Verfahren

Die Berliner Wasserbetriebe müssen ihre Preise senken. Das entschied das Bundeskartellamt vergangene Woche und verpflichtete das Unternehmen, seine Preise für die Jahre 2012 bis 2015 um insgesamt 254 Millionen Euro zu reduzieren. BWB reichte umgehend Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Der Versorger stellt die Zuständigkeit und das Vergleichsmarktkonzept der Behörde grundsätzlich infrage.

Weder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) noch das Gericht der Europäischen Union (EuG) dürfen in einem Widerspruchsverfahren die Unterscheidungskraft einer eingetragenen nationalen Marke verneinen. Dies könne nur im Rahmen eines Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens geschehen. Der Marke muss im Widerspruchsverfahren immer ein gewisser Grad an Kennzeichenkraft zuerkannt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Ende Mai hervor.

Procter & Gamble verliert ein deutsches Patent auf elektrische Zahnbürsten. Das Patent schützte bislang eine spezielle Rotationstechnik im Bürstenkopf, durch die eine entsprechende Putzwirkung erzielt werden sollte. Der Bundesgerichtshof erklärte dieses Schutzrecht nun im Mai für nichtig.

Die Westbahn Management GmbH hat die geplante Vergabe von SPNV-Leistungen an die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) durch den Oberösterreichischen Verkehrsverbund gerichtlich verbieten lassen. Ende Mai hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) die Vorabinformation der Direktvergabe im EU-Amtsblatt für nichtig erklärt.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland. Laut JUVE-Informationen hat das Unternehmen eine Schiedsklage vor der Weltbankgericht ICSID eingereicht. Dort verlangt Vattenfall von der Bundesregierung Schadensersatz in Milliardenhöhe, weil sich er sich durch das Atomausstiegsgesetz schwer benachteiligt sieht. (ICSID Case No. ARB/12/12)

Die Schadensersatzklage von Aktionären der ehemaligen Mobilcom gegen die France Télécom ist endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass er das Rechtsmittel der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nicht zulässt.

Das Land Baden-Württemberg beziffert die womöglich europarechtswidrige Beihilfe beim Kauf der EnBW-Anteile vom französischen Konzern EdF auf gut zwei Milliarden Euro. Das geht nach Juve-Informationen aus der Schiedsklage hervor, die das Land nun bei der Internationalen Handelskammer ICC in Paris eingelegt hat.

Eine Entscheidung der US-Regierung bringt Bewegung in den Streit um die Auswirkungen der Einfuhr von Solarmodulen aus China auf die heimischen Solarunternehmen in den USA und Europa. Das US-Handelsministerium hat Mitte Mai hohe Ausgleichszölle auf die Einfuhr von bestimmten Photovoltaik-Zellen und Solarmodulen aus China verhängt. Geklagt hatte die US-Tochter des Bonner Konzerns Solarworld.

Das entscheidende Relegationsspiel um den letzten freien Platz in der ersten Fußball-Bundesliga zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin wird nicht wiederholt. So entschied heute das DFB-Sportgericht und wies den Einspruch der Berliner gegen die Wertung der Partie ab.