Verfahren

Die nächste Prozesswelle rollt auf die IT-Branche zu. Losgetreten hat sie Nokia. Der finnische Handyhersteller verklagte die Konkurrenten HTC, RIM und Viewsonic vor deutschen und US-amerikanischen Gerichten.

Der Software-Gigant Microsoft verletzt zwei standardessenzielle Motorola-Patente zu Video-Technik. Das hat das Landgericht (LG) Mannheim vergangene Woche entschieden.

Die Zwangsumlagen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz sind Beihilfen. Zu diesem Urteil kam die EU-Kommission, die eine Rückzahlung von 30 Millionen Euro erwartet. Soweit bekannt ist es das erste Mal, dass die Kommission ein deutsches höchstrichterliches Urteil korrigiert. Beschwerde eingelegt hatte Saria Bio Industries, eine Konkurrentin des Zweckverbandes.

Der frühere Geschäftsführer der Städtischen Kliniken Köln hat Anspruch auf Schadensersatz nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG). Dies entschied der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen II ZR 163/10). Somit gilt das AGG auch für Manager, die ausscheiden.

Im Prozess gegen den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und zehn weitere Ex-Manager hat das Landgericht (LG) Essen zwei Urteile gefällt. Die Aufsichtsräte wurden entlastet. Die ehemaligen Vorstände sollen hingegen für Schäden haften, die Arcandor durch Geschäfte mit den Karstadt-Immobilien entstanden sind.

Preisverleihungsshows dürfen nicht unter dem Namen 'Oscar' veranstaltet und von Fernsehsendern ausgestrahlt werden – sofern sie nichts mit dem gleichnamigen berühmten Preis aus Hollywood zu tun haben. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem Markenrechtsstreit Anfang März. Seit gut einer Woche liegt nun das Urteil vor (Az: I ZR 75/10).

Die Europäische Kommission hat gegen neun Hersteller von Fensterbeschlägen Geldbußen verhängt. Insgesamt müssen sie 86 Millionen Euro wegen illegaler Absprachen zahlen. Zu den Kartellanten gehören sieben deutsche Unternehmen sowie jeweils eine österreichische und eine italienische Firma.

Youtube haftet in bestimmten Fällen für die Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Gema und dem Videoportalbetreiber.

Ein Bewerber hat keinen pauschalen Anspruch auf Auskunft darüber, ob und aus welchem Grund ein Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings kann die völlige Verweigerung der Auskunft als Hinweis auf eine Diskriminierung herangezogen werden.

Mit kräftigen Bußgeldern von insgesamt 169 Millionen Euro hat die Europäische Kommission vier Kartelle unter Spediteuren geahndet. Betroffen sind namhafte Unternehmen wie UPS, Kühne + Nagel und die Deutsche-Bahn-Tochter Schenker.