Verfahren

Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank Kommunen insbesondere darüber aufklären, dass ihr Verlustrisiko höher ist als das der Bank. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt (Az. I-9 U 101/12).

DB Regio darf ab Ende 2014 den Zugverkehr auf der Strecke Lübeck – Stettin betreiben. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock hat eine Beschwerde der Ostseeland Verkehrs GmbH zurückgewiesen und folgt der Argumentation nicht, dass eine unzulässige Direktvergabe vorgelegen habe.

Schlappe für Apple: In der vergangen Woche hat das Bundespatentgericht ein wichtiges Patent des iPhone-Herstellers für nichtig erklärt. Motorola und Samsung waren gegen das Patent zur Touchscreen-Bedienung vorgegangen, weil sie vergleichbare Techniken in ihren Mobilgeräten verwenden.

Die HTC-Tochter S3 Graphics ist mit einer Patentklage gegen den Wettbewerber Nokia vor dem Landgericht Mannheim gescheitert. Sie hatte Nokia wegen der Verletzung ihres Europäischen Patents auf einen Chip zur Dekodierung von MPEG-Video-Dateien verklagt.

Auch private Krankenkassen (PKV) haben einen Anspruch auf den sogenannten Herstellerrabatt. Dies hat das Landgericht München (LG) entschieden und damit eine Klage des Pharmaunternehmens Desitin gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse abgewiesen. Es ist das erste Urteil in einem gesamten Komplex an Verfahren, deren Ausgang auch politische Sprengkraft hat.

Der Obstgetränke-Hersteller Innocent darf seine Smoothies auf dem Frontetikett weiterhin mit Früchtenamen versehen, auch wenn diese nicht den Hauptbestandteil des Getränkes darstellen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag in einem Stuhlurteil, also direkt nach der Verhandlung. Der 6. Zivilsenat wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ab.

"Wir alle profitieren davon, wenn die Vergütung von Insolvenzanwälten durch ein transparentes, marktgerechtes System bestimmt wird", sagte Mitte August ein Sprecher des Justizministeriums. Ab November gelten landesweit neue Richtlinien, die ein Ausufern der Beraterhonorare im Insolvenzbereich verhindern sollen. Die Regierung kämpft gegen die Goldgräberstimmung, die große Pleiten unter den Beratern auslösen, und will überhöhte Honorare von vornherein ausschließen. Ach so, die Rede ist natürlich von den USA.

Everlight Electronics verletzt mit sechs seiner Produkte ein Patent auf weiße LEDs von Nichia. Das hat im September das Landgericht Düsseldorf bestätigt. Everlight und seine deutschen Vertriebsgesellschaften dürfen die entsprechenden Produkte nicht weiter vertreiben und müssen sie sogar zum Teil zurückrufen.

Im Streit zwischen dem Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 und der Online-Ticketbörse Viagogo kommt es zu einem Schiedsverfahren. Schalke hat bei der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) eine Schiedsklage eingereicht. Der Verein fordert Schadensersatz für womöglich entgangene Marketingerlöse.

In der millionenschweren Schadensersatzklage der fünfmaligen Eisschnellauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein wegen einer aus ihrer Sicht zu Unrecht verhängten Dopingsperre hat das Münchner Landgericht I heute einen Vergleich angeregt. Pechstein fordert vom Eisschnellauf-Weltverband ISU und der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) 3,5 Millionen Euro Schadensersatz und 400.000 Euro Schmerzensgeld.

In der vergangenen Woche hat EnBW eine erste Niederlage in einer Reihe von Haftungsprozessen gegen amtierende und ehemalige Top-Manager erlitten. Das Landgericht Mosbach wies eine Klage des Energieversorgers über 8,5 Millionen Euro gegen den früheren Geschäftsführer des Kernkraftwerks Obrigheim ab.