SachsenLB

Verfahren gegen Ex-Firmenkunden-Vorstand eingestellt

Ab Herbst dieses Jahres müssen sich drei Ex-Vorstände der SachsenLB vor dem Landgericht Leipzig wegen vermeintlicher Untreue verantworten. Die 15. Strafkammer des Gerichts eröffnete das Hauptverfahren gegen die Banker in der vergangenen Woche. Ursprünglich waren in diesem Verfahren vier Ex-Vorstände beschuldigt, doch das Verfahren gegen den früheren Firmenkunden-Vorstand Werner Eckert wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Teilen Sie unseren Beitrag
Björn Gercke
Björn Gercke

Eckert muss insgesamt 50.000 Euro bezahlen, davon gehen 10.000 Euro an ein Kinderhospiz und 40.000 Euro an die Staatskasse. Mit der Einstellung geht keine Schuldfeststellung einher. Das Landgericht teilte mit, dass zwar auch insoweit ein hinreichender Tatverdacht bestehe, die Auflage aber geeignet sei, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld der Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehe. Unter anderem habe die Kammer bei ihrem Beschluss berücksichtigt, dass eine etwaige Pflichtverletzung nicht in Eckerts Zuständigkeitsbereich lag.

Die drei anderen Ex-Vorständen sollen laut Staatsanwaltschaft vorsätzlich die Risiken bei hochkomplexen Finanzgeschäften missachtet haben. Zwischen 2006 und 2007 sollen die Manager auf den Kapitalmärkten Finanzgeschäfte betrieben haben, die in ihrem Volumen und den Risiken in keinem Verhältnis zur Kapitalausstattung und zu den Refinanzierungsmöglichkeiten der Landesbank standen. Laut Anklageschrift hat die Führungsriege die Risiken gegenüber dem Aufsichtsrat der SachsenLB, den Anteilseignern und der Aufsichtsbehörde BaFin nicht kommuniziert und Jahresabschlüsse unrichtig dargestellt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist dadurch ein Schaden im dreistelligen Millionenbereich entstanden. Verfahrenskenner rechnen damit, dass sich der Prozess noch über Jahre hinziehen wird.

Vertreter Werner Eckert
Gercke & Wollschläger (Köln): Dr. Björn Gercke, Dr. Ulrich Leimenstoll

Vertreter Yvette Bellavite-Hövermann
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen, Dr. Bernd Groß

Vertreter Stefan Leusder
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas

Vertreter Herbert Süß
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius

Staatsanwaltschaft Leipzig
Lutz Lehmann (Oberstaatsanwalt), Dr. Jens Heinrich

Landgericht Leipzig, 15. Strafkammer
Volker Sander (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Strafverteidiger sind aus dem Markt bekannt und begleiten ihre Mandanten bereits seit der zivilrechtlichen Aufarbeitung des Komplexes und standen ihnen auch bei der Anklageerhebung im Frühjahr 2013 zur Seite. Stark kritisiert hatten die Verteidiger damals, dass die Staatsanwaltschaft Gutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hinzugezogen hatte. Ende 2013 hatten sich die ehemaligen Vorstände zivilrechtlich mit dem Freistaat Sachsen verglichen.

Wechsel gab es nun jedoch auf Seiten der Justiz: Zum März 2014 übernahm Sander den Vorsitz der 15. Strafkammer, bei der Anklageerhebung hatte diese Position noch Karsten Nickel inne. Auch die damals involvierte Staatsanwältin Anja Wald ist nun JUVE-Informationen zufolge nicht mehr mit dabei.

Im September soll zudem der Prozess gegen den ehemaligen Vize-Chef der SachsenLB, Hans-Jürgen Klumpp, vor dem Landgericht in Leipzig starten. Zwei weitere ehemalige Vorstände, die 2011 gemeinsam mit Klumpp angeklagt worden waren, müssen jedoch keinen strafrechtlichen Prozess mehr fürchten. Wegen einer Justizpanne – genauer einer fehlenden Unterschrift der Staatsanwaltschaft –, schloss dies das Oberlandesgericht Dresden im Februar 2014 aus.

Im November soll zudem vor der 11. Strafkammer des Leipziger Landgerichts die Hauptverhandlung gegen einen ehemaligen Generalbevollmächtigten und einen Ex-Bereichsleiter starten. Der Vorwurf: Beihilfe zur unrichtigen Darstellung und Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Justizpanne

Wegen fehlender Unterschrift kein Strafprozess gegen Ex-Sachsen LB-Manager möglich

Verfahren SachsenLB

Erste angeklagte Ex-Vorstände setzen auf Venn, Heinemann und Brinkmann

Verfahren SachsenLB

Staatsanwaltschaft klagt Ex-Vorstände an, Verteidiger kritisieren Freshfields-Gutachten

Verfahren SachsenLB

Clifford und Friedrich Graf von Westphalen begleiten Vergleich mit Ex-Vorständen

Verfahren SachsenLB

Dierlamm verteidigt Ex-Generalbevollmächtigten