlich, wenn sie andere Unternehmen auf Unterlassung der Nutzung verklagen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen Huawei und ZTE (C-170/13) gestern abschließend entschieden. Damit folgt er in weiten Teilen dem Gutachten des Generalanwalts. Allerdings nehmen die Richter beklagte Unternehmen stärker als der Gutachter in die Pflicht, wenn sie sich auf eine Zwangslizenz berufen. Das Verfahren hat erhebliche, europaweite Auswirkungen auf Patentklagen in der Mobilfunkbranche.

Der österreichischen Bad Bank HETA droht weiteres Ungemach: Nun hat eine Gruppe von elf Gläubigern unter Führung der deutschen Dexia Kommunalbank Klage vor dem Landgericht Frankfurt eingereicht. Sie verlangen die Rückzahlung von insgesamt einer Milliarde Euro.

Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von von 31,8 Millionen Euro für Schenker, eine Tochter der Deutschen Bahn, und in Höhe von 17,4 Millionen Euro für Express-Interfracht, ein Teil der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), verhängt. Sie sah es als erwiesen an, dass die Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht auf dem Markt für sogenannte ,Ganzzugladungen' verstoßen haben.