Verfahren

Mehrere Tapetenhersteller müssen wegen abgesprochener Preiserhöhungen insgesamt rund 17 Millionen Euro zahlen. Ein Teil der Summe fällt für den Verband der Deutschen Tapetenindustrie (VDT) an, der das Kartell nach den Feststellungen des Bundeskartellamts unterstützt hat. Die Tapetenfabrik Gebr. Rasch blieb als Kronzeugin gänzlich von einer Geldbuße verschont.

Gleich zwei Klagen von IPCom – gegen HTC und gegen Apple – wurden in Mannheim abgewiesen (Az. 2 O 53/12/2 O 95/13 und 7 O 30/12). In beiden Fällen ging es um das wichtige Standardpatent 100a (EP 1 841 268). Dieses war IPCom noch im Januar vor dem Europäischen Patentamt in einer eingeschränkten Fassung bestätigt worden.

Mobiltelefone mit MP3-Funktion sind vergütungspflichtig im Sinne der sogenannten Speichermedienabgabe. Dies entschied das Oberlandesgericht Wien in einem Musterverfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem finnischen Mobiltelefonhersteller Nokia. Das OLG verwies das Verfahren zur Klärung weiterer Fragen an das Handelsgericht zurück.

Der Bundesverband Presse-Grosso darf für seine rund 70 Großhändler keine einheitlichen Konditionen mit Verlagen verhandeln. Auch darf die Lobby-Organisation Presse-Grossisten nicht dazu auffordern, individuelle Vereinbarungen mit Verlagen zu verweigern. Das entschied heute der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Geklagt hatte die Vertriebsgesellschaft der Hamburger Bauer Media Group.

Für seine Attacke gegen Gleiss Lutz und den Corporate-Partner Dr. Martin Schockenhoff hat der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus die Münchner Kanzlei Bub Gauweiler mandatiert. Beim Landgericht Stuttgart reicht Mappus in wenigen Tagen eine Feststellungsklage ein. Damit will er den Schadensumfang ermitteln lassen, der ihm persönlich durch den EnBW-Deal entstanden ist.

Das Bundeskartellamt durfte die Preise der Berliner Wasserbetriebe für die Jahre 2012 bis 2015 zwangsweise jeweils um 18 Prozent senken. Dies beschloss das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies eine Beschwerde der Wasserbetriebe zurück. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Wasserwirtschaft.

Steuerbehörden dürfen nach wie vor gekaufte Daten-CDs zur Fahndung nach Steuerhinterziehern nutzen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde eines Steuerzahlers ab, der gegen den Ankauf von Daten-CDs durch deutscher Finanzbehörden vorgegangen war. Allerdings setzte das Gericht dem Fiskus enge Grenzen.

Es gibt sie doch, die großen ESUG-Schutzschirmverfahren – nicht zahlreich, aber bedeutsam. Der gesetzliche Auftrag an das jeweilige Management lautet: einen Insolvenzplan aushandeln in maximal drei Monaten. Das hat in den letzten zwei Jahren nicht immer funktioniert und manches Verfahren wurde als Regelverfahren beendet. Prof. Dr. Florian Jacoby von der Universität Bielefeld erforscht den Erfolg bisheriger Fälle übrigens unter www.esug-evaluation.de.

Piloten und Flugbegleiter von irischen Fluggesellschaften wie Ryanair müssen weiterhin keine Steuern in Deutschland zahlen, da ihre Einkünfte unter das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Irland fallen. So entschied der Bundesfinanzhof in einem viel beachteten Musterverfahren. Das DBA greift auch, wenn Irland als Tätigkeitsstaat von seinem Besteuerungsrecht nur in Teilen Gebrauch macht.

Nach über zwölf Jahren Rechtsstreit haben sich die Deutsche Bank und die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch innerhalb von zwei Tagen auf einen Vergleich verständigt. Die Bank muss 775 Millionen Euro einschließlich Zinsen und Anwaltskosten der Kirch-Seite übernehmen, insgesamt dürfte sich die Summe auf knapp eine Milliarde Euro belaufen. Der Vergleich wurde heute Vormittag in Frankfurt unterschrieben.

Die Schweizer Großbank UBS ringt um eine Einigung mit den Staatsanwaltschaften Bochum und Mannheim und der Steuerfahndung Wuppertal. Es geht um den Verdacht, dass deutsche Kunden systematisch Steuern hinterzogen haben und die Bank beziehungsweise verantwortliche Mitarbeiter Beihilfe dazu geleistet haben. Der Durchsuchungsbeschluss offenbart gewaltige Dimensionen