Verfahren

Die Fluglinie Air Berlin und der Flughafen Berlin Brandenburg haben ihren Streit vor dem Landgericht Potsdam außergerichtlich beigelegt. Air Berlin verlangte in dem Verfahren rund 48 Millionen Euro Schadensersatz wegen der geplatzten Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg. Der 'Bild'-Zeitung zufolge zahlt der Flughafen nun eine Entschädigung von nur 1,8 Millionen Euro.

Bei einem Betriebsübergang bleibt ein gekündigter Kollektivvertrag so lange gültig, bis eine neue Vereinbarung geschlossen wurde. Das gebiete die EU-Richtlinie zum Betriebsübergang, auch wenn diese sogenannte ,Nachwirkung' auf einer nationalen Vorschrift beruht. Diese Auffassung machte der Generalanwalt heute in seinen Schlussanträgen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs Österreichs (OGH) an den EuGH deutlich.

Clemens Tönnies hat im Streit um die Vorherrschaft im Fleischkonzern am Freitag eine Niederlage gegen seinen Neffen Robert Tönnies erlitten. Das Landgericht Bielefeld gab dem Neffen recht, der das von seinem Onkel beanspruchte doppelte Stimmrecht infrage gestellt hatte.

Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef hat sich nicht der Untreue schuldig gemacht. Das Landgericht München sprach ihn heute von entsprechenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft frei. Es hätte die letzte Entscheidung in Deutschland aus der sogenannten Siemens-Korruptionsaffäre sein können, die einen früheren Vorstand des Konzerns betrifft, doch die Staatsanwaltschaft kündigte bereits Revision an.

Am sechsten Verhandlungstag im Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) gegen die Hypo Real Estate (HRE) hat der Spezialsenat am Oberlandesgericht München der Bank erneut einen Vergleich nahegelegt – und damit den klagenden Anlegern Hoffnung gemacht.

Rund 22 Millionen US-Dollar sollen elf frühere ausländische Partner der untergegangenen US-Kanzlei Dewey & LeBoeuf insgesamt zurückzahlen, darunter Volker Holl und Jochen Terpitz aus Deutschland. Beide sind heute in den Diensten von Simmons & Simmons. Der Konkursverwalter Alan Jacobs reichte kürzlich Klage vor dem US-Insolvenzgericht in New York ein.

Der ADAC und sein früherer Kommunikationschef Michael Ramstetter streiten weiter über dessen fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht München verschob einen für vergangenen Donnerstag angesetzten Gütetermin.

Die Backwarengruppe De Mäkelbörger hat ein Insolvenzverfahren unter dem sogenannten Schutzschirm des Insolvenzrechts begonnen. Als restrukturierungserfahrener Berater verstärkt Burkhard Jung von hww Wienberg Wilhelm die Geschäftsführung. Zum Sachwalter bestellte das Amtsgericht Neubrandenburg den White & Case-Partner Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger.UnternehmenUmsatz in Mio. EuroMitarbeiterVerfahrensformVerwalter/KanzleiGerichtDe Mäkelbörger Bäckereien62,81.060Schutzschirm (mit Burkhard Jung, hww)Sachwalter: Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger White & CaseNeubrandenburgDoll Fahrzeugbau61360RegelinsolvenzMartin MuchaGrub BruggerOffenburgStrenesse44,2350Eigenverwaltung (mit Michael Pluta, Pluta)Sachwalter: Dr. Jörg Nerlich GörgNördlingenKlug Integrierte Systeme26,7310RegelinsolvenzAxel Bierbach MHBK Müller-Heydenreich Bierbach & KollegenAmbergOffsetdruck Nürnberg und ODN Druck und Medienservice17,1200RegelinsolvenzDr. Harald SchwartzSchwartzNürnberg

Vor dem Landgericht Hamburg hat in dieser Woche der Untreue-Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Schulte begonnen, Ex-Chef des Fondshauses Wölbern. Er soll fast 150 Millionen Euro von rund 40.000 Anlegern aus geschlossenen Fonds abgezweigt haben, so die Staatsanwaltschaft. Sehr kritisch hinterfragt die Ermittlungsbehörde dabei auch die Rolle von Schultes damaligem Rechtsberater, Frank Moerchen, seinerzeit Partner bei Bird & Bird.

Cisco Systems darf in Deutschland vorerst weiter Produkte zur Sicherung von Servern vertreiben. Das Landgericht Mannheim hat Ende April eine Patentklage von Kangtega gegen das US-Softwareunternehmen abgewiesen.