Verfahren

Samsung darf vorerst die neueste Version seines Galaxy Tablets nicht mehr in Deutschland vertreiben. Eine entsprechende einstweilige Verfügung hat Konkurrent Apple vergangene Woche beim Landgericht Düsseldorf erwirkt.

Es war eine der umfangreichsten Patentschlachten des Jahres. Vergangene Woche haben Sony und LG nun aber ihren Streit in einem weltweiten Vergleich überraschend beigelegt.

Zum ersten Mal hat die Weltbank nach ihren reformierten Sanktionsbestimmungen ein Unternehmen vorzeitig aus einer Vergabesperre entlassen. Das international tätige Ingenieurbüro Lahmeyer International GmbH wäre regulär noch bis 2013 gesperrt gewesen.

Seit dieser Woche müssen sich die ersten Beschuldigten im Zusammenhang mit dem CO²-Emissionshandel vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, mit ihrem Geschäftsmodell insgesamt rund 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Einer der Angeklagten räumte die Vorwürfe bereits ein.

Arbeitnehmer, die aufgrund von Krankheit ihren Mindesturlaub nicht antreten konnten, können nach Ablauf der vertraglich festgelegten Frist keinen Anspruch auf Abgeltung erheben. So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) und traf eine grundlegende Entscheidung zum Verhältnis von Urlaubsabgeltungsansprüchen und Ausschlussfristen.

Der Fluglotsenstreik, zu dem die Gewerkschaft für Flugsicherung für heute aufgerufen hatte, ist vorerst abgewendet. Die Deutsche Flugsicherung rief die Schlichtung an und vereitelte den Ausstand so nur Stunden vor dessen Beginn. Damit herrscht eine mehrwöchige Friedenspflicht. Schlichter ist der von den Arbeitgebern benannte Münchner Arbeitsrechtsprofesser Volker Rieble.

Die Methode, mit der die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg zu hohe Wasserpreise des Anbieters Energie Calw in den Jahren 2008 und 2009 belegen will, ist nicht zulässig. Dies stellte das Oberlandesgericht Stuttgart gestern in einer mündlichen Verhandlung fest.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) ist mit einer einstweiligen Verfügung gegen den von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ursprünglich für den heutigen Donnerstag beschlossenen Streik vorgegangen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Streik verboten.

Das Ulmer Unternehmen Iveco Magirus Brandschutztechnik muss wegen Absprachen über die Aufteilung des Marktes für Feuerwehrfahrzeuge mit Drehleitern 17,5 Millionen Euro zahlen. Dieses Bußgeld verhängte das Bundeskartellamt. Die ebenfalls an den Absprachen beteiligte und zur österreichischen Rosenbauer-Gruppe gehörende Karlsruher Firma Metz Aerials blieb straffrei, weil sie den Fall als Kronzeugin angezeigt hatte.

Die Generali Versicherung muss einer Frau keine Entschädigung per Einmalzahlung leisten, die seit einem Verkehrsunfall vor rund sieben Jahren schwerstbehindert ist.