Verfahren

Die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ihre Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht. Dies hat heute das Oberlandesgericht München nach knapp drei Jahren in einem Musterverfahren…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eingeräumt, bei Geschäften in Griechenland bestochen zu haben. Die Tochter Rheinmetall Defence Electronics muss deshalb rund 43 Millionen Euro zahlen, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen endet…

Das Bundeskartellamt hat nach fast zweijährigen Ermittlungen eine Untersuchung eingestellt, die mögliche Preisabsprachen bei Autoblechprodukten zwischen den Stahlkonzernen Voestalpine, ThyssenKrupp und ArcelorMittal betraf.

Das US-Unternehmen Max Sound hat Anfang Dezember beim Landgericht Mannheim Klage gegen Google und seine Tochter YouTube eingereicht. Es geht um die Verletzung eines Videostreaming-Patents, das auf einer Erfindung der…

Der Übernahmekampf zwischen den beiden Autoherstellern Volkswagen (VW) und Porsche hat gestern erneut das Landgericht Braunschweig beschäftigt. Es verhandelte erstmals über zwei Schadensersatzklagen, in denen Investoren insgesamt knapp zwei Milliarden…

Behörden in Sachsen-Anhalt haben Adrianus Straathof, einem der größten Schweinezüchter Europas, die Tierhaltung untersagt. Das Verbot gilt deutschlandweit. Der Landkreis Jerichower Land hat das Verbot bestätigt.

Beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 hat es einen Prospektfehler gegeben. Damit gab der Bundesgerichtshof heute im sogenannten Telekom-Prozess eine für den Kapitalanlegerschutz weitreichende Entscheidung bekannt. Die…

Der geschasste und größte deutsche Franchiser von Burger King ist insolvent. Die Burger King GmbH der umstrittenen Holding Yi-Ko von Alexander Kolobov wandte sich an das Amtsgericht Stade. Dieses setzte…

Das Verbot des Zusammenschlusses von Patent- und Rechtsanwälten kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das kündigte Prof. Dr. Georg Eisenberger gegenüber JUVE als Vertreter der Patentanwälte an, die erst kürzlich vor…

Kabel Deutschland hat erfolglos versucht, über 400 Millionen Euro von der Deutschen Telekom wegen der sogenannten 'Kabelschacht-Miete' zurückzuerhalten. Der Kabelanbieter scheiterte wie schon in der Vorinstanz auch vor dem Oberlandesgericht…

Das Land Berlin kann nicht wie geplant die Konzession zum Betrieb des Gasnetzes übernehmen. Das Landgericht Berlin entschied gestern in einem Vergaberechtsstreit zugunsten der bisherigen Betreiberin Gasag, die sich ebenfalls…