Damit geht ein jahrelanger Rechtsstreit endgültig zu Ende. 2003 wurde die Marke ‚Post‘ nach einem mehrjährigen Amtsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen (mehr…). Die TNT Holding, die damals noch als PTT Holding firmierte, hatte später die Löschung der Marke beantragt – zunächst mit Erfolg. Das DPMA ordnete die Löschung der Marke an und eine Beschwerde der Deutschen Post beim Bundespatentgericht 2007 blieb erfolglos.
Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf und verwies das Verfahren an das Bundespatentgericht zurück. Es sollte feststellen, ob nicht eine solche Verkehrsdurchsetzung vorlag, die die Schutzfähigkeit der Marke rechtfertigen würde. 2010 hob das Bundespatentgericht daraufhin den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) auf und wies den Löschungsantrag von TNT zurück.
Gegen diesen Beschluss legte TNT zulassungsfreie Rechtsbeschwerde beim BGH ein und machte dort „Versagung rechtlichen Gehörs“ geltend. Dies wies der BGH nun als unbegründet zurück. Damit ist das Löschungsverfahren endgültig beendet, weitere laufende Streitfälle bezüglich der Schutzfähigkeit der Marke ‚Post‘ gibt es soweit bekannt nicht. Allerdings sind wohl noch Verletzungsverfahren anhängig, die bis zur endgültigen Entscheidung zur Schutzfähigkeit ausgesetzt waren und nun weitergehen dürften.
Vertreter Deutsche Post
Jonas (Köln): Kay Jonas
von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Anwalt)
Vertreter TNT
Harte-Bavendamm (Hamburg): Dr. Michael Goldmann
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Anwalt)
Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter
Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Die Kölner IP-Boutique Jonas ist schon seit Jahren markenrechtlich für die Deutsche Post tätig. Das Mandatsverhältnis bestand bereits, als die Anwälte der Kanzlei noch bei Linklaters tätig waren. So war Kay Jonas nicht nur bei der Eintragung der Marke ‚Post‘ tätig (mehr…), sondern vertrat das Unternehmen in verschiedenen weiteren Verfahren (mehr…). Kay Jonas verstarb im Februar überraschend nach schwerer Krankheit (mehr…).
Auch Harte-Bavendamm-Partner Goldmann betreut das Verfahren für die niederländische Gesellschaft schon seit Jahren und bearbeitete es schon zu Allen & Overy-Zeiten. 2008 gehörte Goldmann zum Gründungsteam der Hamburger IP-Boutique Harte-Bavendamm, wo er seitdem als Partner tätig ist (mehr…). TNT beziehungsweise PTT ist soweit bekannt ein langjähriger Mandant von Allen & Overy in den Niederlanden. Der für Allen & Overy dort nach Marktinformationen federführend tätige Anwalt Paul Reeskamp ist jedoch mittlerweile zur niederländischen IP-Boutique Klos Morel Vos & Schap gewechselt.
