Verfahren

In Deutschlands umfangreichstem Patentprozess zwischen dem Rechteverwerter IPcom und der Mobilfunkbranche – allen voran Nokia – ist ein Urteil zur Lizenzgebühr weiter nicht in Sicht. In einem grundlegenden Urteil sah das OLG Karlsruhe nun aber keine Hinweise für einen gegenseitigen Anspruch auf einen Lizenzvertrag zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH.

Die Stadt Dresden verklagt den Immobilienkonzern Gagfah auf Zahlung von bis zu gut einer Milliarde Euro Vertragsstrafe. Das Unternehmen, hinter dem der US-Investor Fortress steht, hat nach Ansicht der Stadt in etlichen Fällen gegen die beim Verkauf städtischer Wohnungen vereinbarte Sozialcharta verstoßen.

Erstmals hat ein OLG eine Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden vorsätzlich sogenannte Kick-back-Provisionszahlungen verschwiegen hat. Die Entscheidung ist wegweisend, weil mit dem Vorsatz die Verjährungsfrist von drei Jahren ausgehebelt wird. So können auch viele Jahre zurückliegende Fälle neu aufgerollt werden.

Der Insolvenzverwalter eines Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds die Rückzahlung ihrer Ausschüttungen aus dem abgetretenen Recht der Treuhandkommanditistin verlangen. Das entschied der BGH in acht parallelen Fällen.

Bei der Elektronikmarktkette Media-Saturn ist ein Streit um die künftigen Machtverhältnisse im Konzern ausgebrochen. Media-Saturn-Gründer Erich Kellerhals hat vor dem Landgericht Ingolstadt eine Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklage gegen den Mehrheitseigener Metro eingereicht.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals zu den so genannten Zinswetten entschieden. Nach dem Urteil muss die Deutsche Bank dem mittelständischen Hygieneartikelhersteller IllePapier den gesamten Verlust ausgleichen, den er mit hochriskanten Investments erlitt. Diese hatte das Geldhaus vermittelt.

Auf den Strecken der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) wird es vorerst keinen Lokführerstreik geben. Die NOB sowie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) vereinbarten heute in einem Eilverfahren vor dem Kieler Arbeitsgericht die Aufnahme von Verhandlungen über einen Haustarif.

Der Wettbewerbsrat der EU hat heute der "Verstärkten Zusammenarbeit" von 25 der 27 Mitgliedsstaaten zur Schaffung eines EU-Patents zugestimmt. Damit ist der Weg zu einem einheitlichen Patentschutz in diesen Ländern frei. Plänen zu einem einheitlichen Patentgericht hatte der EuGH Anfang der Woche noch eine Absage erteilt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Gründer und ehemaligen Geschäftsführer der Bremer Beluga Shipping, Niels Stolberg, sowie gegen einen ehemaligen Geschäftsführer und weitere leitende Angestellte eingeleitet. Sie ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs im besonders schweren Fall und der unrichtigen Darstellung.