Verfahren

Das Buchungsportal CheapTickets.de behindert nicht wettbewerbswidrig die irische Fluggesellschaft Ryanair. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Fluggesellschaft wollte CheapTickets daran hindern, ihre Flugdaten mittels des sogenannten 'Screen Scraping' zu nutzen.

Iglo verletzt kein Patent des Sportvermarkters Sportfive auf Gewinnspielcodes. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und eine Klage von Sportfive in erster Instanz abgewiesen. Über die Urteilsgründe ist bislang nichts bekannt.

Der Maschinenbauer Rena versucht eine Sanierung in Eigenverwaltung. Dazu verstärkt Insolvenzrechtler Thomas Oberle (58) von Wellensiek die Geschäftsführung. Zum Sachwalter bestellte das Amtsgericht Villingen-Schwenningen Dr. Jan Markus Plathner (43) von Brinkmann & Partner.

Die 14. große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Strafprozess gegen insgesamt sieben amtierende und frühere Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie zwei Abschlussprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte der Einstellung gegen Geldauflage auf Vorschlag des Gerichts in der Hauptverhandlung am Mittwoch zugestimmt.

Die Ärzte- und Apothekerbank (ApoBank) ist mit ihrer Schadenersatzklage gegen fünf ihrer ehemaligen Bankmanager gescheitert. Das Landgericht Düsseldorf wies heute eine Klage der Bank ab, mit der sie 66 Millionen Euro Schadensersatz von ihren Ex-Managern einforderte. Diese Verluste hatte die Bank 2007 durch Wertpapiergeschäfte eingefahren.

Geht es nach der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, wird es keine Verhandlung gegen die früheren Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter geben. Gestern hat die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Die Commerzbank hat bei der Verkleinerung ihres Vorstandsgremiums einen Rückschlag erlitten. Das Landgericht (LG) Frankfurt entschied in dieser Woche, dass die Abberufung des früheren Personalvorstands Ulrich Sieber unwirksam war. Einen solchen Fall hat es bei einem Dax-Konzern bisher noch nicht gegeben.

Der Formel-1-Chef Bernie Ecclestone muss sich ab heute wegen des Vorwurfs der Bestechung und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor dem Münchner Landgericht verantworten. Er soll dem Ex-Risikovorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld gezahlt und sich einen Großteil davon in Form einer Beraterprovision von der BayernLB zurückgeholt haben.

Im viel beachteten Streit um Cum-Ex-Transaktionen hat der Bundesfinanzhof die Klage der Hamburger Investmentfirma DWH an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Zugleich verneinte er den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums der Aktien in diesem Fall und damit den Anspruch auf eine Erstattung der Kapitalertragsteuer.