Verfahren

Hengeler Mueller muss 4,5 Millionen Euro an Henning Schorisch, Insolvenzverwalter des Solarzellenherstellers Q-Cells, zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Kanzlei hat Berufung eingelegt.

Für die Betreiber deutscher Atomkraftwerke ist es eine herbe Niederlage: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Es handele sich weder um eine unzulässige Verbrauchssteuer, noch um eine unzulässige Stromsteuer, so die Luxemburger Richter.

Der Hersteller von Möbelbeschlägen Hettich-ONI hat gegen eine Verletzung seines Gebrauchsmusters durch das chinesische Unternehmen Gaoyao Jinli Xiangxing Metal Products eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Es ist bisher nicht üblich, dass einstweilige Verfügungen auf Grundlage von Gebrauchsmustern ohne Anhörung erlassen werden.

Das Festival "Rock im Revier" ist am Wochenende in Gelsenkirchen über die Bühne gegangen – doch der Rechtsstreit um die Großveranstaltung, die ursprünglich am Nürburgring stattfinden sollte, hat gerade erst begonnen. Konzertveranstalter Deag kämpft dabei an zwei Fronten: Er verklagt den Betreiber der Eifel-Rennstrecke, die Capricorn Nürburgring, und will außerdem gegen die Gothaer Versicherung wegen Vertragsbruchs vorgehen.

Der Hamburger Rechtsanwalt und Kleinaktionär der Catoil Carsten Grau hat beim Handelsgericht Wien Anfechtungsklage gegen die außerordentliche Hauptversammlung des österreichischen Ölbohrunternehmens vom vergangenen Februar eingereicht (37 Cg 16/15d). Er kritisiert unter anderem, dass Versammlungsleiter Dr. Andreas Theiss, Partner der Wiener Kanzlei Wolf Theiss, nicht über einen auf seine Abwahl gerichteten Aktionärsantrag abstimmen lassen wollte.

Der Investor der Yachthafen-Residenz Hohe Düne, Per Løkkevik, hat wegen Sozialversicherungsbetrugs, Steuerhinterziehung und illegaler Beschäftigung von polnischen Arbeitnehmern eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung erhalten. Dazu verurteilte ihn das Landgericht Rostock. Zusätzlich muss er 180 Tagessätze Geldstrafe zahlen. Von den schwerwiegenderen Vorwürfen sprach ihn das Gericht frei.

Immer mehr Gläubiger des Nachfolgeinstituts der Hypo Alpe-Adria International wollen sich beim Land Kärnten und der Kärntner Landesholding schadlos halten. Sie sind der Auffassung, dass Land und Holding als Bürgen der HETA Asset Resolution in Anspruch genommen werden können.

Der Sal. Oppenheim-Prozess vor dem Landgericht Köln (LG) ist auf der Zielgeraden: In ihren gestrigen Plädoyers kritisierte die Staatsanwaltschaft die Ex-Führungsriege der früheren Privatbank scharf und forderte teils mehrjährige Haftstrafen für die vier Manager. Der Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch dagegen kann mit einer Geldstrafe rechnen.

Die ÖBB Infrastruktur darf den ,Semmering-Basistunnel neu' bauen. Das Bundesverwaltungsgericht Wien hat alle bisherigen Beschwerden gegen das Milliardenprojekt zurückgewiesen und die ordentliche Revision gegen dieses Urteil für unzulässig erklärt. Die Entscheidung war erst für den Herbst erwartet worden.