Verfahren

Der Getränkerhersteller Carpe-Diem darf sein Getränk 'Carpe-Diem Ginkgo nicht mehr vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Juli entschieden. Geklagt hatte die Dr. Wilmar Schwabe GmbH, die das apothekenpflichtige Ginkgo-Präparat Tebonin herstellt.

Im Streit zwischen der britischen und der deutschen Tochter der insolventen Lehman Bank setzt der deutsche Insolvenzverwalter auf Gegenwehr. Bei der gestrigen ersten Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt lehnten seine Anwälte einen Vergleich ab und erhoben überraschend Widerklage.

Die Deutsche Bahn muss in Zukunft mit der Konkurrenz von überregionalen Buslinien rechnen. Dies ist das Ergebnis eines Streits um die Genehmigung von Fernbuslinien vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zwar siegte der Staatsmonopolist im konkreten Fall, muss aber die Konkurrenz von Fernbuslinien dulden, wenn deren Angebot deutlich günstiger als das eigene ist.

Die EU-Kommission hat Strafen in Höhe von insgesamt 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmer-Ausstattungen verhängt, die jahrelang verbotene Preisabsprachen getroffen haben sollen. Dem Kartell gehörten auch sechs deutsche Unternehmen an, von denen Villeroy & Boch mit 71,5 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen muss.

Das Münchner Unternehmen Usedsoft darf Software nicht mehr wie bisher auf gebrannten DVDs mit selbst hergestellten Lizenzurkunden und einem Schweizer Notartestat verkaufen. Dies hat jetzt das OLG Frankfurt entschieden.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat Horst Piepenburg, Namenspartner von Piepenburg - Gerling, die Verwaltung der insolventen Vereinigten Verlags-Anstalten (VVA) übertragen. Die VVA-Gruppe besteht aus zahlreichen Verlagen und Gesellschaften, von denen bis Anfang Juni sechs einen Insolvenzantrag stellten - auch die Dachgesellschaft Wesel-Verwaltung.

Der Weg für den Euro-Schutzschirm ist frei. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen die EU-Hilfen abgelehnt.

Die fünf führenden Brillenglashersteller Deutschlands und der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) müssen insgesamt 115 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Mit dieser hohen Strafe hat das Bundeskartellamt die Unternehmen Rodenstock, Carl Zeiss Vision, Essilor, Rupp + Hubrach Optik, Hoya Lens Deutschland sowie den ZVA wegen kartellrechtswidrigen Geschäftsverhaltens belegt.

Der sogenannte Lindauer Hafenstreit ist im Rechtsmittelverfahren mit Vergleich beendet worden. Rund sieben Jahre lang hatten die Beteiligten gestritten, wer Eigentümer des Bodensee-Hafens ist.