Verfahren

Die Pfändung einer Boeing 737 der Royal Thai Air Force am Flughafen München ist gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro aufgehoben. Diese Entscheidung traf das Landgericht Landshut. Der Insolvenzverwalter des Walter Bau-Konzerns Werner Schneider hatte die Flugzeugpfändung vorgenommen.

Die ThyssenKrupp AG kommt mit einer niedrigeren Geldbuße für ihre Beteiligung am Fahrstuhl- und Rolltreppenkartell davon, als sie die EU-Kommission ursprünglich verhängte. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof.

Um die Verwechslungsgefahr zwischen einzelnen Marken und einer Markenfamilie zu beurteilen, muss möglicherweise die gesamte Markenfamilie herangezogen werden. Zudem kann schon die Möglichkeit der Assoziation einer einzelnen Marke mit der Markenfamilie ausreichen, damit eine Verletzung vorliegt. Dies hat der EuGH in einem Rechtsstreit zwischen der italienischen Bank UniCredito Italiano und der Union Investment Privatfonds GmbH entschieden.

Die BayernLB hat ihren kompletten früheren Vorstand wegen des Kaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) auf Schadensersatz verklagt. Die Bank wirft ihren Ex-Managern vor, sie hätten die HGAA 2007 zu teuer gekauft. Der BayernLB war ein Schaden von 3,7 Milliarden Euro entstanden.

Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat erste Anklagen in Sachen SachsenLB erhoben. Der ehemalige Generalbevollmächtigte für Finanzen und Controlling, Herr E., und zwei seiner leitenden Mitarbeiter sollen sich wegen Bilanzfälschung und Untreue verantworten.

Die in Österreich geplante Einführung der neuen Wertpapier-Kapitalertragsteuer ist vertagt. Das entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun. Nach den Plänen des Gesetzgebers sollte die Steuer ab Oktober erhoben werden. Diesen Termin sah der VfGH als zu kurzfristig an. Als neuer Starttermin ist jetzt der 1. April 2012 vorgesehen.

Das Landgericht München hat einen Vorschlag für eine Verständigung mit Ferrostaal auf den Tisch gelegt: Pressemeldungen zufolge soll Ferrostaal für seine U-Boot-Geschäfte in Griechenland und Portugal 177 Millionen Euro zahlen. Der Löwenanteil wäre abgeschöpfter Gewinn.

Nokia und Apple haben sich auf ein Lizenzabkommen geeinigt und damit ihren weltweit geführten Patentstreit beigelegt. Demnach soll sich Apple zu einer Einmalzahlung sowie zur Zahlung laufender Lizenzgebühren verpflichtet haben. Zudem wollen sich beide Unternehmen durch Crosslizenzen gegenseitig Zugang zu ihren Technologien ermöglichen.

Ob Unternehmen zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage gegen Kartellanten in die Akten des Bundeskartellamts Einsicht nehmen können, sollen deutsche Gerichte jeweils im Einzelfall entscheiden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Auseinandersetzung zwischen dem Holzwerkstoffhersteller Pfleiderer, dem Bundeskartellamt und den Beteiligten des Dekorpapier-Kartells Felix Schoeller, Munksjö und Arjo Wiggins kein abschließendes Urteil getroffen.

Das Insolvenzverfahren des Handballclubs DHC Rheinland ist beendet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat es heute aufgehoben. Damit erhält der Dormagener Verein von der Handball-Bundesliga (HBL) die Lizenz für die neue eingleisige 2. Liga.