Verfahren

Im Rechtsstreit zwischen Stefan Mappus und seinen früheren Beratern von Gleiss Lutz hat das Landgericht Stuttgart den ursprünglich für kommenden Dienstag geplanten Verkündungstermin auf den 24. Februar verschoben. Als Begründung führte ein Gerichtssprecher die laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den beiden Seiten an. Nach JUVE-Recherchen soll es allerdings bislang keine Gespräche gegeben haben.

Ein Patent von Grundig zum schnellen Umschalten von Fernsehprogrammen ist nichtig. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtigkeitsberufung von Topfields statt.

Es ist ein Urteil, das in der Sportgerichtsbarkeit einem Erdbeben gleichkommt: Das Münchner Oberlandesgericht hat die Schadensersatzklage der Eisschnelläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislauf Weltverband ISU angenommen.

Richtet ein Unternehmen eine Seite bei Facebook ein, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab einer Beschwerde vom DRK Blutspendedienst West statt und begründete seinen Beschluss vor allem damit, dass die Seite als solche keine technische Einrichtung ist, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

Der Kleinaktionär Armbrust Anlageberatung GmbH hat beim Landesgericht Wels Anfechtungsklage gegen den Hauptversammlungsbeschluss der börsenotierten Brain Force eingereicht. Der Kläger kritisiert einem Gerichtssprecher zufolge "wesentliche Informationsmängel" im Zusammenhang mit dem Verkauf der italienischen beziehungsweise deutschen Töchter des IT-Konzerns. Ein Gerichtstermin ist für kommende Woche anberaumt.

Der frühere Partner der österreichischen Steuerberatungskanzlei Leitner + Leitner, Prof. Dr. Gerald Toifl, muss sich vor dem LG München verantworten. Er soll Ex-BayernLB-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung geleistet haben.

Der Solarmaschinenbauer Roth & Rau hat seinen jahrelangen Streit mit der Conergy Solar Module außergerichtlich beigelegt. Der Vergleich ist vor allem für Roth & Rau ein wirtschaftlicher Erfolg: Das Unternehmen zahlt rund 2,5 Millionen Euro an seinen Vertragspartner. Ursprünglich hatte Conergy vor Gericht einen Schadensersatz von über 225 Millionen Euro gefordert und wollte weitere Schäden feststellen lassen.

Die Kanzlei Lansky Ganzger + Partner und ihr Namenspartner Dr. Gabriel Lansky haben einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Anwalt Dr. Stefan Prochaska und die Kanzlei PHH Prochaska Havranek gestellt. Damit beschäftigt die Auseinandersetzung zwischen den Anwälten nun auch das Handelsgericht Wien. Die Frist zur Äußerung läuft in der kommenden Woche ab.

Es ist eine überraschende Wende am dritten Prozesstag um verkaufte Klausuren für das juristische Staatsexamen: Der wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchter Nötigung angeklagte Richter Jörg L. hat ein Geständnis abgelegt. Er räumte dabei nicht nur die angeklagten elf Fälle weitgehend ein, sondern gestand auch, Klausuren in drei weiteren Fällen verkauft zu haben.

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker und Ex-Chef der Pfandbriefbank Berlin Hyp, Klaus Landowsky, sowie vier weitere Ex-Bankvorstände müssen keine straf- und zivilrechtlichen Ansprüche mehr im sogenannten Berliner Bankenskandal befürchten. Das Landgericht Berlin stellte auch das letzte gegen sie anhängige Verfahren wegen Untreue ein.

Drei Jahre nach dem Atom-Moratorium der Bundesregierung fordert auch der Energiekonzern EnBW Schadenersatz für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke. EnBW reichte heute eine entsprechende Klage beim Landgericht Bonn ein. Damit kommt der Konzern einer Verjährung von Ansprüchen zuvor.