Verfahren

Ein großes österreichisches Transportunternehmen, zwölf mittlere und kleine Spediteure aus Polen sowie einer aus Ungarn haben Verfassungsbeschwerde gegen das Anfang 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) eingelegt. In dem mit der Beschwerde verbundenen Eilantrag fordern sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, die Paragrafen 16, 17 II und 20 MiLoG für europäische Transportunternehmen für sechs Monate außer Kraft zu setzen.

Factory-Outlet-Center dürfen sogenannte Radiusklauseln, die das Eröffnen eigener Filialen in einem bestimmten Umkreis verbieten, in Verträgen mit Markenartiklern nur bis zu einer Entfernung von 50 Kilometern vereinbaren und für eine maximale Laufzeit von fünf Jahren. Dies hat das Bundeskartellamt in einem Pilotverfahren entschieden.

Hannover wächst zu einem neuen Zentrum für Investorenklagen gegen Porsche heran. Heute hat die Kartellkammer am Landgericht Hannover (LG) zwei weitere Fälle im Streit zwischen Investoren sowie den Automobilbauern VW und Porsche übernommen. Denn das LG Braunschweig erklärte sich heute für beide Verfahren, deren Streitwerte bei rund zwei Milliarden Euro liegen, für nicht zuständig.

Im Dauerstreit mit dem Königreich Thailand hat Werner Schneider, Insolvenzverwalter von Walter Bau, einen Etappensieg erzielt. In der vergangenen Woche hat das Kammergericht Berlin einen Schiedsspruch über 29 Millionen Euro erneut für vollstreckbar erklärt. Gegen den Beschluss hat Thailand umgehend Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Astronics Advanced Electronic Systems darf vorerst seine Technik für Stromstecker an Flugzeugsitzen in Deutschland nicht vertreiben. Das hat das Landgericht Mannheim im Februar entschieden. Geklagt hatte Lufthansa Technik aus einem Europäischen Patent.

Vor dem Landgericht Bochum beginnt im März die nächste Phase der juristischen Aufarbeitung des sogenannten Schienenkartells. Insgesamt 14 Angeklagte, darunter mehrere hochrangige Ex-Manager von Voestalpine und ThyssenKrupp, müssen sich dann wegen wettbewerbswidriger Absprachen vor Gericht verantworten.

In den vergangenen Wochen haben mehrere deutsche Energieunternehmen Schiedsklage gegen Spanien eingereicht. Darunter sind mit RWE Innogy, den Stadtwerken München (SWM) und dem Steag-Konzern prominente Namen. Die Investoren machen vor dem Schiedsgericht der Weltbank ICSID Schadensersatz geltend, weil Spanien die Ökostromförderung gekippt hat.

Im Strafprozess um verkaufte Examensklausuren ist Richter Jörg. L. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Damit endete heute Mittag vor dem Landgericht Lüneburg der aufsehenerregende Strafprozess gegen den früheren Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart startet heute der zweite Anlauf einer Reihe von US-amerikanischen Hedgefonds, die knapp 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz von Porsche fordern.