Verfahren

Die Geldbuße im sogenannten Spannstahlkartell gegen den Linzer Stahl- und Technologiekonzern Voestalpine und ihre Tochtergesellschaft Voestalpine Austria Draht, heute Voestalpine Wire Rod Austria, wird von 22 Millionen auf 7,5 Millionen Euro herabgesetzt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschieden (T-418/10).

Mehr als ein Jahr nach der Pleite des Weltbild-Verlags hat dessen Ex-Logistikdienstleister den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Arnsberg gestellt. Also Logistics war im Sommer 2014 nach der Übernahme von Weltbild durch die Düsseldorfer Droege-Gruppe an die Also AG verkauft worden, die wie Weltbild mehrheitlich zu Droege gehört.

Am Landgericht Heidelberg hat die rechtliche Aufarbeitung eines Familienstreits beim weltgrößten Gelatineproduzenten Gelita begonnen. Bei dem Unternehmen aus dem Odenwald bekämpfen sich seit geraumer Zeit drei Familienstämme, die gemeinsam die Aktien an der Traditionsfirma halten. In der Güteverhandlung soll geklärt werden, ob die Gelita-Tochter R. P. Scherer (RPS) 2012 wissentlich unter Wert verkauft wurde.

Unmittelbar nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das erste Hypo-Sondergesetz für verfassungswidrig erklärt hat, ist mit dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) auch das zweite Gesetz zur Bankensanierung an den VfGH gelangt. Wann er entscheidet, ist offen.

Als Rechtsanwälte zugelassene Insolvenzverwalter müssen sich unter bestimmten Umständen an das anwaltliche Berufsrecht halten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (AnwZ (Brfg) 24/14). Die Richter aus Karlsruhe wiesen die Berufungsklage eines Insolvenzverwalters und Rechtsanwalts zurück, der sich statt an den Anwalt einer Schuldnerin direkt an diese gewandt hatte. Ein Einzelfall, der grundsätzliche berufsrechtliche Fragen aufwirft.

Das Oberlandesgericht Wien hat den Strafverteidiger Manfred Ainedter vom Vorwurf der üblen Nachrede und Kreditschädigung rechtskräftig freigesprochen. Die für die Wiener Kanzlei Lansky Ganzger + Partner (LGP) tätige russische Anwältin Anna Zeitlinger hatte Privatklage gegen den bekannten Wiener Strafrechtler eingebracht, weil sie sich von Aussagen Ainedters im Zusammenhang mit der Causa Aliyev betroffen fühlte.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das sogenannte Hypo-Sondergesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit entfaltet der durch das 'Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International' (HaaSanG) angeordnete Schuldenschnitt keine Wirkung mehr. Insgesamt hatte das Gesetz zahlreiche nachrangige Anleihen und weitere Forderungen gegen die frühere Kärntner Bank für uneinbringbar erklärt.

Der ägyptische Staat zahlt 54 Millionen Dollar an das indonesische Textilunternehmen Indorama. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs in einer ICSID-Klage von Indorama.

Der Insolvenzverwalter von Arcandor, Görg-Partner Hans-Gerd Jauch, erhebt schwere Vorwürfe gegen ehemalige Berater des insolventen Handels- und Touristikkonzerns: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und BDO sollen nicht auf eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit von Arcandor hingewiesen haben. Jauch fordert insgesamt rund 98 Millionen Euro Schadensersatz von ihnen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die vor einem Jahr vom Bundesfinanzministerium (BMF) vergebenen neuen Spielbanklizenzen kassiert. Es hob die Bescheide für Novomatic, die Lizenzen für ein neues Casino am Wiener Prater und in Bruck/Leitha erhalten hatte, sowie für Casinos-Baden/Gauselmann, die sich ursprünglich beim Wiener Palais Schwarzenberg durchsetzen konnte, auf.