Verfahren

Nach dem Wechsel einer bekannten Vorsitzenden Richterin zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) löst das Oberlandesgericht Düsseldorf einen seiner beiden Senate für Patentsachen auf. Gleichzeitig gibt es auch Änderungen am Landgericht.

Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Entgelte für die Nutzung der Internetinfrastruktur hat die Deutsche Telekom vor Gericht einen Erfolg erzielen können. Das Kölner Landgericht urteilte, dass die US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zahlen muss (Az. 33 O 178/23).

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 zu Unrecht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die beiden deutschen Produktionsgesellschaften des Pigmentherstellers Heubach haben Insolvenz angemeldet nachdem außergerichtliche Restrukturierungsbemühungen gescheitert waren. Betroffen sind rund 1.100 Beschäftige in Frankfurt und in Langelsheim bei Goslar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Nabu gegen eine Pipeline von Gascade abgewiesen. Mit dem Verbindungsstück soll das Rügener Offshore-LNG-Terminal an das Gasnetz angeschlossen werden. Nun könnte die Inbetriebnahme anstehen.

Dass Stuttgart 21 teurer wird, ist lange bekannt. Allein rund 2,8 Milliarden Euro standen für das Land Baden-Württemberg an Mehrkosten im Raum. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht sieht allerdings die Deutsche Bahn in der alleinigen Verantwortung dafür.

Das Musterverfahren zur Hypo Real Estate am Oberlandesgericht München endete mit einem Vergleich, der alle verbliebenen Kläger umfasst. Dieser Weg wurde bislang kaum beschritten und ähnelt der Streitbeilegung im Nachgang einer amerikanischen Class Action.

Die Krise des US-amerikanischen E-Auto-Herstellers Fisker schlägt auf die österreichische Tochter durch: Das Unternehmen hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt (Gz. 27 S 74/24w). Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 1,34 Milliarden Euro.

Seit mehr als 100 Jahren produzieren die Gießereien Franken Guss und Sachsen Guss Werkzeuge, Modelle und Bauteile aus Eisen und Aluminium. Doch nun sind die Traditionsunternehmen ein Fall für Insolvenzspezialisten.

Der Zusammenbruch der Signa-Gruppe zieht eine weitere milliardenschwere Insolvenz nach sich: Die Gesellschaft Signa Retail meldete ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung an. Dessen Außenstände belaufen sich auf 1,13 Milliarden Euro. Zum Masseverwalter bestellte das Handelsgericht Wien Dr. Christof Stapf.

Die früheren Aktionäre von Kabel Deutschland können wohl nicht mehr mit einem höheren Angebot für ihre Aktien rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, der mit seinem Urteil die Vodafone-Gruppe entlastete und dabei auch gleich nochmal einiges zu den Methoden klarstellte, mit denen in Spruchverfahren Unternehmen bewertet werden.