Verfahren

ABO Wind darf den Formwechsel zur  GmbH & Co. KGaA vollziehen. Die Anfechtungsklage, die die Aktionärin Enkraft Capital vor dem Landgericht Frankfurt dagegen erhoben hatte, wurde durch ein anderes aktienrechtliches Verfahren am Oberlandesgericht aus dem Weg geräumt.

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Verbände haben zahlreiche Änderungswünsche zum Referentenentwurf des Justizministeriums – darunter der DAV und der Bundesverband der Unternehmensjuristen. Auch die Schiedsorganisation DIS hat sich eingelassen – und führt selbst erstmals Regeln für Streitverkündungen in Schiedsverfahren ein.

Der Berliner Willy-Brandt-Flughafen hat neuartige Entgelte eingeführt, um Anreize zur Lärmminderung im Flugverkehr zu setzen. Die Klagen von vier Fluggesellschaften – darunter die Lufthansa – gegen diese Praxis hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg abgewiesen. Zugleich setzte es Maßstäbe für ein ebenso neues Rechtsschutzverfahren im Luftverkehrssektor.

Die Lokführerinnen und Lokführer dürfen weiter streiken. Die Deutsche Bahn – die sich gegen die neu angelaufenen Wellenstreiks wehren will – scheiterte nun auch mit ihrer Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht. Somit geht der Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL in eine weitere Runde.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Neo-Bank Solaris ein Bußgeld von 6,5 Millionen Euro aufgebrummt. Die Finanzaufsicht gab bekannt, dass das Institut systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat.

Seine Europa-Grafik diente als Vorlage für Milliarden von Euro-Geldscheinen, doch eine Nachvergütung gibt es dafür nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Klage eines Salzburger Kartografen ab, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) 5,5 Millionen Euro für die Nutzung seines grafischen Werkes verlangt hatte. In diesem Fall könne von einer ertragsorientierten Verwendung der Grafik keine Rede sein, so das Gericht.

Der Investor René Benko hat als Unternehmer Insolvenz angemeldet. Das bestätigte eine Sprecherin des Innsbrucker Landesgerichts. Vertreten lässt sich der Unternehmer in der Angelegenheit von WKK Law.

Auch wenn die Produktion in Grünheide nach einem Anschlag auf die Stromversorgung derzeit stillsteht, die Betriebsratswahl wird wie ursprünglich geplant Mitte März stattfinden. Damit setzten sich Tesla und der Wahlvorstand im Eilverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durch (Az. 11 TaBVGa 135/24).

Der Automobilzulieferer Eissmann aus dem schwäbischen Bad Urach ist insolvent. Betroffen sind deutschlandweit rund 1.000 Beschäftigte. Zum vorläufigen Verwalter für die Regelverfahren in allen fünf Gesellschaften hat das Amtsgericht Tübingen Dr. Holger Leichtle von Görg ernannt.

Seit 2016 kämpft Scania gegen ein EU-Bußgeld im Lkw-Kartell. Vergebens, wie der Europäische Gerichtshof nun entschieden hat. Die Folgen könnten dramatisch sein: Während Schadensersatzansprüche anderer Hersteller längst verjährt sind, könnte die Klagewelle gegen Scania nun erst beginnen. Nicht nur typische Klägerkanzleien wie Hausfeld bringen sich in Stellung.

Aus in Österreich: Nach Eigenantrag des Unternehmens hat das Handelsgericht Wien ein Konkursverfahren über die österreichische Tochter des polnischen Handelskonzerns Pepco eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Wiener Anwalt Dr. Matthias Schmidt bestellt. Die Verbindlichkeiten liegen im hohen zweistelligen Millionenbereich.