Verfahren

Eine Versorgungsordnung, bei der ein Arbeitnehmer eine zehnjährige Dienstzeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres abgeschlossen haben muss, ist unwirksam. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht Erfurt entschieden. Eine solche Regelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG.

Tchibo und Lock & Lock verletzen kein Design von Tupperware. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und damit einem gemeinsamen Widerspruch von Tchibo und Lock & Lock stattgegeben.

Im Londoner Prozess um ein verunglücktes CDO-Geschäft zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und JP Morgan, in dem auch Clifford Chance als beratende Kanzlei verklagt war, sind alle drei anhängigen Verfahren einvernehmlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens einer der Parteien beendet worden.

Die EU-Kommission hat ein weiteres Kapitel ihrer umfangreichen Kartelluntersuchung gegen Automobilzulieferer geschlossen. Die Behörde verhängte Bußgelder von insgesamt 953 Millionen Euro gegen zwei europäische und vier japanische Hersteller von Wälzlagern. Die höchsten Einzelstrafen entfielen auf die Europäer, darunter Schaeffler aus Herzogenaurach mit 370 Millionen Euro. SKF aus Schweden muss 315 Millionen Euro Strafe zahlen.

Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die Rechtsnachfolgerin der WestLB, hat beim Landgericht Bonn Klage gegen die Stadt Bad Münstereifel eingereicht. Grund sind ausstehende Zinszahlungen aus einem früheren mit der WestLB abgeschlossenen Swap-Deal (Az. 2 O11 14).

Multifunktionale Mobiltelefone mit MP3-Funktion können im Sinne der sogenannten Speichermedienabgabe vergütungspflichtig sein, sofern sie primär für die private Nutzung vorgesehen sind. Diese Auffassung bekräftigte das Oberlandesgericht Wien (OLG) in einem Verfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und der Sony Mobile Communications International, vertreten durch ihre Zweigniederlassung Österreich.

Ein weiterer bekannter Investor geht wegen fehlgeschlagener Cum-Ex-Geschäfte gegen seine Bank vor. Der AWD-Gründer und Milliardär Carsten Maschmeyer kündigte eine Klage gegen die Schweizer Bank Sarasin an. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag. In Maschmeyers Gefolge investierten weitere prominente Persönlichkeiten in die umstrittenen Geschäfte, darunter der Hamburger Medienanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz.

Die Vorschriften zur Mindestgewinnbesteuerung nach dem Einkommenssteuergesetz werden dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In der vergangene Woche hat der Bundesfinanzhof beschlossen, ein anhängiges Revisionsverfahren solange auszusetzen, bis die Verfassungsrichter über die Norm entschieden haben. Damit befasst sich Karlsruhe erstmals mit einer der umstrittensten Vorschriften im deutschen Steuerrecht.

Der bekannte Koblenzer Fahrradhersteller Canyon Bicycles kann die Internet-Domain für sich reklamieren, obwohl eine Privatperson diese ursprünglich für sich registriert hatte. Dies hat die Weltorganisation für geistiges Eigentum, World Intellectual Property Organization (WIPO), entschieden. Es ist das erste Urteil in einem Domain-Streitverfahren über die neu eingeführten, sogenannten Top-Level-Domains.

Die Bundesregierung kann sich am dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) weiter in vollem Umfang beteiligen. Den Weg dafür ebnete heute das Bundesverfassungsgericht, das mehrere Klagen gegen den ESM und den europäischen Fiskalakt ablehnte.

Die Klage US-amerikanischer Hedgefonds gegen den Automobilbauer Porsche hat vor dem Landgericht Stuttgart ein schnelles Ende gefunden. Das Gericht lehnte heute die Schadensersatzklage der Investoren über 1,36 Milliarden Euro ab.