Verfahren Archive

Keine Marke

Lego-Konkurrenten gewinnen vor EuGH mit Howrey

Der Spielzeughersteller hat Lego auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage eingesteckt. Die Luxemburger Richter entschieden nun in letzter Instanz, dass Lego-Steine keinen Markenschutz genießen.

Geräteabgabe zurückverwiesen

VG Wort mit Redeker vor Verfassungsgericht erfolgreich

Der BGH muss sich noch einmal mit der Frage befassen, ob für Geräte zur Vervielfältigung digitaler Vorlagen eine Geräteabgabe zu zahlen ist. Mit seiner bisherigen Entscheidung hat der BGH das Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt, indem er die Frage nicht dem EuGH vorgelegt hatte. Dies entschied das BVerfG und hob ein BGH-Urteil auf, das für die entsprechenden Geräte keine Abgabe vorsah.

Bonusklagen

Commerzbank gewinnt mit Hogan Lovells auch Berufungsverfahren

Die Commerzbank hat 14 früheren Investmentbankern zu Recht die Bonuszahlungen für 2008 um 90 Prozent gekürzt. Das entschied heute das Hessische Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz. Es ließ die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Aus der Traum

EuGH gegen Anwaltsprivileg für Syndizi

Jedenfalls im Kartellrecht ist unternehmensinterner Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und anderen Personen im Unternehmen nicht durch das Anwaltsprivileg geschützt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und beendete damit einen seit Jahren ausgetragenen Streit.

Niederlage für Deutsche Telekom

Dreier Riedel erstreitet Nachzahlung für Ex-T-Online-Aktionäre

Die Deutsche Telekom muss ehemaligen Aktionären ihrer Tochter T-Online rund 200 Millionen Euro zahlen. Die Anleger erhalten einen Zuschlag von 1,15 Euro für jede der 120 Millionen Aktien, die die Telekom im Zuge der Rückverschmelzung von T-Online auf die Mutter eingesammelt hatte. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden.

Deutsches Wettmonopol auf der Kippe

Rückschlag für Staat und CBH durch EuGH-Urteil

Das staatliche Monopol auf Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland ist nicht gerechtfertigt, die bisherige Regelung darf so nicht mehr weiter angewendet werden. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und mehrere Verfahren an die nationalen Gerichte zurückverwiesen.

Scheidungsausgleich

Salans erwirkt BFH-Grundsatzurteil

Ausgleichszahlungen anlässlich einer Ehescheidung dürfen künftig als Werbungskosten abgezogen werden. Das hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem bislang unveröffentlichten Grundsatzurteil entschieden. Angestellte haben damit nun wie Beamte die Chance, den Versorgungsausgleich steuergünstig geltend zu machen. Allerdings bleibt Unsicherheit: Fast zeitgleich hat der X. Senat ein genau gegenteiliges Urteil gefällt und die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Telekom-Spitzeläffäre

Hauptbeschuldigter vertraut Dr. Odenthal & Repschläger

Seit heute läuft die Hauptverhandlung in der sogenannten Spitzelaffäre der Deutschen Telekom vor dem Bonner Landgericht. Der Hauptbeschuldigte Klaus Trzeschan belastete den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke schwer. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie das bereits eingestellte Ermittlungsverfahren gegen ihn wieder eröffnet.

Rechtsmissbrauch

Nettetaler Kanzlei KNP bremst Berufskläger Zapf aus

Der klagewütige Berliner Spediteur Klaus Zapf muss der Düsseldorfer Firma Real Estate International Investment (REII) Schadenersatz leisten, weil er durch eine sittenwidrige Anfechtungsklage eine Kapitalerhöhung des Unternehmens verzögert hatte. Das hat der BGH entschieden.

Traumschiff

White & Case vermiest Urlaubsstimmung

Enttäuschung für die Passagiere des aus der ZDF-Serie bekannten Traumschiffs: Die MS Deutschland darf sich nicht mehr als "Fünf Sterne Superior" klassifizieren. Dies hat das Landgericht Berlin Mitte August dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) untersagt.

Moorburg-Klage

Vattenfall mit Mannheimer Swartling und Luther auf der Zielgeraden

Der Energiekonzern Vattenfall will seine Milliarden-Schiedsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückziehen. Im Gegenzug müsse aber der Bau des geplanten Hybrid-Kühlturms im Hamburger Stadtteil Moorburg bewilligt werden, berichtet heute die Zeitung 'Die Welt'.

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