Verfahren

Anleger, die in Zertifikate des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener investiert haben, müssen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Ein Spezialsenat am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wies gestern die Anträge eines Musterklägers in dem…

Zeit Online und Handelsblatt haben vor dem Landgericht Hamburg mit ihrer Klage gegen den Adblock Plus-Betreiber Eyeo eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Werbeblocker stellt nach Auffassung der Richter keine Wettbewerbsbehinderung…

Vor dem Landesgericht Klagenfurt beginnt der nächste Akt in der Causa HETA. Erstmals haben in dieser Woche zwei deutsche Banken die Kärntner Landesholding bzw. das Land Kärnten geklagt. Die BayernLB…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Deutschland durch die Gewährung der Steuerstundung bei der Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen gemäß Paragraf 6b Einkommensteuergesetz (EStG) gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt.

Das Landgericht Hamburg hat der Drogeriemarkt-Kette dm in einem Eilverfahren die Bewerbung und den Vertrieb einer NAC-haltigen Brausetabletten als ergänzende bilanzierte Diät zur Behandlung von Bronchitis untersagt. Unter seiner Dachmarke…

Nun wehrt sich auch die Förderbank des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, NRW.Bank, gegen das von Österreich verhängte Schuldenmoratorium für die HETA. In Frankfurt reichte sie Klage wegen der unterlassenen Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung…

Die BKK vor Ort  muss an das Homecare-Unternehmen PubliCare Schadensersatz zahlen. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden (Az. S11 KR 763/12). PubliCare versorgt Patienten bundesweit mit medizinischen Hilfsmitteln. Die…

Wer E-Books oder Hörbücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Mit dieser Entscheidung hat das Hanseatischen Oberlandesgerichts die Rechte von Online-Buchhändlern gestärkt. Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei…

Die zentrale Aufsicht der Banken in der Eurozone durch die Europäische Zentralbank ist erst wenige Monate in Kraft und sorgt bereits für juristischen Ärger. Die staatliche Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)…

Standardessenzielle Patente (SEP) sind nicht automatisch marktbeherrschend. Das hat Ende März das Landgericht Düsseldorf in einer Auseinandersetzung zwischen France Brevets und HTC festgestellt. Das Gericht gab dem auf ein SEP…