Verfahren

Die Ukraine hat den deutschen Anlagenbauer Gea Group nicht bei der Vollstreckung eines Schiedsspruchs behindert. Dies hat das internationale Schiedsgericht der Weltbank jüngst entschieden. Der Bochumer Konzern unterlag mit seiner Schadensersatzforderung von über 30 Millionen US-Dollar und muss nun seinerseits die kompletten Kosten der Ukraine in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar tragen.

Dr. Jürgen Emig, wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilter früherer Ex-Sportchef des Hessischen Rundfunks, muss dem Sender mehr als 1,1 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. So urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt, das zudem eine Kündigungsschutzklage Emigs abwies.

Im Streit zwischen Patentanwalt Dr. Herbert Kunz und der Hammonds LLP hat das Landgericht München I eine Schriftsatzfrist eingeräumt. Im Fokus steht zunächst die Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit überhaupt zuständig ist. Hintergrund ist eine Klage von Kunz auf Zahlung ausstehender Vergütung.

Procter & Gamble und Unilever müssen 315 Millionen Euro Strafe bezahlen, weil sie beim Verkauf von Haushaltswaschmitteln in mehreren europäischen Ländern ihre Preise abgesprochen haben. Die EU-Kommission verhängte die kartellrechtlichen Bußgelder nach einem Settlementverfahren.

Dreieinhalb Jahre muss der Gründer des ehemals größten europäischen Möbelherstellers Schieder, Rolf Demuth, in Haft. Das Landgericht Detmold verurteilte ihn wegen Kreditbetrugs. Eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten erhielt auch der frühere Finanzchef Samir J. Die Strafen der beiden weiteren Angeklagten wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Der einstige TV-Börsenguru Markus Frick hat wegen Manipulationen am Aktienmarkt eine Bewährungsstrafe erhalten. Das LG Berlin verurteilte ihn heute zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten und schöpfte mehr als 42 Millionen Euro ab. Es soll der größte Marktmanipulationsprozess gewesen sein, der in Deutschland je geführt wurde.

Der Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg muss im Prozess gegen den früheren Konzernchef Thomas Middelhoff sowie zehn weitere Ex-Manager seine Schadensberechnungen neu aufbereiten. Das Landgericht Essen gab Görg in der Auftaktverhandlung zwei Monate Zeit, seine Klage umzuformulieren.

Ein Konsortium aus den Baukonzernen Hochtief und Strabag kann mit dem Ausbau der Autobahn A8 zwischen Ulm und Augsburg beginnen. Das OLG München wies eine Beschwerde des unterlegenen Bieters A8 mobil gegen die Auftragsvergabe zurück.

Bofrost-Gründer Josef Boquoi klagt vor dem LG München gegen das Manager Magazin. Die Zeitschrift veöffentlicht alljährlich eine Liste mit den reichsten Deutschen. Boquoi sieht dadurch sein Recht auf Privatsphäre verletzt bestreitet außerdem, dass das genannte Vermögen von 950 Millionen Euro den Tatsachen entspricht.

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hat gestern mehrere Gebäude der European Business School (EBS) in Wiesbaden und Oestrich-Winkel durchsucht und den Präsidenten der Schule Prof. Dr. Christopher Jahns festgenommen. Ermittelt wird gegen Jahns, dessen Privatwohnung ebenfalls durchsucht wurde, wegen Untreue.

Anheuser-Busch kann weiter auf eine endgültige Eintragung der Kurzform 'Bud' als Gemeinschaftsmarke hoffen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob diese Woche ein Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) wegen begangener Rechtsfehler teilweise auf. Der Markenstreit zwischen dem US-Bierkonzern und seinem tschechischen Konkurrenten Budějovický Budvar geht damit zurück an das EuG (C‑96/09 P).