Verfahren

Die Kanzlei Lansky Ganzger + Partner und ihr Namenspartner Dr. Gabriel Lansky haben einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Anwalt Dr. Stefan Prochaska und die Kanzlei PHH Prochaska Havranek gestellt. Damit beschäftigt die Auseinandersetzung zwischen den Anwälten nun auch das Handelsgericht Wien. Die Frist zur Äußerung läuft in der kommenden Woche ab.

Es ist eine überraschende Wende am dritten Prozesstag um verkaufte Klausuren für das juristische Staatsexamen: Der wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchter Nötigung angeklagte Richter Jörg L. hat ein Geständnis abgelegt. Er räumte dabei nicht nur die angeklagten elf Fälle weitgehend ein, sondern gestand auch, Klausuren in drei weiteren Fällen verkauft zu haben.

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker und Ex-Chef der Pfandbriefbank Berlin Hyp, Klaus Landowsky, sowie vier weitere Ex-Bankvorstände müssen keine straf- und zivilrechtlichen Ansprüche mehr im sogenannten Berliner Bankenskandal befürchten. Das Landgericht Berlin stellte auch das letzte gegen sie anhängige Verfahren wegen Untreue ein.

Drei Jahre nach dem Atom-Moratorium der Bundesregierung fordert auch der Energiekonzern EnBW Schadenersatz für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke. EnBW reichte heute eine entsprechende Klage beim Landgericht Bonn ein. Damit kommt der Konzern einer Verjährung von Ansprüchen zuvor.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Berufung zweier US-amerikanischen Fonds der Firma Acorn zurückgewiesen. Die Treuhänder der Fonds wollten Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Die zivilrechtliche Aufarbeitung der Formel-1-Rechte vor deutschen und britischen Gerichten nimmt rasant an Fahrt auf. Heute kündigte die BayernLB eine Klage über 345 Millionen Euro samt Zinsen vor dem Landgericht München an, die sich gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone, die Bambino Stiftung sowie deren langjährigen Anwalt Stephen Mullens richtet.

Hans Barlach dürfte den Streit um Suhrkamp endgültig verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht wies heute seinen Eilantrag ab, mit dem er den Insolvenzplan und damit die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft aufhalten wollte. Zudem nahm das Gericht eine Verfassungsbeschwerde Barlachs gar nicht erst an.

Die für die Wiener Kanzlei Lansky Ganzger + Partner tätige russische Anwältin Anna Zeitlinger ist mit ihrer Privatklage gegen Rechtsanwalt Manfred Ainedter vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen gescheitert. Das Gericht sprach Ainedter vom Vorwurf der üblen Nachrede und Kreditschädigung frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. JUVE-Informationen zufolge legt Zeitlinger heute dagegen Rechtsmittel ein.

Vor dem Landgericht Lüneburg hat der viel beachtete Strafprozess gegen den früheren Richter Jörg L. wegen Bestechlichkeit begonnen. Ihm wird vorgeworfen Klausurthemen und Lösungen für das zweite juristische Staatsexamen in Niedersachsen verkauft zu haben. Gleich zu Beginn des Prozesses stellte L.s Verteidiger mehrere Anträge, darunter einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp.

Das Patent des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim auf den Antidiabetikum-Wirkstoff Repaglinid ist nichtig. Das hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden.