Verfahren

Die genossenschaftlich organisierten Molkereien Nordmilch und Humana Milchindustrie haben ihre wesentlichen Vertriebsaktivitäten unter dem Namen Nord Contor zusammengelegt.Das Bundeskartellamt hat die Maßnahme Mitte Juni genehmigt, obwohl in einigen Bereichen dadurch hohe Marktkonzentrationen erreicht werden. Ein Grund für die Genehmigung liege auch in der "hoch konzentrierten und finanzkräftigen Marktgegenseite", wie es in der Entscheidung in Anspielung auf die Handelsseite heißt. Eine marktbeherrschende Stellung sah das Bundeskartellamt letztlich aber weder im Bereich des Absatzes von Molkereiprodukten noch in der Rohmilcherfassung. Auch die Kartellbehörden in Österreich und den Niederlanden stimmten den Plänen zu.

Das Duale System Deutschland (DSD) muss seine Lizenzen für den Grünen Punkt zukünftig stärker an der tatsächlichen Verwertung orientieren. In einem Urteil hat der EuGH Mitte Juli entsprechende Wettbewerbsauflagen der Europäischen Kommission endgültig bestätigt: Bereits im Jahr 2001 hatte die Kommission den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens des DSD festgestellt und ihm untersagt, Lizenzentgelt für Verpackungen zu verlangen, die von anderen Anbietern entsorgt werden. Damals hatten die DSD-Wettbewerber BellandVision, Landbell und VfW bei der Kommission Beschwerde eingelegt.

Legosteine haben in Deutschland keinen Markenschutz mehr. Das hat der Bundesgerichtshof in einem seit Jahren andauernden Markenstreit entschieden. Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrem Urteil die zuvor vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Formmarke. Der dänische Spielzeughersteller Lego hatte die dreidimensionale Form eines Spielbausteins 1996 beim Deutschen Marken- und Patentamt eintragen lassen. Doch die Lego-Wettbewerber Mega Brands und Best-Lock richteten sich mit Löschungsanträgen gegen die 3D-Marke.

Die Bundesnetzagentur muss für eine widerrufene UMTS-Lizenz keine Rückzahlungen leisten. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster Ende Juni entschied, ist der Widerruf einer von der früheren Mobilfunkgesellschaft Quam im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig.

Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks ist im Streit um die Auszahlung des Urlaubsgelds für die Beschäftigten gescheitert. Das Arbeitsgericht Bochum wies einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Es erklärte den Betriebsrat für nicht zuständig. Nach Ansicht des Gerichts kann der Betriebsrat das Urlaubsgeld nicht kollektiv einklagen, sondern nur jeder Arbeitnehmer einzeln. Die Arbeitnehmervertreter wollten auf diese Weise die Opel GmbH per Gerichtsbeschluss zwingen, Urlaubsgeldzahlungen für rund 6.000 Opel-Mitarbeiter zu leisten, nachdem der angeschlagene Autobauer bekannt gegeben hatte, dass diese Zahlungen bis auf weiteres ausfallen sollen. Die Opel-Geschäftsleitung hatte die Einsparungen damit begründet, dass diese Gelder zur Rettung von Opel eingebracht werden sollten.

Eine Sparkasse darf die Bezüge ihres Vorstandsvorsitzenden nicht in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht individualisiert veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln der niederrheinischen Verbandssparkasse Goch Kevelaer Weeze per einstweiliger Verfügung verboten. Die Bank hatte sich auf eine Norm im Landesgesetz berufen. Die Senatsrichter argumentierten, dass eine Veröffentlichung eine nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers darstelle. Zugleich äußerte das Gericht seine Bedenken, ob die entsprechende Regelung im nordrhein-westfälischen Sparkassengesetz auch verfassungsgemäß sei.

Die Energiekonzerne E.on und GdF Suez müssen je eine Kartellstrafe von 553 Millionen zahlen. Diese entschied die EU-Kommission Anfang Juli mit der Begründung, dass die Unternehmen sich die Märkte aufgeteilt hätten. Im Einzelnen sollen sie gegen das im EU-Recht verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigem Verhalten verstoßen haben. Konkret wird E.on und GdF vorgeworfen, sich 1975 beim Bau ihrer gemeinsamen Pipeline darauf geeinigt zu haben, kein Gas im Heimatmarkt des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen. Dieser Plan sei auch umgesetzt worden.

Private Haushalte müssen ihren Abfall inklusive Altpapier den Kommunen überlassen und dürfen nicht Dritte mit der Sammlung beauftragen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG) Mitte Juni. Die gewerbliche Altpapiersammlung in Konkurrenz zu den kommunalen Unternehmen wird durch dieses Urteil stark eingeschränkt. Anders als zahlreiche Oberverwaltungsgerichte legten die Bundesrichter die Überlassungspflicht der Privathaushalte sehr eng aus und verwiesen den konkreten Fall zurück an das OVG Schleswig. Die dortigen Richter hatten im April 2008 dem privaten Entsorgungsunternehmen Rohstoffhandel Kiel (RHK) Recht gegeben, das in der Stadt Kiel auf eigene Rechnung Altpapier gesammelt hatte. Die Stadt erließ daraufhin eine Unterlassungsverfügung, gegen die RHK geklagt hatte.

Automobilhersteller können ihre Händler- und Werkstättennetze durch Vertragskündigungen schneller umstrukturieren, wenn sie nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorweisen können. Die normale Kündigungsfrist von zwei Jahren kann dann nach der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung auf ein Jahr verkürzt werden, entschied der BGH Ende Juni.Nissan hatte Anfang 2006 sämtlichen Händlern und Vertragswerkstätten mit der Frist eines Jahres gekündigt und wollte nur einen Teil der Partner mit neuen Verträgen ausstatten. Die nicht berücksichtigten Handels- und Reparaturbetriebe klagten gegen die Kündigungen und machten zum Teil auch Schadenersatzansprüche geltend.

Die Zementhersteller Dyckerhoff, Lafarge, Schwenk, HeidelbergCement und Holcim müssen niedrigere Geldbußen bezahlen als sie ursprünglich im Jahr 2003 vom Bundeskartellamt verhängt wurden. Das OLG Düsseldorf hat Ende Juni das Bußgeld von rund 650 Millionen Euro auf 330 Millionen Euro reduziert. Der Prozess ging über 36 Verhandlungstage, der Kartellsenat 2a war extra für dieses Verfahren zusammengesetzt worden. Der Senat habe bei der Schätzung des Mehrerlöses, der für die Bußgeldhöhe von Bedeutung war, wegen verbliebener Datenlücken Sicherheitsabschläge vorgenommen, erklärte das Gericht. Die Beweisaufnahme habe allerdings die Kartellvorwürfe überwiegend bestätigt.

Die Hollywood-Studios Warner Bros. und Universal haben gegen den IPTV-Anbieter Zattoo beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem TV-Portal die Ausstrahlung von fünf Spielfilmen in Deutschland untersagt.Die Richter sind der Auffassung, dass die urheberrechtlichen Regelungen zur Kabelweitersendung nicht für Internetdienste wie Zattoo gelten. Das bedeutet, Zattoo hätte sich die Rechte nicht wie geschehen von den Verwertungsgesellschaften einräumen lassen müssen, sondern direkt von den Studios.