Verfahren

Der Erbstreit zwischen dem millionenschweren Unternehmer und Erfinder Artur Fischer und seiner Tochter geht in die nächste Runde. Das Familienvermögen der Fischers wird auf 350 Millionen Euro geschätzt.

Die Sparkasse Ulm hat kein Recht zur Kündigung, Anpassung oder Aufhebung hochverzinster Sparverträge. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart gestern per Stuhlurteil in zwei Fällen. Es bestätigte damit die Urteile des Landgerichts Ulm von Januar. Zur Frage der Vertragskündigung ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Teilerfolg für die Meinl-Bank in der Causa um die abberufenen Vorstände: Das Bundesverwaltungsgericht beschloss eine aufschiebende Wirkung für Peter Weinzierl. Sein Vorstandskollege Günther Weiß bleibt jedoch abberufen.

Nach fast drei Jahren Ermittlungsarbeit startet morgen vor dem Landgericht Frankfurt der Strafprozess gegen sechs Verantwortliche der Immobilienfirma S&K. Er gilt schon vor seinem Start als einer der größten Betrugsprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Gesamtschaden wird auf mindestens 240 Millionen Euro beziffert. Die Anklageschrift, die JUVE vorliegt, zählt 3.150 Seiten.

Der Deutsche Tennis Bund (DTB) hat sich im Streit um Anwaltskosten in Höhe von fast 18 Millionen US-Dollar mit dem internationalen Tennisverband Association of Tennis Professionals (ATP) geeinigt. Hintergrund des Streits waren die Anwaltskosten des ATP für einen kartellrechtlichen Konflikt in den USA um die Herabstufung des Tennisturniers Hamburger Rothenbaum.

Ein Abschlag auf zusätzlich erbrachte Leistungen von Krankenhäusern, die nicht ausdrücklich von der Krankenhausplanungsbehörde gewünscht werden, ist möglich. Mit diesem Urteil bewertete das Bundesverwaltungsgericht den sogenannten Mehrleistungsabschlag als legitimes Instrument, um eine Ausweitung von Leistungen der Krankenhäuser zu verhindern und damit die Beitragssätze der Krankenkassen stabil zu halten.

Der Streit um den Betrieb der Nürnberger S-Bahn geht weiter. Das Oberlandesgericht München hat heute die Vergabe des Betriebs der S-Bahn an das britische Unternehmen National Express untersagt. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft muss die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens nach Kriterien des Vergabesenates wiederholen.

Seit Monaten wird über die angeblich mangelhafte Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr diskutiert. Bei Hitze und Dauerfeuer soll das G36 nicht sicher zielen. Die Frage, ob das G36 tatsächlich Mängel aufweist, soll nun ein Gericht klären.

Die Handelskette Zielpunkt und ihre Konzernmutter, die Pfeiffer Handelsgesellschaft, müssen 562.500 Euro Geldbuße wegen vertikaler Preisabstimmungen mit verschiedenen Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels zahlen. Das hat das Kartellgericht Wien beschlossen (Az. 26 Kt 9/15-6).

Vor dem Landgericht Bochum beginnt heute ein weiteres Kapitel in der Aufarbeitung des Schienenkartells: Sieben ehemalige Stahlmanager, vier von ThyssenKrupp und drei von Stahlberg Roensch (heute Vossloh), müssen sich wegen verbotener Preisabsprachen zulasten der Deutschen Bahn verantworten. ThyssenKrupp ist als Nebenklägerin an dem Verfahren beteiligt.