Verfahren Archive

Aktenherausgabe

Redeker erzielt Erfolg für Deutschen Bundestag im Prozess gegen Journalisten

Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, Unterlagen zum Plagiatsfall um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herauszugeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Brustimplantate-Skandal

Hogan Lovells kann Schadensersatzpflicht von TÜV nicht verhindern

Der TÜV Rheinland ist mitschuldig am Skandal um minderwertige Brustimplantate der französischen Firma Poly Impact Prothèse (PIP). Deswegen muss das Prüfinstitut für den Schaden von Importeuren und Opfern aufkommen. Dies entschied gestern das Handelsgericht im französischen Toulon. Der TÜV habe demnach seine Kontroll- und Aufsichtspflichten vernachlässigt.

Streit um 'Deutsche Hypo'

Commerzbank-Tochter wehrt mit Boehmert & Boehmert einstweilige Verfügung ab

Die Bezeichnungen 'deutsche-hyp' und 'deutschehyp' sind nicht mit dem Begriff 'Deutsche Hypo' verwechselbar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und eine einstweilige Verfügung der Deutschen Hypothekenbank im Widerspruchsverfahren abgelehnt.

Rotes Stofffähnchen

Levi’s gewinnt Markenstreit vor BGH mit Harte-Bavendamm

Der Jeanshersteller Levi Strauss geht nach zehn Jahren als Sieger aus einem Markenrechtsstreit mit Colloseum hervor, bei dem es um das rote Stofffähnchen von Levi Strauss ging. Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ am Mittwoch ein Versäumnisurteil, wodurch eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom November 2010 rechtskräftig wurde.

Kehrtwende des BGH

Frosta erkämpft mit Mayrhofer einfacheren Börsenrückzug

Unternehmen können sich künftig einfacher von der Börse zurückziehen. Sie müssen ihren Aktionären bei einem sogenannten Delisting kein Angebot für eine Barabfindung mehr machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und kippte seine mehr als elf Jahre alte Rechtsprechung, nach der Kleinaktionären beim Rückzug von der Börse in jedem Fall eine Abfindung zusteht. Ein Delisting beeinträchtige das Eigentumsrecht von Aktionären nicht, so die Richter.

Debakel um Sportwettenlizenzen

Hessisches Ministerium setzt Vergabeverfahren auf Null

Die Vergabe der deutschen Sportwettenkonzessionen hat heute einen Rückschlag erlitten. Keiner der 41 Antragsteller, die schon zur zweiten Stufe des Konzessionsverfahrens zugelassen waren, erfüllt die Mindestanforderung. Dies verkündete das Hessische Innen- und Sportministerium plötzlich. Dabei hatte es zuvor schon 14 Bewerber in die engere Wahl genommen, die nach früheren Ministeriumsangaben die Mindestanforderungen erfüllt hatten.

Klagewelle

Windparkinvestor wehrt sich mit Noerr gegen Deutsche Flugsicherung

Alexander Prinz von Isenburg verklagt die Deutsche Flugsicherung (DFS) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Az: 8 K 3324/13.F). Der Investor will 65 Millionen Euro investieren, wird daran aber gehindert, weil die DFS ihre Zusage zurückgezogen hat. Inzwischen gibt es an weiteren Gerichten Streit zwischen Windparkinvestoren und der DFS.

Dauerfehde

Kirch-Seite startet weiteren Vorstoß, neues Dokument sorgt für Gesprächsstoff

Der seit Jahren laufende Streit zwischen der Deutschen Bank und den Erben des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch spitzt sich weiter zu. In München fordert das Kirch-Lager Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Die Bank hofft ihrerseits auf Entlastung durch ein neu entdecktes Dokument. Außerdem wies das Landgericht Frankfurt gestern verschiedene Anfechtungsklagen von Deutsche Bank-Aktionären ab.

Suhrkamp-Streit

Landgericht Frankfurt weist Ausschlussklagen beider Seiten ab

Das Landgericht Frankfurt hat gestern die wechselseitigen Klagen der Suhrkamp-Gesellschafter auf Ausschluss aus der Gesellschaft abgewiesen. Beide Parteien, die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung als Mehrheitseignerin und die Medienholding AG Winterthur des Hamburger Unternehmers Hans Barlach, streiten sich seit Jahren vor Gericht.

Vergütung

Insolvenzverwalter von Bohlen & Doyen hat zu viel abgerechnet

Das Landgericht Aurich hat die längst ausgezahlte Vergütung für Uwe Kuhmann als Insolvenzverwalter des Bauunternehmens Bohlen & Doyen nachträglich reduziert. Für die gut dreimonatige Phase vom Insolvenzantrag bis zur Insolvenzeröffnung im Jahr 2007 hatte Kuhmann rund 14,5 Millionen Euro verlangt und vom zuständigen Amtsgericht Aurich auch bewilligt bekommen. Das Landgericht Aurich befand jetzt in einem nicht veröffentlichten Beschluss, dass eine Summe von gut drei Millionen Euro ausreichend sei.

Streit um Markennamen

Clifford für Smartbook vor BGH erfolgreich

Der Offenburger Notebook- und Tablets-Hersteller Smartbook darf für seine Produkte weiter die Marken ,smartbook‘ und ,smartbook for smart people‘ verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Löschung der Marken abgelehnt und damit drei Rechtsbeschwerden des US-Chipherstellers Qualcomm zurückgewiesen.

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