Verfahren

Die Stiftung Warentest darf nicht mehr behaupten, der in der "Ritter Sport Voll-Nuss"-Schokolade enthaltene Aromastoff Piperonal werde chemisch hergestellt und sei deswegen kein natürliches Aroma. Das entschied heute das Landgericht München. Das Testmagazin hatte die Schokolade in seiner Dezember-Ausgabe mit "mangelhaft" bewertet und geschrieben, das Produkt sei "nicht verkehrsfähig". Dies begründeten die Tester vor allem damit, dass der Aromastoff chemisch hergestellt werde.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren wegen des Verdachts kartellwidriger Absprachen gegen die Koramic Dachprodukte, eine Tochterfirma des Ziegelproduzenten Wienerberger AG eingestellt. Koramic hatte gegen ein vom deutschen Bundeskartellamt auferlegtes Bußgeld im sogenannten Tondachziegelkartell Einspruch erhoben.

Der US-amerikanische Juwelier Tiffany muss über 449 Millionen US-Dollar Schadensersatz an den Schweizer Uhrenhersteller Swatch zahlen. Das hat ein niederländisches Schiedsgericht Ende Dezember entschieden. Das Tribunal wies zudem eine Widerklage von Tiffany über 500 Millionen US-Dollar zurück.

Der Streit um das Doppelstimmrecht beim Fleischkonzern Tönnies geht vor dem Landgericht Bielefeld in die finale Phase. Am Freitag vernimmt das Gericht vier wichtige Zeugen, darunter den beurkundenden Notar Horst-Dieter Swienty und Tönnies-Steuerberater und Testamentsvollstrecker Josef Schnusenberg.

Der Steueranwalt Dr. Hanno Berger hat Strafanzeige gegen sechs Finanzbeamte gestellt. Hintergrund ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn. Berger wirft den Beamten vor, sie hätten die Ermittlungen wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte initiiert, obwohl seine Unschuld offensichtlich sei.

Alle Mobilfunkbetreiber, die im Rahmen der Multibandauktion einen Zuschlag erhalten haben, müssen das in der Auktion ermittelte LTE-Frequenznutzungsentgelt umgehend bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Antrag von T-Mobile Austria auf aufschiebende Wirkung gegen den Vollzug des Bescheids der Telekom-Control-Kommission abgelehnt. Auch dem Antrag von Wettbewerberin Hutchison Drei Austria hatte das Gericht nicht stattgegeben.

Die ARD darf ihre Tagesschau-App weiterverbreiten. Anders als die Richter der Vorinstanz entschied das Oberlandesgericht Köln heute, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt eine Genehmigung für ihr Online-Angebot tagesschau.de sowie die dazu gehörige Anwendung für Smartphones und Tablets besitzt.

Die Klagewelle gegen Sal. Oppenheim reißt nicht ab. Gestern reichte Firmenerbin Sabine Rau Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Köln ein. Der Streitwert liegt bei mehr als 30 Millionen Euro. Im Rechtsstreit mit dem Ex-Arcandor-Vorstand Thomas Middelhoff wehrt sich Sal. Oppenheim jetzt mit einer Widerklage.

Die Erben des verstorbenen Medienhändlers Dr. Leo Kirch müssen knapp acht Millionen Euro an verschiedene Gläubiger zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden. Geklagt hatte der Münchner Anwalt Dr. Kurt Bruder, Insolvenzverwalter der früheren Kirch-Dachgesellschaft Taurus.