Verfahren

Das Landgericht Braunschweig hat heute über zwei der fünf dort anhängigen Klagen gegen die Porsche-Holding PSE entschieden. In den beiden Zivilverfahren hatten zwei Privatanleger den Autobauer insgesamt auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1,4 Millionen Euro verklagt.

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse. Das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Bochum geleitet hatte, wird eingestellt. Es ist die bislang höchste Summe – eine Kombination aus Geldbuße und abgeschöpftem Gewinn –, die ein Schweizer Institut in Deutschland zahlen musste.

Das Branchensoftwarehaus msg systems hat den Aktionären der Unternehmensberatung Plaut ein freiwilliges öffentliches Angebot zum Erwerb sämtlicher Aktien unterbreitet. Der Angebotspreis liegt bei 90 Cent pro Aktie. Die Offerte steht in Zusammenhang mit dem Rückzug von Plaut von der Frankfurter Börse.

In der Aufarbeitung seiner umstrittenen Russland-Geschäfte muss der Energieversorger EnBW eine Schlappe hinnehmen. Im Prozess gegen den Ex-Technikvorstand des Unternehmens, Thomas Hartkopf, hat das Landgericht Heidelberg die Schadensersatzklage des Unternehmens abgewiesen.

Die Hamburger Verkehrsbehörde wartet mit der Vollziehung der Verfügung ab, die sie gegen den Taxi-Ersatzdienst Uber erteilt hat. Das US-Unternehmen hatte Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt und sich sowohl an die Behörde selbst als auch an das Verwaltungsgericht gewandt. Ihr Geschäftskonzept ist weiterhin bedroht.

Real geht gegen den Adler in den Logos des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vor. Der Einzelhandelskonzern stellte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) den Antrag, den Markenschutz zu löschen.

Der Streit zwischen der Medienholding von Hans Barlach und der Unseld Stiftung um die Sanierung des Suhrkamp Verlags geht in die nächste Runde. Barlach kann nun einen Teilerfolg für sich verbuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) zwingt das Landgericht Berlin, noch einmal vertiefter zu prüfen, ob Barlach durch die Planinsolvenz bei Suhrkamp schlechter als in einer klassischen Insolvenz gestellt ist. Die geplante AG-Umwandlung muss so lange warten.

Fünf Jahre nachdem das Schneeballsystem des Hedgefonds-Managers Helmut Kiener aufgeflogen ist, beschäftigt der Komplex die Justiz. Getäuschte Anleger fordern ihr Geld von der britischen Bank Barclays zurück, welche die Zertifikate Kieners in Deutschland ausgegeben hatte. Der Bundesgerichtshof entschied nun aber in einem Fall zugunsten der Bank. Von dem Urteil könnte Signalwirkung auf alle Klagen ausgehen, die vor 2011 eingereicht worden sind.

Der Streit zwischen der Deutschen Bank und vier Zinshändlern hat heute vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) eine überraschende Wendung genommen. Die Bank und die Händler, denen der Konzern im Zusammenhang mit dem Verdacht von Zinsmanipulationen im Februar 2013 gekündigt hatte, wollen sich in einem Güterichterverfahren einigen. Mit einer Entscheidung in der nichtöffentlichen Verhandlung ist im August zu rechnen.

Mit einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für den Hauptangeklagten* ist am Dienstag der viel beachtete Strafprozess um die Insolvenz des Automobilzulieferers Weigl zu Ende gegangen. Daneben verhängte das Landgericht Augsburg gegen zwei weitere Angeklagte, den Sohn des Hauptangeklagten* sowie einen langjährigen Geschäftspartner, Freiheitsstrafen auf Bewährung.