Verfahren

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Beihilfeverfahren wegen der Vergabe eines Verkehrsvertrages an die Deutsche Bahn eingeleitet. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg haben mit der Nahverkehrstochter der Bahn, der DB Regio, einen Vertrag über zehn Jahre und mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro geschlossen.

Für die Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins haftet grundsätzlich nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder oder Gesellschafter der Körperschaft sind keiner persönlichen Haftung unterworfen. Dies gilt auch, wenn der Verein unternehmerisch tätig ist und dabei die Grenzen des so genannten Nebenzweckprivilegs überschreitet, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Die Bosch-Gruppe ist seit November 2007 der 400. Lizenznehmer des Audio MPEG-Pools von Sisvel. Vorausgegangen war der Lizenznahme eine Patentauseinandersetzung vor dem Mannheimer Landgericht zwischen Sisvel und Bosch sowie drei ihrer Töchter, darunter Blaupunkt. Sisvel hatte die vier Unternehmen in getrennten Verfahren beschuldigt, ihr so genanntes Frame-Format-Patent zu verletzen. Das Patent ist ein wesentliches Schutzrecht des weltweiten MPEG-Audio-Lizenzprogramms von Sisvel.

Eine Straßenbaufirma kann von der Straßenbauverwaltung keine Nachzahlungen verlangen, weil sich das Vergabeverfahren verzögert hat. Das Landgericht Essen entschied in erster Instanz, dass ein solcher Anspruch auf Mehrvergütung nicht besteht. In dem Fall hatte die Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen eine Baumaßnahme europaweit ausgeschrieben. Die Bilfinger Berger Verkehrswegebau gab das wirtschaftlichste Angebot ab und sollte den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter strengte allerdings ein Nachprüfungsverfahren an, so dass der Zuschlag nicht wie geplant erteilt werden konnte.

Arbeitet ein Anwalt häufig für den Gegner seines Mandanten, so muss er darauf hinweisen, auch wenn kein direkter Interessenkonflikt besteht. Auch wenn er grundsätzlich nicht bereit ist, seinen Mandanten gerichtlich gegenüber diesem Gegner zu vertreten, hat er dies offenzulegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Anfang Februar veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden.

Mitte Februar haben die Staatsanwaltschaft Bochum und die Steuerfahndung Wuppertal das Kölner Privathaus und die Bonner Büroräume des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, durchsucht. Zumwinkel steht im Verdacht, mit Hilfe einer Liechtensteiner Stiftung Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Der Manager erklärte einen Tag nach den Durchsuchungen seinen Rücktritt vom Vorstandsvorsitz. Inzwischen wurde bekannt, dass den Bochumer Ermittlern eine Fülle von Informationen vorliegt, die zu zahlreichen weiteren Verdächtigen führen.

Eine Schadensersatzsumme von zwölf Milliarden Euro fordert der Pullacher IT-Rechteverwerter IPCom vom finnischen Handyhersteller Nokia. IPCom verklagte Nokia vor dem Mannheimer Landgericht wegen der Verletzung von acht Patentfamilien und will Nokia die Nutzung der Patente untersagen lassen.

Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' hat seinen bisherigen Chefredakteur Stefan Aust am Dienstag mit sofortiger Wirkung freigestellt.Zuvor war vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine Güteverhandlung zwischen Aust und dem Spiegel Verlag sowie der Fernsehtochter Spiegel TV gescheitert. Der bisherige Chefredakteur des Magazins 'Der Spiegel' und Herausgeber von 'Spiegel TV' hatte Kündigungsschutzklage gegen seine zum Ende dieses Jahres ausgesprochenen Kündigungen eingereicht.

Fernsehsender dürfen unmittelbar vor und nach Prozessen in Gerichtssälen filmen, insofern es sich um Verfahren von großem öffentlichen Interesse handelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Das ZDF hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem im März 2007 ein Kamerateam bei dem Prozess gegen 18 Bundeswehrausbilder wegen angeblicher Misshandlung von Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen wurde. Der Vorsitzende Richter ordnete damals an, dass Kamerateams nur bis 15 Minuten vor Prozessbeginn und erst zehn Minuten nach Prozessende filmen dürfen.

Der Beschluss der HVB-Hauptversammlung vom Herbst 2006, die Bank Austria für knapp 13 Milliarden Euro an Unicredit zu verkaufen, ist nichtig. Das hat das Landgericht München am heutigen Donnerstag entschieden und damit den 48 Anfechtungsklägern Recht gegeben. Das Gericht erklärte, die Hauptversammlungsmitglieder seien bei der Einladung unzureichend über den Inhalt des Vertrages, der 2005 beim Zusammenschluss von HVB und Unicredit geschlossen worden war, informiert worden. Diese Vereinbarung sei ein Beherrschungsvertrag für Unicredit und hätte der Zustimmung der Hauptversammlung bedurft.

Ein Unternehmen hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Freigabeverfahren, wenn ein Zustimmungsbeschluss bereits ins Handelsregister eingetragen ist. Das hat das OLG Celle entschieden. Zugrunde liegt der Entscheidung eine Feststellungsklage der Linos AG. Die Hauptversammlung hatte 2007 dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der Hauptaktionärin zugestimmt.