Verfahren

Die Stadt Leipzig muss nicht für die millionenschweren Finanzwetten ihrer Wasserwerke haften. Der jahrelange Rechtsstreit zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der Schweizer Großbank UBS hat vor dem Londoner…

Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen versucht, den Streik mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt zu untersagen. Damit…

Das Verfahren gegen drei ehemalige Top-Manager des insolventen Billigstromanbieters Teldafax am LG Bonn wird an einer anderen Strafkammer im Januar neu gestartet. Bereits im März 2014 hatte die bis dahin…

Der Kampf der geschädigten Gläubiger gegen den gesetzlich verordneten Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe-Adria International ist in die heiße Phase getreten. Nach JUVE-Informationen gehen mittlerweile 14 verschiedene Institutionen gegen das…

Die geschlechtsspezifische Auswertung von Zulassungstests an der Medizinischen Universität Wien im Jahr 2012 war mit dem Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot vereinbar. Das entschied der Österreichische Verfassungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren.

Die EU-Kommission hat den Fußballklub 1. FC Kaiserslautern beihilferechtlich entlastet. Sie gab das neue Pachtmodell für das Fritz-Walter-Stadion und den Ankauf eines Trainingszentrums frei. Das teilten der Verein und die…

Die interne Schlichtungsstelle der Ergo-Versicherung darf weiterhin nicht mit ihrem sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat Anfang dieser Woche das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt und damit die Berufung der Ergo zurückgewiesen.

Die Einbindung von öffentlich zugänglichen Onlinevideos auf anderen Internetseiten ist zulässig und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. So urteilte der Europäische Gerichtshof letzte Woche auf einen Vorlagenbeschluss des Bundesgerichtshofes.

Die deutsche Bank hat sich gestern im Arbeitsrechtsstreit mit vier Zinshändlern vor dem Güterichter des Landesarbeitsgerichts Hessen geeinigt. Damit enden die Kündigungsschutzklagen, darauf verständigten sich beide Seiten. Laut Medienberichten verlassen…

Der US-Hedgefonds Elliott hat beim Landgericht München Klage auf Herausgabe des Sonderberichts zur Übernahme von Kabel Deutschland eingereicht. Der Fonds wirft dem Unternehmen vor, das Gutachten des Sonderprüfers unter Verschluss…