Verfahren

Im Streit zwischen Beiten Burkhardt und ihrem Ex-Partner Volker Mergener um dessen Ausscheiden aus der Kanzlei gab es heute vor dem Landgericht Berlin keine Einigung. Beiten pocht auf eine Klärung, ob die Kündigungsklauseln ihrer Partnerverträge gültig sind. Mergener strebt eine Rehabilitierung an. Er würde einer außergerichtlichen Lösung nur zu einem Teilaspekt des Streits zustimmen.

Dr. Wolfgang Gößmann kann in seinem Verfahren gegen den Spiegel und Axel Springer einen Erfolg verbuchen. Vor dem Landgericht Hamburg haben die Spiegel-Redakteure Gunther Latsch und Jörg Schmitt eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

Der Holzverarbeitungsspezialist Pfleiderer ist auf dem Weg in die Insolvenz. Das Unternehmen scheiterte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit seinem angestrebten Sanierungsplan, Rechtsmittel gegen das Urteil gibt es keine. Pfleiderer stellte daraufhin Insolvenzantrag.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen die ehemals persönlich haftenden Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim eine zweite Anklage erhoben. Diesmal geht es um ein Immobiliengeschäft in Frankfurt. Auch der Bauunternehmer Josef Esch muss sich wegen Beihilfe verantworten.

Die EU-Kommission will untersuchen, ob verbotene Beihilfen von insgesamt 524 Millionen Euro zugunsten der Rennstrecke und des Freizeitparks am Nürburgring geflossen sind. Dazu wurde nun ein sogenanntes eingehendes Verfahren eröffnet.

Die Wortmarke 'Post' der Deutschen Post AG hat endgültig Bestand. In einem abschließenden und nun veröffentlichten Beschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde der niederländischen Telefongesellschaft TNT Holding gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundespatentgerichts unbegründet ist.

Der Mobilfunkdienstleister Drillisch und die Deutsche Telekom haben ihren Streit um Betrugsvorwürfe beigelegt. Verschiedene Gesellschaften des Drillisch-Konzerns haben eine Vereinbarung mit der Deutschen Telekom AG und deren Tochter Telekom Deutschland GmbH geschlossen. Damit sollen alle zwischen der Telekom und Drillisch anhängigen Zivilverfahren beendet werden.

Deutsche Unternehmen könnten bald dazu verpflichtet werden, geplante Transaktionen oder Personalentscheidungen frühzeitig bekannt zu geben. Das legen die Schlussanträge von Generalanwalt Paolo Mengozzi im sogenannten Daimler-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nahe.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat im Verfahren um das Bauprojekt WCCB nachgelegt und nun auch ehemalige Mitarbeiter der Stadt angeklagt. Das Verfahren gegen die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn Bärbel Dieckmann wurde hingegen mangels Tatverdacht eingestellt.

Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW führt drei Schiedsverfahren gegen Firmen des russischen Unternehmers Andrej Bykow. EnBW fordert 120 Millionen Euro von ihrem Geschäftspartner zurück, weil er Verträge nicht erfüllt haben soll.