Verfahren Archive

Sechs Millionen Euro

Prozess gegen Kempf-und Redeker-Mandant Esch teils eingestellt

Im Strafprozess rund um die frühere Privatbank Sal. Oppenheim hat das Landgericht Köln gestern das Verfahren gegen den Troisdorfer Immobilienunternehmer Josef Esch gegen Zahlung von sechs Millionen Euro teilweise eingestellt.…

Urteil mit Sprengkraft

Befristeten Verträgen für Profisportler droht das Aus

Der Fußball-Bundesligist 1. FSV Mainz 05 hat den Arbeitsvertrag seines früheren Torwarts Heinz Müller zu Unrecht befristet. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden. Das Urteil könnte Signalwirkung für befristete Arbeitsverträge…

Irreführende Ärzte-Bewertungen

Wettbewerbszentrale siegt mit Klaka gegen Jameda

Das Online-Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss gekaufte Spitzenplatzierungen künftig deutlich als Anzeige kennzeichnen. Dies hat das Landgericht München entschieden und dem Portal seine bisherige Praxis verboten. Geklagt hatte die Frankfurter Zentrale zur…

Wiener Anwaltsstreit

Gericht wirft PHH und Prochaska Verstoß gegen Standesrecht vor

Das Handelsgericht Wien wirft der Kanzlei PHH Prochaska Havranek sowie ihrem Namenspartner und stellvertretenden Wiener Kammerpräsidenten, Dr. Stefan Prochaska, "einen gravierenden Verstoß gegen anwaltliches Standesrecht" vor. Ihr Vorgehen im sogenannten…

Vorwurf Prozessbetrug

Verteidigerriege von Deutsche Bank-Vorständen formiert sich neu

Exklusiven JUVE-Informationen zufolge ordnen sich im Vorfeld des anstehenden Strafverfahrens gegen fünf aktuelle und Ex-Deutsche Bank-Vorstände Teile der Verteidigerreihen neu. Die Manager müssen sich ab Ende April wegen versuchten Prozessbetrugs…

Serienmarken

Teilerfolg für McDonald’s und CHSH im Streit um McTirol

Ein Streit zwischen McDonald's und der T1 Hotelerrichtungs GmbH mit Sitz in Tirol endet mit einem Teilerfolg für den Fastfood-Konzern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien stellte fest, dass McDonald's…

Zinsswap

Nieding + Barth erstreitet Sieg gegen DZ Bank

Die DZ Bank muss über 2,4 Millionen Euro Schadensersatz an einen früheren Kunden wegen eines missglückten Zinsswap-Geschäfts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in der vergangenen Woche entschieden.

Streit um Sintez-Geschäft

Millionenklage gegen SZA-Mandanten Grossmann zugelassen

Das Landgericht Essen hat heute die Millionenklage des russischen Investors Leonid Lebedew gegen den ehemaligen RWE-Chef Jürgen Grossmann zugelassen. Die ebenfalls erhobene Klage gegen RWE wurde abgewiesen. Lebedew fordert inklusive…

Mobilfunkpatent

Hisense wehrt einstweilige Verfügung von Sisvel mit Taylor Wessing und Gulde ab

Zwei einstweilige Verfügungen, die der Luxemburger Patentverwerters Sisvel im Rahmen der Internationalen Funkausstellung 2014 gegen Mobilfunkgeräte des chinesischen Elektronikkonzerns Hisense erlassen hatte, sind nicht wirksam. Das hat das Kammergericht Berlin…

Anfechtung der Conwert-HV

Etappensieg für Investoren mit Herbst Kinsky und Löffler

Die Mitglieder der norddeutschen Unternehmerfamilie Ehlerding, die insgesamt mehr als fünf Millionen Conwert-Aktien halten, sind keine gemeinsam vorgehenden Rechtsträger. Zu diesem Ergebnis kam eine Übernahmekommission, die im Rahmen eines laufenden…

Pensionierte Richter

Hanseatische RAK erwirkt Verfügung gegen Secopio-Werbung

Die Werbung des Dienstleisters Secopio Consulting, der pensionierte Richter als Zweitgutachter vermitteln will, verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat gestern das Landgericht Hamburg nach mündlicher Verhandlung in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren…

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