Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Nabu gegen eine Pipeline von Gascade abgewiesen. Mit dem Verbindungsstück soll das Rügener Offshore-LNG-Terminal an das Gasnetz angeschlossen werden. Nun könnte die Inbetriebnahme anstehen.

Dass Stuttgart 21 teurer wird, ist lange bekannt. Allein rund 2,8 Milliarden Euro standen für das Land Baden-Württemberg an Mehrkosten im Raum. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht sieht allerdings die Deutsche Bahn in der alleinigen Verantwortung dafür.

Das Musterverfahren zur Hypo Real Estate am Oberlandesgericht München endete mit einem Vergleich, der alle verbliebenen Kläger umfasst. Dieser Weg wurde bislang kaum beschritten und ähnelt der Streitbeilegung im Nachgang einer amerikanischen Class Action.

Die Krise des US-amerikanischen E-Auto-Herstellers Fisker schlägt auf die österreichische Tochter durch: Das Unternehmen hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt (Gz. 27 S 74/24w). Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 1,34 Milliarden Euro.

Seit mehr als 100 Jahren produzieren die Gießereien Franken Guss und Sachsen Guss Werkzeuge, Modelle und Bauteile aus Eisen und Aluminium. Doch nun sind die Traditionsunternehmen ein Fall für Insolvenzspezialisten.

Der Zusammenbruch der Signa-Gruppe zieht eine weitere milliardenschwere Insolvenz nach sich: Die Gesellschaft Signa Retail meldete ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung an. Dessen Außenstände belaufen sich auf 1,13 Milliarden Euro. Zum Masseverwalter bestellte das Handelsgericht Wien Dr. Christof Stapf.

Die früheren Aktionäre von Kabel Deutschland können wohl nicht mehr mit einem höheren Angebot für ihre Aktien rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, der mit seinem Urteil die Vodafone-Gruppe entlastete und dabei auch gleich nochmal einiges zu den Methoden klarstellte, mit denen in Spruchverfahren Unternehmen bewertet werden.

Zum 1. Mai hat das Landesgericht Salzburg ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über den Pellet- und Kaminofenbauer Haas + Sohn Ofentechnik eröffnet. Zum Masseverwalter bestellte das Gericht Markus Stranimaier. Den Aktiva von 9,6 Millionen Euro stehen Passiva in Höhe von rund 13,8 Millionen Euro gegenüber.

Als Reaktion auf die wachsende Arbeitslast stocken die UPC-Lokalkammer personell auf. Ende April wurden in München und Mannheim zusätzliche Richter ernannt.

Der Kauf der Postbank könnte für die Deutsche Bank ein teures Nachspiel haben. Der Dax-Konzern muss rund 1,3 Milliarden Euro Nettogewinn aus dem ersten Quartal zurückstellen und sich für die anstehende Hauptversammlung wappnen.

Rund 13 Millionen Euro Gewinn hat ein Ex-Journalist mit vertraulichen Insiderinformationen zu Fusionen und Übernahmen erzielt. Nun hat ihn das Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und blieb damit deutlich unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft.