Verfahren

Drei große Netzwerkbetreiber haben ihren langjährigen Streit mit US-Gegner Intellectual Ventures beigelegt. Es handelt sich um eine der größten Patentstreitigkeiten in Deutschland.

Der Streit um das Fremdbesitzverbot im Rechtsmarkt erhitzt die Gemüter der deutschen und europäischen Anwaltschaft. Die Brisanz sieht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und übergibt das Vorlageverfahren des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs…

Automatenbetreiber Tobaccoland muss vorerst nicht Zehntausende Tabakautomaten umrüsten. Der Nichtraucherverein Pro Rauchfrei hat ein Verfügungsbegehren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgezogen. Konkret ging es um Warnhinweise auf Auswahltasten.

Das Landesgericht Klagenfurt hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Almdorf Seinerzeit Touristik eröffnet. Zum Masseverwalter bestellte es den Klagenfurter Anwalt Dr. Helmut Felsberger. Die Passiva belaufen sich auf rund 34 Millionen Euro. 

Das börsennotierte Immobilienunternehmen Branicks hat sich über ein StaRUG-Verfahren vorerst refinanziert. Mit der Zustimmung von insgesamt 34 Gläubigern wurden eigentlich 2024 fällige Schuldscheindarlehen in Höhe von 225 Millionen Euro bis…

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Musterfeststellungsklage gegen den Konzern entschieden, dass in manchen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut waren. Betroffene Autokäufer können auf Schadensersatz hoffen. In einem wichtigen…

Wer vor das oberste Zivilgericht in Karlsruhe ziehen will, braucht einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Infolge des aktuell laufenden Auswahlverfahrens für BGH-Anwälte ist die Debatte um die sogenannte Singularzulassung nun…

Das Sanierungsgeld bei Versorgungskassen ist schon seit Jahren ein Streitpunkt: Müssen öffentliche Arbeitsgeber diese Sonderzahlung an ein Altersversorgungssystem leisten und in welcher Höhe? Die Evangelische Zusatzversorgungskasse hat sich jetzt gegen…

Nach einer erfolgreichen Sanierung 2019 ist der Autozulieferer Rupert Fertinger abermals insolvent. Das Landesgericht Korneuburg hat auf Antrag des Unternehmens ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und den Wiener Anwalt Michael…

Ein strafrechtlich verurteilter Steuerberater ist in derselben Beratungscausa nicht automatisch zu Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte die entsprechende Klage des Insolvenzverwalters ab, der von einer früheren Beraterin der EN…

Die Lage für die Kanzlei Buse spitzt sich zu: Seniorpartner Dr. Hartmut Fromm und weiteren Partnern wird vorgeworfen, die Gläubiger des ehemaligen Arcandor-Chefs Dr. Thomas Middelhoff geschädigt zu haben. Das Oberlandesgericht Hamm…