Verfahren

Die Beschlüsse der Solarworld-Hauptversammlung von Mai 2011 sind nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Köln Ende Januar entschieden und damit weite Teile der Entscheidung der Vorinstanz revidiert. Damit ist sowohl die Entlastung des Vorstandes als auch des Aufsichtsrats hinfällig. (Az. 18 U 21/12)

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter von Sal. Oppenheim eine neue Anklage erhoben. Diesmal geht es um die Vergabe eines 350-Millionen-Euro-Kredits an die Briefkastenfirma ADG, die das Geld an die Arcandor-Großaktionärin Madeleine Schickedanz weiterverliehen hatte.

Der erwartete Showdown blieb aus: Im Streit um die Vorherrschaft beim Suhrkamp Verlag hat das Landgericht Frankfurt eine Entscheidung vertagt, da es außergerichtliche Vermittlungsbemühungen gebe. Das Gericht setzte den 25. September als weiteren möglichen Verhandlungstag fest.

Der Streit um die Brennelementesteuer geht in die nächste Runde. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für unzulässig und hat den Fall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen (Az. 4 K 270/11).

Nach mehr als sieben Jahren kommt ein viel beachtetes vergaberechtliches Verfahren um Außenwerberechte zum vorläufigen Abschluss. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung des Außenwerbers Wall AG ab.

Beiten Burkhardt hat im Streit um das Ausscheiden ihres Ex-Partners Volker Mergener vor dem Landgericht Berlin einen Etappensieg erzielt (Az. 3 O 218/11). Nach Ansicht der Richter war sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung Mergeners unwirksam. Mergener hat bereits Berufung eingelegt.

Bernd Depping von dnp Depping ist und bleibt als Partner in insolvenzrechtlichen Doppelspitzen gefragt. Anfang Dezember wurde er vom Amtsgericht Essen als vorläufiger Sachwalter für maßgebliche Teile des Call-Center-Konzerns Tectum bestellt.

Das Ringen um die Stuttgarter Kaufhauskette Breuninger ist Ende vergangener Woche erstmals vor Gericht ausgetragen worden. Das Stuttgarter Landgericht sah jedoch in der mündlichen Verhandlung wenige Belege für die Behauptung des Stuttgarter Steueranwalts Prof. Dr. Wolfgang Blumers. Dieser untermauert mit der Klage seine Ansprüche an der Breuninger-Mehrheitsgesellschafterin BSG Beteiligungs-GmbH.

Die Verzinsung von Kartellbußen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Karlsruher Richter bestätigten der Gothaer Versicherung, dass Geldbußen wegen Kartellverstößen selbst im Fall eines Einspruchs zu verzinsen sind. Parallel ausgesetzte Kartellverfahren gegen diverse Industrieversicherer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf könnten nun zeitnah wieder aufgenommen werden (Az. 1 BvL 18/11).

Das Düsseldorfer Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg darf bundesweit werben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und festgestellt, dass die Disclaimer, die das Unternehmen nutzt, ausreichend sind. Vor dem BGH unterlag das Hamburger Unternehmen Peek & Cloppenburg, das in fünf Fällen gegen die Werbung des namensgleichen Düsseldorfer Wettbewerbers geklagt hatte.