Verfahren

Die Goldgas Stadtwerke GmbH darf zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs nicht mehr die Bezeichnung 'Stadtwerke' tragen.Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth Ende Juli per einstweiliger Verfügung ohne mündliche Verhandlung. Die Stadtwerke Bad Homburg sahen in der Verwendung des Begriffs eine Irreführung von Verbrauchern und beantragten deshalb, Goldgas zu untersagen, im Wettbewerb um Gaskunden weiterhin als 'Stadtwerke' aufzutreten.

Der südkoreanisch-amerikanische Investor Honua ist zu Unrecht im Handelsregister als Gesellschafter der United Nations Congress Center (UNCC) GmbH eingetragen. Das entschied das Bonner Landgericht in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren und gab damit dem gegen den Eintrag eingelegten Widerspruch der Investment-Firma Arazim mit Sitz in Tel Aviv recht. Dem Gericht zufolge war ursprünglich die SMI Hyundai Corporation, die sich als Investor in einem von der Stadt Bonn ausgerichteten Bieterwettbewerb um die Erweiterung des Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn, heute World Conference Center Bonn (WCCB), durchgesetzt hatte, alleiniger Gesellschafter der Projektgesellschaft UNCC.

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall kann ihren Werbeslogan 'Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen vier Wände - Schwäbisch Hall' als Marke anmelden. Dies hat das Bundespatentgericht in seiner Entscheidung vom Juli bestätigt. Damit gaben die Senatsrichter der Beschwerde der Bausparkasse statt, die damit gegen die zurückgewiesene Anmeldung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vorgegangen war. Im Herbst 2006 hatte das Unternehmen die Wortmarke beim DPMA angemeldet. Dieses verweigerte die Zulassung und begründete dies mit dem Fehlen der erforderlichen Unterscheidungskraft. Demnach sagte der Slogan aus, dass es sich bei der Stadt Schwäbisch Hall oder dem gleichnamigem Landkreis in Baden-Württemberg um einen führenden Anbieter im Segment Wohnungsbau bzw. Wohnungsbauförderung handelte. Daher stelle dies eine geographische Herkunftsangabe dar, die der Verbraucher nicht mit einem bestimmten Anbieter verbinden würde. Folglich fehle es an der Schutzfähigkeit des Slogans in Verbindung mit dem konkreten Städtenamen.

Unterrichtet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nicht über einen beabsichtigten Betriebsübergang, wird die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber nicht in Gang gesetzt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende Juli auf die Klagen von sechs ehemaligen Siemens-Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnisse im Herbst 2005 im Zuge des Verkaufs der Siemens Handysparte an BenQ, auf den taiwanesischen Telefonhersteller übergegangen waren. BenQ ging ein Jahr später mit 3.000 Mitarbeitern in die Insolvenz. Siemens hatte die Kläger im August 2005 über den im Herbst anstehenden Betriebsübergang unterrichtet.

Die Zeitung 'Nordkurier' beziehungsweise deren Servicegesellschaft Nordost-Mediahouse darf einen Teil ihrer neu gestalteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr benutzen. Das Landgericht Rostock erklärte einige dieser Bestimmungen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens für unwirksam, weil diese nicht mit dem Urheberrecht übereinstimmten und eine unangemessene Benachteiligung freier Journalisten darstellten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg darf ihre Broschüre 'Ampelcheck Geldanlage' nicht mehr vertreiben und darin behaupten, dass Kapital-Lebensversicherungen und Rentenversicherungen nicht für die Altersvorsorge geeignet seien. Dies hat ihr das Landgericht Berlin im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt. Diesem Beschluss war ein Antrag des Versicherers Debeka vorausgegangen.In einer Informationsbroschüre hatte die Verbraucherzentrale diverse Anlageprodukte hinsichtlich der Kriterien Sicherheit, Rendite, Liquidität und Transparenz bewertet. Zur Veranschaulichung wählte sie die Dreifarbenlogik einer Verkehrsampel, wobei Grün für unbedenklich, Gelb für riskant und Rot für gefährlich stand. Die Verbraucherzentrale bewertete so verschiedene Versicherungsprodukte. Nach der Ampellogik wurden nahezu alle Kapital-Lebensversicherungen und diverse Produkte zur Riester- bzw. Rürup-Rente als ungeeignet für die Altersvorsorge dargestellt. Gleichzeitig kennzeichnete die Broschüre Anlagen wie Sparbücher, Aktienpakete, Immobilien, Edelmetalle oder Kunstgegenstände als sichere Mittel für die Altersvorsorge.

Der Energiekonzern EnBW darf sich mit 26 Prozent an der Oldenburgischen EWE AG beteiligen - aber nur, wenn sich beide Unternehmen von wesentlichen Unternehmensbeteiligungen im Gas-Bereich trennen.Mit diesem Ergebnis ist ein Teilstück eines der umfangreichsten Fusionskontrollverfahren dieses Jahres zu Ende gegangen. Das Bundeskartellamt hatte eine umfangreiche Prüfung der Transaktion vorgenommen und sowohl die Stellung der Unternehmen im Gas- als auch im Strommarkt untersucht.

Die genossenschaftlich organisierten Molkereien Nordmilch und Humana Milchindustrie haben ihre wesentlichen Vertriebsaktivitäten unter dem Namen Nord Contor zusammengelegt.Das Bundeskartellamt hat die Maßnahme Mitte Juni genehmigt, obwohl in einigen Bereichen dadurch hohe Marktkonzentrationen erreicht werden. Ein Grund für die Genehmigung liege auch in der "hoch konzentrierten und finanzkräftigen Marktgegenseite", wie es in der Entscheidung in Anspielung auf die Handelsseite heißt. Eine marktbeherrschende Stellung sah das Bundeskartellamt letztlich aber weder im Bereich des Absatzes von Molkereiprodukten noch in der Rohmilcherfassung. Auch die Kartellbehörden in Österreich und den Niederlanden stimmten den Plänen zu.

Das Duale System Deutschland (DSD) muss seine Lizenzen für den Grünen Punkt zukünftig stärker an der tatsächlichen Verwertung orientieren. In einem Urteil hat der EuGH Mitte Juli entsprechende Wettbewerbsauflagen der Europäischen Kommission endgültig bestätigt: Bereits im Jahr 2001 hatte die Kommission den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens des DSD festgestellt und ihm untersagt, Lizenzentgelt für Verpackungen zu verlangen, die von anderen Anbietern entsorgt werden. Damals hatten die DSD-Wettbewerber BellandVision, Landbell und VfW bei der Kommission Beschwerde eingelegt.

Legosteine haben in Deutschland keinen Markenschutz mehr. Das hat der Bundesgerichtshof in einem seit Jahren andauernden Markenstreit entschieden. Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrem Urteil die zuvor vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Formmarke. Der dänische Spielzeughersteller Lego hatte die dreidimensionale Form eines Spielbausteins 1996 beim Deutschen Marken- und Patentamt eintragen lassen. Doch die Lego-Wettbewerber Mega Brands und Best-Lock richteten sich mit Löschungsanträgen gegen die 3D-Marke.

Die Bundesnetzagentur muss für eine widerrufene UMTS-Lizenz keine Rückzahlungen leisten. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster Ende Juni entschied, ist der Widerruf einer von der früheren Mobilfunkgesellschaft Quam im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig.