Verfahren

Der Küchenmöbel-Hersteller Alno hat im Streit mit seinem Ex-Chef Jörg Deisel einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zwei Klagen Deisels in der vergangenen Woche ab. Laut der Entscheidung ist die fristlose Kündigung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden 2011 wirksam gewesen, zudem muss der frühere Manager dem Pfullendorfer Unternehmen über 2,6 Millionen Euro zurückzahlen.

Der Journalist Heribert Schwan darf einen Großteil der Zitate von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl nicht mehr in seinem Buch "Das Vermächtnis – die Kohl-Protokolle" veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Köln am heutigen Donnerstag. Der Altkanzler war gegen seinen ehemaligen Biografen vorgegangen.

Bei Clifford Chance gibt es eine altersdiskriminierende Sonderregelung über Ruhegeldansprüche. Deshalb muss die Kanzlei ihrem früheren langjährigen Partner Heinz-Günter Gondert umgerechnet bis zu 700.000 Euro mehr zahlen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt.

Der Zivilprozess gegen den Kunstberater Helge Achenbach hat gestern vor dem LG Düsseldorf begonnen. Achenbach wird von der Witwe des 2012 verstorbenen Aldi-Nord-Chefs Berthold Albrecht auf Schadensersatz verklagt.

Augenoptiker dürfen nicht damit werben, dass Kunden beim Kauf einer Brille eine "Kostenlose Zweitbrille dazu" bekommen. Ein solcher Hinweis verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot und ist damit wettbewerbswidrig.

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat im Streit mit dem Weltverband ISU wegen einer aus ihrer Sicht zu Unrecht verhängten Dopingsperre einen Teilerfolg verbucht. Der Kartellsenat des OLG München will zwar erst am 15. Januar 2015 ein Urteil verkünden, deutete aber bereits an, den Schiedsspruch des Internationalen Sportgerichtshofs CAS in nächster Instanz vor dem BGH prüfen lassen zu wollen. Die Wirksamkeit der Sportgerichtsbarkeit steht damit mehr denn je in Frage.

Im Skandal um mutmaßlich verkaufte Jura-Klausuren in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Klage gegen den Richter Jörg L. erhoben. Sie wirft dem Ex-Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt auf 52 Seiten Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vor sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchte Nötigung. Derzeit sitzt L. in Bremen in Untersuchungshaft.

Diesmal dürfte die Entscheidung endgültig sein: Das Langericht Berlin (LG) hat dem Suhrkamp Verlag Ende Oktober grünes Licht für die geplante Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erteilt. Das Berliner Gericht gab mit seiner jüngsten Entscheidung dem Eilantrag des Verlags statt und wies die Beschwerde der von Minderheitsgesellschafter Hans Barlach geführten Medienholding zurück.

Die Stadt Leipzig muss nicht für die millionenschweren Finanzwetten ihrer Wasserwerke haften. Der jahrelange Rechtsstreit zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der Schweizer Großbank UBS hat vor dem Londoner High Court of Justice ein Ende gefunden.

Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen versucht, den Streik mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt zu untersagen. Damit reagiert das Unternehmen auch auf Druck aus der Politik (Az. 10 Ga 162/14).