Verfahren

Die deutschen Sparkassen haben im Kampf um die Farbe Rot als geschützte Marke vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Sieg errungen. Der EuGH bestätigte in seinem Urteil, dass sich ein Unternehmen eine Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen kann. Jedoch müssen die Sparkassen belegen, dass eine große Mehrheit der Verbraucher auch ohne das typische Sparkassen-S den verwendeten Farbton im Finanzbereich als Kennzeichen der Sparkassen versteht.

Der ehemalige Chef von SGL Carbon, Robert Koehler, ist mit seiner Schadensersatzklage gegen die Banken Sal. Oppenheim, Sparkasse KölnBonn und die Esch-Gruppe gescheitert. Zugleich wurde der Widerklage gegen ihn stattgegeben. Koehler sieht sich durch ein Investment in einen Oppenheim-Esch-Fonds geschädigt.

Deutschland muss den Erben der jüdischen Kaufhauskette Schocken fast 50 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen 1938 unrechtmäßig enteignet worden war. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) veröffentlichte in der vergangenen Woche ein Urteil, das bereits Ende Mai ergangen war. Die Entschädigung selbst beläuft sich auf rund 30 Millionen Euro, daneben fallen Zinsen an.

Die Sparkasse KölnBonn und ihr früherer Vorstandsvorsitzender Gustav Schröder haben ihre Streitigkeiten durch einen Vergleich beendet. Das gab das Bankinstitut bekannt.

Passend zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute mit den deutschen Einschränkungen beim Online-Glücksspiel beschäftigt. Dem EuGH zufolge sind diese durch die Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Selbst die frühere liberale Politik Schleswig-Holsteins im Umgang mit Online-Glücksspiel-Lizenzen ändert daran nichts, so das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof hat den Schadensersatzanspruch im Falle von Kartellabsprachen erweitert. Kartellanten müssen auch für Schäden haften, die Kartellaußenseiter verursachen. Dazu muss nur nachgewiesen werden, dass die Preise anderer Marktteilnehmer aufgrund des Verhaltens der Kartellanten gestiegen sind. Bezogen auf das österreichische Vorlageverfahren erklärten es die Richter für unionswidrig, Kartellanten kategorisch von der Haftung für solche Preisschirmeffekte auszuschließen.

Das Landgericht Stuttgart hat die Verfahren gegen zwei Volkswagen-Mitarbeiter und drei ehemalige T-Systems-Mitarbeiter gegen Geldauflage eingestellt. Alle fünf hatte die Staatsanwaltschaft 2011 wegen Korruption angeklagt. Volkswagen selbst soll eine Buße in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen ehemalige Manager der Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Voestalpine Anklage wegen Absprachen auf dem Schienenmarkt erhoben. Insgesamt müssen sich 14 Ex-Manager der Unternehmen vor dem Landgericht Bochum verantworten.

Boehringer Ingelheim zahlt 470 Millionen Euro, um einen jahrelangen Rechtsstreit mit Klägern wegen des Schlaganfallmittels Pradaxa zu vermeiden. Die Patienten wollten den Pharmakonzern für schwere und zum Teil tödliche Blutungen verantwortlich machen.