Verfahren

Schon wieder ist eine Modekette pleite. Diesmal trifft es die deutsche Tochter des bereits insolventen niederländischen Unternehmens Scotch & Soda. Für den Markeninhaber ist neben einer Amsterdamer Top-Adresse die Kölner Kanzlei Loschelder im Einsatz.

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil mit Sprengkraft für den Bund gefällt: Es gab einem Lieferanten von Corona-Masken Recht. Es ist das erste Urteil in der zweiten Instanz und kann Mustercharakter für viele weitere Verfahren haben.

Die Räume des Münchner Büros von Poellath sollen am Mittwoch durchsucht worden sein. Hintergrund ist laut ‚Handelsblatt‘ die steuerrechtliche Beratung des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow. Demnach wird auch gegen einen Poellath-Partner ermittelt. Die Kanzlei äußert sich dazu nicht.

Das Cum-Ex-Verfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, ist heute eingestellt worden (Az. 63 KLs 1/22). Der Prozess wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen nicht…

Der Lifescience-Konzern Thermo Fisher Scientific aus den USA will Olink aus Schweden übernehmen – aber ein entscheidendes Kapitel des Deals spielt in Deutschland. Dass das Kartellamt nach intensiver Prüfung die Transaktion ohne Auflagen freigibt, ist ein Erfolg für die Kartellrechtsberater – auch weil mehrere Konkurrenten Top-Kanzleien mandatiert hatten, um den Deal zu torpedieren.

Darf eine in Niederbayern hergestellte Wurst als „Mini-Rostbratwürstchen“ verkauft werden oder führt das Kaufinteressenten in die Irre? Das Landgericht München hat heute eine Klage des Schutzverbands Nürnberger Bratwürste abgewiesen: Mini-Rostbratwürstchen dürfen demnach auch aus dem niederbayerischen Geiselhöring kommen – solange man sie nicht Nürnberger nennt.

Die Aktiengesellschaft Endor aus Landshut saniert sich in einem StaRUG-Verfahren. Dieses sieht eine Übernahme des Unternehmens durch den US-Investor Corsair vor. Doch das geplante Delisting ist nicht im Sinne der bisherigen Aktionäre.

Anfang April hob der Oberste Gerichtshof den Schiedsspruch zur Strukturreform bei Swarovski auf. Dass er dabei allein auf die unzureichende Ausgestaltung der Schiedsvereinbarung abzielte, lässt viele Fragen offen.

Im ersten Jahr des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) reichten Bardehle Pagenberg und Kather Augenstein die höchste Anzahl an Klagen ein beim neuen Gericht. Doch sie verfolgten dabei ganz unterschiedliche Strategien. Dicht auf ihren Fersen sind drei internationale Einheiten.

Erneut haben sich die konkurrierenden Sportwarenhersteller Adidas und Nike um die berühmten drei Streifen gestritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass Nike in Deutschland eine bestimmte Sporthose nicht mehr vertreiben darf. Sie habe eine zu große Ähnlichkeit zum Drei-Streifen-Design.

McDonald’s darf die Unionsmarke ‚Big Mac‘ nicht mehr für ‚Hühnchensandwiches‘ und bestimmte Dienstleistungen verwenden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden.