Verfahren

Ehemalige Führungskräfte haben die Unternehmensberatungsgesellschaft Roland Berger vor dem Landgericht München auf die Auszahlung eines Millionen-Euro-Betrags verklagt. Die Ex-Partner hatten 1998 mit ihrem privaten Vermögen gebürgt, als der Firmenpatriarch und Namensgeber das Unternehmen vom damaligen Eigentümer Deutsche Bank zurückkaufen wollte.

Die Berliner Prozessführungsgesellschaft ARFB fordert von Volkswagen und der Porsche Automobil Holding knapp 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz. Eine entsprechende Klage gegen den Wolfsburger Autokonzern und die Dachgesellschaft von Porsche ist beim Landgericht Braunschweig anhängig.

Die Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten im Tarifvertrag zwischen der Deutschen Lufthansa und der Piloten-Gewerkschaft Cockpit ist altersdiskriminierend und daher unwirksam. Dies entschied der EuGH entschieden und verwies ein Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht.

Eine Wiederverheiratung ist nicht in jedem Fall ein Grund, um einen bei einem katholischen Träger Angestellten ordentlich kündigen zu können. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

Die Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM), hinter der der Esch-Fonds steht, kann nicht mit einer Urkundenklage vorgehen, um höhere Mietzahlungen von der Stadt Köln einzufordern. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Urkundenklage für unzulässig erklärt.

Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen die ersten ehemaligen Vorstände der SachsenLB erhoben. Sie wirft ihnen unter anderem Untreue vor.

Honig mit Spuren von gentechnisch veränderten Pollen darf in der EU nicht mehr ohne gesonderte Zulassung verkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Danach sind für Honig, der gentechnisch veränderte Materialien enthält, vor dem Vertrieb spezielle Sicherheitsprüfungen und Zulassungen erforderlich.

Der Fall um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Strafurteil gegen Schreiber heute aufgehoben und an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft drangen mit einem Teil ihrer Argumente in der Revision durch.

Eine Kanzlei muss nicht nachträglich die geleisteten Überstunden eines Associates vergüten, wenn diese laut Arbeitsvertrag bereits mit dem Bruttogehalt abgegolten sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden und ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben (5 AZR 406/10). Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Conergy verklagt seine ehemaligen Vorstände auf Schadensersatz. Bei den vor dem Landgericht Hamburg eingereichten Klagen geht es um Vorwürfe der Pflichtverletzung aus den Jahren 2006 und 2007. Das Unternehmen fordert rund 268 Millionen Euro von den vier ehemaligen Vorständen. Das sind der damaligen Konzernchef Hans-Martin Rüter, der ehemalige Finanzchef Heiko Piossek, sowie Ex-Vertriebschef Albert Edelmann und Ex-Vertriebsvorstand Christian Langen.