Verfahren

Der Skandal um die Silikon-Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Impact Prothèse (PIP) beschäftigt seit heute die deutsche Justiz. Eine betroffene Frau will bis zu 30.000 Euro Schmerzensgeld vor dem Landgericht Karlsruhe durchsetzen. Sie belangt unter anderem den TÜV Rheinland und PIP-Zulieferer Brenntag.

Das Hamburger Luxushotel Intercontinental steckt in einem grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren.

Die beiden Mobilfunkhersteller Apple und HTC haben ihren weltweiten Patentstreit durch einen Vergleich am vergangenen Wochenende beendet. Nach eigenen Angaben schlossen sie eine Vereinbarung auf zehn Jahre, die für alle bisherigen und auch künftige Patente gilt.

Vor den Landgerichten Leipzig und Frankfurt hat in der vergangenen Woche die Aufarbeitung des Milliardendebakels der SachsenLB begonnen. in der Frage, wer für die entstandenen Spekulationsverluste der Bank aufkommen muss, hat die D&O-Versicherung Chartis dabei eine Niederlage erlitten.

Der Sportartikelhersteller Adidas verletzt mit dem Schuh "adizero primeknit" kein Patent des Wettbewerbers Nike. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden und eine zuvor erteilte einstweilige Verfügung aufgehoben.

Das Landgericht Bonn hat sich erneut mit Schadensersatzklagen verschiedener Oppenheim-Esch-Investoren befasst. In den Klagen geht es um die Beteiligung am Fonds Ossendorf I. Sie richten sich gegen die Bank Sal. Oppenheim, die Immobilienentwicklungsgruppe Esch und verschiedene Personen aus diesem Umfeld. Die ebenfalls verklagte Sparkasse KölnBonn setzt sich mit Widerklagen zur Wehr.

Air Berlin wehrt sich gegen den Schaden, den die verschobenen Eröffnungstermine des Flughafens Berlin Brandenburg verursacht haben. Die Fluggesellschaft reichte beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen den Flughafenbetreiber ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit von Absprachen in Strafverfahren verhandelt. Die Praxis ist zwar seit 2009 gesetzlich geregelt, aber weiter hoch umstritten. Insgesamt geht es um drei Verfassungsbeschwerden. Das höchste deutsche Gericht nutzt die Verfahren zu einer grundsätzlichen Erörterung des Themas mit zahlreichen Sachverständigen.

Gernot Koch, der ehemalige Vorstandsvorsitzende des inzwischen insolventen Stromhändlers Teldafax, wird mit Schadensklagen ehemaliger Kunden überzogen. Ein geschädigter Stromkunde hat jetzt einen Musterprozess gewonnen.

Schiedsrichter müssen deutlich abgrenzen, ob sie in einem Verfahren aufgrund eigener Befugnis oder nach einer Parteivereinbarung handeln. Dies folgern Schiedsexperten aus einer jüngst vom Bundesgerichtshof verworfenen Nichtzulassungsbeschwerde der Gea-Gruppe (Az. III ZR 3/11). Ein schon abgeschlossenes Verfahren zwischen der Gea-Gruppe und dem US-Autozulieferer Flex-n-Gate muss nun eventuell neu aufgerollt werden.

Die Preisbindung deutscher Presseerzeugnisse in Österreich bleibt zulässig. Das bestätigte das Oberlandesgericht Wien in einem Beschluss. Damit können deutsche Verlage weiterhin für ihre Zeitungen und Zeitschriften in Österreich auch die im Vergleich zu Deutschland teils beträchtlich höheren Verkaufspreise verlangen.