Verfahren

Der Steueranwalt Dr. Hanno Berger hat Strafanzeige gegen sechs Finanzbeamte gestellt. Hintergrund ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn. Berger wirft den Beamten vor, sie hätten die Ermittlungen wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte initiiert, obwohl seine Unschuld offensichtlich sei.

Alle Mobilfunkbetreiber, die im Rahmen der Multibandauktion einen Zuschlag erhalten haben, müssen das in der Auktion ermittelte LTE-Frequenznutzungsentgelt umgehend bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Antrag von T-Mobile Austria auf aufschiebende Wirkung gegen den Vollzug des Bescheids der Telekom-Control-Kommission abgelehnt. Auch dem Antrag von Wettbewerberin Hutchison Drei Austria hatte das Gericht nicht stattgegeben.

Die ARD darf ihre Tagesschau-App weiterverbreiten. Anders als die Richter der Vorinstanz entschied das Oberlandesgericht Köln heute, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt eine Genehmigung für ihr Online-Angebot tagesschau.de sowie die dazu gehörige Anwendung für Smartphones und Tablets besitzt.

Die Klagewelle gegen Sal. Oppenheim reißt nicht ab. Gestern reichte Firmenerbin Sabine Rau Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Köln ein. Der Streitwert liegt bei mehr als 30 Millionen Euro. Im Rechtsstreit mit dem Ex-Arcandor-Vorstand Thomas Middelhoff wehrt sich Sal. Oppenheim jetzt mit einer Widerklage.

Die Erben des verstorbenen Medienhändlers Dr. Leo Kirch müssen knapp acht Millionen Euro an verschiedene Gläubiger zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden. Geklagt hatte der Münchner Anwalt Dr. Kurt Bruder, Insolvenzverwalter der früheren Kirch-Dachgesellschaft Taurus.

Im Prozess um die milliardenschwere Rückzahlung von Darlehen zwischen der BayernLB und der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank ist nun ein deutscher Rechtsprofessor am Zug. Peter Mülbert von der Universität Mainz soll prüfen, ob sich die Hypo auf österreichisches Eigenkapitalrecht berufen kann, um so die Rückzahlung von Krediten zu verhindern. Daneben erklärte sich das Münchner Landgericht in weiteren Fragen für unzuständig.

Die HSH Nordbank hat die Aufklärung der umstrittenen Cum-Ex-Transaktionen abgeschlossen. Der Finanzvorstand Stefan Ermisch erklärte, dass die Bank in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt 29 Transaktionen identifiziert hat, bei denen sie gezahlte Kapitalertragsteuern womöglich zu Unrecht geltend gemacht hat. Die HSH bildete dafür eine Rückstellung in Höhe von 127 Millionen Euro.

Es wird kein Hauptverfahren gegen den Immobilienunternehmer Anno Jagdfeld wegen möglicher Untreue im Zusammenhang mit dem Berliner Hotel Adlon geben. Das Landgericht Aachen lehnte eine Eröffnung ab, weil das Verhalten des Unternehmers und der anderen Angeschuldigten von der unternehmerischen Freiheit erfasst sei.

Acht Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Düsseldorfer Landgericht die Schadensersatzklage der belgischen Aktiengesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) gegen sechs Zementhersteller abgewiesen. Die zentralen Argumente des Urteils richten sich gegen das Geschäftsmodell von CDC. Das Thema Sammelklagen steht nun im Fokus des Falls, den deutsche Kartellrechtler mit großem Interesse verfolgen.