Verfahren

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) durfte Boni ihrer Mitarbeiter während der Geschäftsjahre 2009 und 2010 kürzen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu Beginn dieser Woche entschieden (1 Sa 27/12) .

Zum Jahresende 2012 hat Robert Tönnies Klage gegen seinen Onkel Clemens Tönnies eingereicht. Der Neffe verlangt die Rückübertragung eines Fünf-Prozent-Anteils an dem Fleischkonzern, den er seinem Onkel 2008 geschenkt hatte. Den Eingang der Klage hat das Landgericht Bielefeld bestätigt (Az. 17 O 190/12).

Der Auftrag, den das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw, zuvor BWB) mit dem kanadischen Ausrüster Allen-Vanguard über die Lieferung von Spezialanzügen für Bombenentschärfer geschlossen hat, ist unwirksam. Dies beschloss die erste Vergabekammer des Bundes und gab damit dem unterlegenen Bieter Garant recht (Az. VK 1–130/12). Soweit bekannt handelt es sich dabei um das erste Nachprüfungsverfahren nach Umsetzung des EU-Defence-Package in Deutschland.

Auf den Allianz-Konzern kommen im Streit um die Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hohe Entschädigungszahlungen zu. Am Dienstag zog die Allianz Leben ihre Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zurück. Damit ist ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom August 2011 rechtskräftig, wonach verschiedene Klauseln unwirksam sind.

Die Drogeriekette Rossmann zieht gegen die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags vor Gericht. Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof reichte Rossmann Popularklage ein. Das Unternehmen erwartet laut der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' Mehrkosten von bis zu knapp 300.000 Euro pro Jahr. Dies entspricht einer Steigerung von 500 Prozent gegenüber der bisherigen Gebührenlast.

Das rechtliche Tauziehen um die Aufbereitung der umstrittenen Russland-Geschäfte des Energieversorgers EnBW geht in eine neue Runde. Vor dem Landgericht Heidelberg begann gestern der Prozess gegen Thomas Hartkopf, ehemaliger Technikvorstand des Unternehmens.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Prof. Dirk Nonnenmacher hat sich gegenüber der Bank bereit erklärt, seine Abfindung von vier Millionen Euro zurückzuzahlen, wenn es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt. Der Aufsichtsrat stimmte der Änderung des vor rund zwei Jahren geschlossenen Aufhebungsvertrages zu.

Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet wehrt sich gegen eine Weigerung der Bundesnetzagentur (BNetzA), Tennet die gesetzlich vorgeschriebene Zertifizierung zu erteilen. Während die Konkurrenten 50 Hertz und Amprion im November 2012 ihre Zertifizierung als Netzbetreiber erhielten, ging Tennet leer aus. Nun greift Tennet die Entscheidung der Regulierungsbehörde mit einer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an.

Der Fleischwarenkonzern Gavrilović hat eine Schadensersatzklage gegen die Republik Kroatien vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) eingelegt. Es ist das erste ICSID-Schiedsverfahren überhaupt, das gegen Kroatien geführt wird. Der Streitwert soll bei rund 300 Millionen Euro liegen.