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Verfahren
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Verfahren

Abgewiesen

Gauweiler scheitert mit Antrag gegen Euro-Schutzschirm, Hengeler berät BMF

Der Weg für den Euro-Schutzschirm ist frei. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen die EU-Hilfen abgelehnt.

Brillenglaskartell

Rupp + Hubrach kündigt mit Oppenländer Einspruch an

Die fünf führenden Brillenglashersteller Deutschlands und der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) müssen insgesamt 115 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Mit dieser hohen Strafe hat das Bundeskartellamt die Unternehmen Rodenstock, Carl Zeiss Vision, Essilor, Rupp + Hubrach Optik, Hoya Lens Deutschland sowie den ZVA wegen kartellrechtswidrigen Geschäftsverhaltens belegt.

Fall Emmely

BAG „kassiert“ Kündigung wegen Leergutbons

Die umstrittene Kündigung der Supermarktkassiererin Barbara E. wegen zweier Leergutbons im Gesamtwert von 1,30 Euro war unrechtmäßig. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

Lindauer Hafenstreit

Huth Dietrich Hahn und Gleiss verhandeln Vergleich

Der sogenannte Lindauer Hafenstreit ist im Rechtsmittelverfahren mit Vergleich beendet worden. Rund sieben Jahre lang hatten die Beteiligten gestritten, wer Eigentümer des Bodensee-Hafens ist.

Schadenersatz

Siemens will mit Clifford Chance 3,2 Millionen Euro von Ex-AUB-Vorsitzendem

Der Münchner Mischkonzern Siemens geht gerichtlich gegen seinen früheren Mitarbeiter Wilhelm Schelsky vor. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein entsprechendes Zivilverfahren begonnen, in dem Siemens 3,2 Millionen Euro Schadenersatz von Schelsky verlangt.

Kartellamt stoppt Kauf der Cabriodach-Sparte

Magna unterliegt mit Baker und Gleiss

Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna Car Top Systems darf die Cabriodach-Sparte des insolventen Osnabrücker Autozulieferers Karmann nicht übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den geplanten Kauf untersagt, weil es dann europaweit nur noch zwei große Anbieter von Cabrio-Dachsystemen geben würde und der Wettbewerb in Gefahr sei.

Österreich

Ex-Grundig-Manager erreichen Freispruch mit Ainedter & Trappel und KWR Karasek Wietrzyk

Vier deutsche Ex-Manager des Grundig-Konzerns sind freigesprochen worden. Der Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts hat entschieden, dass den vier Angeklagten Betrug im Zusammenhang mit der Insolvenz der Grundig AG 2003 nicht nachzuweisen ist.

Patentstreit um Garagentore

Rückschlag für Hörmann KG und Leinweber & Zimmermann

Der Bundesgerichthof hat Ende 2009 zwei wichtige Entscheidungen im bereits seit über einem Jahrzehnt schwelenden Patentstreit zwischen der Hörmann KG und Metechno Industrie S.P.A. um Garagentore gefällt. Die obersten Richter erklärte ein Hörmann-Patent für Hubgliedertore für nichtig, ein weiteres schränkten sie umfangreich ein.

Internetadressen

Pfenning Meinig & Partner erstreitet EuGH-Grundsatzurteil

Wer missbräuchlich eine ".eu"-Internet-Domäne beantragt, hat im Streitfall keinen Anspruch auf deren Zuteilung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil, wobei das bisher unklar definierte Kriterium der Bösgläubigkeit erstmals an eindeutige Bedingungen geknüpft wurde.

DEL

Kübler, Westhelle und Noerr wollen Lizenz für Kassel Huskies retten

Um den Ausschluss der Kassel Huskies aus der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) ist ein juristischer Streit entbrannt. Die DEL hat die Kassel Huskies am 27. Mai aus der Liga ausgeschlossen.

Internet-Versicherung

Tchibo unterliegt mit Johannsen und geht in Berufung

Das Hamburger Konsumgüter- und Einzelhandelsunternehmen Tchibo darf vorerst keine Versicherungen über das Internet vermitteln. Das Landgericht Hamburg hat entscheiden, dass der Kaffeeröster mit seinem Angebot zu Versicherungspolicen und Investmentfonds gegen das Versicherungsvermittlungsrecht verstößt.