Verfahren

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet heute das zweite Kapitalmusterverfahren (KapMuG) im Zusammenhang mit den Börsengängen der Deutschen Telekom. Ein Anleger verlangt Schadensersatz von dem Konzern, vom Bund, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank.

Die Druckbranche muss auf zurückgehende Auflagen und sinkende Nachfrage etwa von Versandhändlern reagieren. Für den ein oder anderen Großbetrieb sieht diese Reaktion wie folgt aus: Insolvenzverfahren. Eines der ersten Verfahren nach den Regeln der ESUG-Reform im März 2012 betraf die große Druckereigruppe Drescher mit Sachwalter Dr. Wolfgang Bilgery von Grub Brugger & Partner. Beinahe im Wochentakt kamen und kommen weitere Druckereien hinzu, die auf die klassische Weise von vorläufigen Verwaltern betreut werden – im Januar etwa Peipers in Köln (Verwalter Dr. Christoph Niering von Niering Stock Tömp) oder Hammesfahr in Haan (Verwalter Stephan Riess von Schultze & Braun).

Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen auch dann vertrieben werden, wenn ihre Hersteller keine entsprechende Lizenz von Nestlé haben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei parallelen Eilverfahren direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung am vergangenen Donnerstag bestätigt (Az. I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12) .

Deutsche Gerichte müssen die Immunität ausländischer Staaten entsprechend berücksichtigen, wenn sie Schiedssprüche für vollstreckbar erklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer Rechtsbeschwerde des Königreichs Thailand stattgegeben.

Der Spielekonsolenhersteller Nintendo klagt aus mehreren Europäischen Patenten in seinen Fernbedienungen. Vor dem Landgericht München I reichte das japanische Unternehmen Verletzungsklage gegen Sunflex Europe ein (Az. 21 O 18361/12).

Beginn dieser Woche war Telekom Austria-Prozessauftakt in Wien: Fünf Personen sind wegen des Verdachts auf Untreue angeklagt. Sie sollen im Februar 2004 durch Kursmanipulation der Aktie von Telekom Austria widerrechtlich an Bonuszahlungen gekommen sein, bei denen insgesamt rund neun Millionen Euro an etwa 100 Telekom-Manager ausgezahlt wurden.

Die Deutsche Bahn könnte einen Milliarden-Auftrag in Nordrhein-Westfalen verlieren. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VVR) und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) wollen zwei Regionalbahnlinien von der National Express Rail betreiben lassen. Allerdings reichte die Bahn heute bei der Vergabekammer Münster einen Nachprüfungsantrag ein.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen die ehemaligen Teldafax-Chefs Gernot Koch, Michael Josten und Klaus Bath erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, die Insolvenz des Stromanbieters verschleppt, gegen Buchführungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch verstoßen und gewerbsmäßig betrogen zu haben.

Im Streit um hohe Kartellbußen in der Süßwarenbranche bringen sich einige Beteiligte für die nächste Runde in Stellung. Unter anderem haben der Schokoladenhersteller Ritter sowie Bahlsen und Feodora bereits Einspruch gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamts angekündigt.

Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag grünes Licht für die Beschlagnahmung und Verwertung von Akten gegeben, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Stefan Mappus sichergestellt hat. Die 13. Große Strafkammer wies eine entsprechende Beschwerde des CDU-Politikers als unbegründet zurück.