Verfahren

Automatenbetreiber Tobaccoland muss vorerst nicht Zehntausende Tabakautomaten umrüsten. Der Nichtraucherverein Pro Rauchfrei hat ein Verfügungsbegehren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgezogen. Konkret ging es um Warnhinweise auf Auswahltasten.

Das Landesgericht Klagenfurt hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Almdorf Seinerzeit Touristik eröffnet. Zum Masseverwalter bestellte es den Klagenfurter Anwalt Dr. Helmut Felsberger. Die Passiva belaufen sich auf rund 34 Millionen Euro. 

Das börsennotierte Immobilienunternehmen Branicks hat sich über ein StaRUG-Verfahren vorerst refinanziert. Mit der Zustimmung von insgesamt 34 Gläubigern wurden eigentlich 2024 fällige Schuldscheindarlehen in Höhe von 225 Millionen Euro bis Ende Juni 2025 verlängert. Darüber hinaus wurde eine Brückenfinanzierung über weitere 200 Millionen Euro neu verhandelt.     

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Musterfeststellungsklage gegen den Konzern entschieden, dass in manchen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut waren. Betroffene Autokäufer können auf Schadensersatz hoffen. In einem wichtigen Punkt gab das Gericht aber dem Konzern recht.

Wer vor das oberste Zivilgericht in Karlsruhe ziehen will, braucht einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Infolge des aktuell laufenden Auswahlverfahrens für BGH-Anwälte ist die Debatte um die sogenannte Singularzulassung nun neu entflammt. BGH-Anwalt Matthias Siegmann und Marc Wesser, Vorstandsmitglied der RAK Berlin, vertreten dazu konträre Positionen.

Das Sanierungsgeld bei Versorgungskassen ist schon seit Jahren ein Streitpunkt: Müssen öffentliche Arbeitsgeber diese Sonderzahlung an ein Altersversorgungssystem leisten und in welcher Höhe? Die Evangelische Zusatzversorgungskasse hat sich jetzt gegen einen Dienstgeber durchgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof 2023 von der bisherigen Rechtsprechung abgerückt war.

Nach einer erfolgreichen Sanierung 2019 ist der Autozulieferer Rupert Fertinger abermals insolvent. Das Landesgericht Korneuburg hat auf Antrag des Unternehmens ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und den Wiener Anwalt Michael Lang zum Masseverwalter bestellt. Betroffen sind 82 Dienstnehmer und rund 210 Gläubiger.

Ein strafrechtlich verurteilter Steuerberater ist in derselben Beratungscausa nicht automatisch zu Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte die entsprechende Klage des Insolvenzverwalters ab, der von einer früheren Beraterin der EN Storage einen Millionenbetrag verlangte.

Die Lage für die Kanzlei Buse spitzt sich zu: Seniorpartner Dr. Hartmut Fromm und weiteren Partnern wird vorgeworfen, die Gläubiger des ehemaligen Arcandor-Chefs Dr. Thomas Middelhoff geschädigt zu haben. Das Oberlandesgericht Hamm sieht klare Hinweise auch auf ein strafrechtliches Vergehen (I-28 U 47/22).

Bösgläubig angemeldet: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Nichtigkeit zweier EU-Bildmarken des Rohrleitungsherstellers DEC Technologies bestätigt. Die serbische Wettbewerberin Tehnoexport hatte die Marken zuvor bereits erfolgreich vor dem EUIPO angefochten.

Die Darmstädter bioXXmed AG ist vor dem örtlichen Landgericht mit einer Organhaftungsklage gegen ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Rechtsvorgängerin Cyto Tools AG gescheitert. Das Gericht wies die Klage gegen alle acht früheren Verantwortlichen in allen Punkten ab (Az. 14 O 94/22).