Verfahren

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nachdem neun Parlamentarier gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geklagt hatten, darunter vor allem Industrieberater und Rechtsanwälte. Die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab, da sie die Freiheit des Mandats nicht durch die neuen Transparenzregeln verletzt sahen. Das Volk habe ein Recht darauf, zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung Nebenverdienste der Abgeordneten honoriert werden.

Obwohl die Deutsche Post bei den Briefsendungen und adressierten Katalogen einer bestimmten Gewichtsklasse bis zum Fall des Briefmonopols eine Exklusivlizenz hat, muss sie akzeptieren, dass Wettbewerber wie die PIN Group und TNT Post Regio bestimmte Postdienstleistungen wie die Übernachtzustellung anbieten dürfen.Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Die Deutsche Post hatte sich gegen die Ausnahmelizenzen gewandt, die den Wettbewerbern von der Regulierungsbehörde erteilt worden sind.

Die Ansiedelung eines Metro Cash & Carry-Markt in Brunnthal bei München ist vereinbar mit dem Bayerischen Landesentwicklungsprogramm. Das Bayrische Verwaltungsgericht gab der Klage der Gemeinde Brunnthal Recht, die den Freistaat Bayern zur Genehmigung des Baus verpflichten wollte. Die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung für das Projekt sei vorbehaltlos zu erteilen. Zu Unrecht habe der Freistaat Bayern argumentiert, die Ansiedelung des rund 29.000 m² großen Marktes mit unmittelbarem Anschluss an die Bundesautobahn A 8 und an die B 471 verstoße gegen das Gebot zum Flächensparen, wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist.

Die Lizenzgebühren für GSM-Standards, die Siemens von dem chinesischen Elektronikhersteller Amoi verlangte, waren zu hoch und damit kartellrechtswidrig. Bereits im Februar hat das Düsseldorfer Landgericht drei von vier Klagen im Patentstreit um die Höhe der Lizenzgebühren abgewiesen. Im Juli machte das Gericht nun seine Entscheidung öffentlich. Mit seinem Urteil erkannte es auch den so genannten FRAND-Einwand in Bezug auf die Höhe der Lizenzgebühren an. Damit ist es weltweit das erste und bislang einzige Urteil, in dem der FRAND-Einwand erfolgreich zum tragen kam. Nach den FRAND-Statuten verpflichten sich Patentinhaber den Lizenznehmern die Lizenzen zu fairen und gleichen Bedingungen zu geben. Allerdings fehlte es bislang an einem konkreten Betrag für eine Obergrenze.

Die von den vier großen Versicherern Allianz, Axa, R+V Allgemeine Versicherung und Victoria betriebene Mitversicherungsgemeinschaft in Wiesbaden ist vom Bundeskartellamt untersagt worden. Die Versicherungsstelle geht auf eine staatliche Anordnung aus den 1930er Jahren zurück und ist das Vehikel, über das die genannten Unternehmen gemeinsam Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer anbieten.

Der Insolvenzverwalter des Mobiltelefonherstellers BenQ hat mehrere Klagen gegen den taiwanesischen Mutterkonzern beim Landgericht München eingereicht. Presseberichten zufolge macht Dr. Martin Prager rund 106 Millionen Euro geltend. Bereits im Juli hatte der Insolvenzverwalter zwei Klagen erhoben. Der Grund: Die BenQ Corporation soll vor der Pleite ihrer deutschen Tochter bis zu einer halben Milliarden Euro an den Stammsitz in Taipeh verlagert haben.

Max Strauß ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Das hat das Landgericht Augsburg Anfang dieser Woche entschieden. Dem Sohn des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß war vorgeworfen worden, von dem Rüstungslobbyisten Karheinz Schreiber Geld entgegengenommen und nicht versteuert zu haben. In einem ersten Prozess war Strauß 2004 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil 2005 auf und verwies den Fall mit dezidierten Vorgaben zurück.

Deutsche Aktiengesellschaften dürfen ihre Minderheitsaktionäre gegen eine Zwangsabfindung aus dem Unternehmen drängen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die so genannten Sqeeze-outs Ende Mai für verfassungsgemäß. Mehrere ehemalige Minderheitsaktionäre des Remscheider Automobilzulieferers Edscha, darunter die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SDK), hatten Verfassungbeschwerde gegen eine frühere Entscheidung des OLG Düsseldorf eingelegt.

Nebenintervenienten können bei so genannten Berufsklägern nicht davon ausgehen, dass ihre Kosten von dem beklagten Unternehmen getragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof auf eine Rechtsbeschwerde der Augusta Technologie AG beschlossen. Bei einem Vergleich und anschließender Klagerücknahme müssten die Kosten nicht von dem Unternehmen, sondern vom Kläger getragen werden. Der Grundsatz der Kostenparallelität gelte bei streitgenössischer Nebenintervention nicht.

Der Verkaufsprospekt des Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. 3. KG ist fehlerhaft. Dies entschied der Bundesgerichtshof in drei Parallelverfahren, die Anleger des Fonds angestrengt hatten. Ob die Initiatoren des Filmfonds für die Prospektmängel verantwortlich gemacht werden können und damit Schadensersatz gefordert werden kann, muss in weiteren Verfahren geprüft werden. Weitere Klagen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Prospekt geprüft hatte, wies der BGH jedoch ab.

Vergaberechtler dürfen in diesen Tagen mit einem Lächeln über den Flur ihrer Kanzlei laufen, und einem zwischen zwei Deals zugeworfenen ‚Guten Morgen’ des M&A-Kollegen können sie selbstbewusst begegnen. Denn durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ihr Fachgebiet im Juni erneut erheblich aufgewertet worden.Wie der jetzt entschiedene Fall zeigt, ist das keineswegs nur für diejenigen interessant, die die öffentliche Hand beraten. Vielmehr zeigt sich, dass das vergaberechtliche Instrumentarium unter Umständen auch für Anwälte entscheidend sein kann, die Investoren betreuen – und dadurch wird das Urteil für einen sehr viel größeren Kreis interessant.