Verfahren

Bevor das Landgericht Frankfurt morgen das Urteil gegen Dr. Ulf Johannemann, den ehemaligen Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, und einen ehemaligen Manager der Maple Bank sprechen wird, hatten beide Angeklagte heute die Gelegenheit, ein letztes Mal in diesem Verfahren das Wort zu ergreifen. Sie nutzten das auf ihre Weise.

Ein Wirecard-Anleger ist auch vor dem Bundesgerichtshof mit seiner Forderung nach Schadensersatz von der Finanzaufsicht BaFin gescheitert. Die Vorinstanzen hätten einen Anspruch aus Amtshaftung „zu Recht verneint“.

Jeden Tag gibt es Nachrichten zu den Signa-Insolvenzen. Doch viele wichtige Bewegungen bei der Sanierung der Gruppe passieren im Hintergrund. Anlässlich der offiziellen Verfahrensänderung in Wien finden Sie hier einen Überblick.

Peter Sidlo ist mit der Klage gegen seinen Rauswurf vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) gescheitert. Der ehemalige Finanzvorstand der Casinos Austria hatte sich gegen die vorzeitige Abberufung gewehrt und den Glücksspielbetreiber auf ausstehende Gehaltszahlungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro verklagt. 

Die Klinikgruppe Regiomed mit 5.000 Beschäftigten an einem Dutzend Standorten in Bayern und Thüringen will sich in Eigenverwaltung sanieren. Zum vorläufigen Sachwalter im Insolvenzverfahren hat das Amtsgericht Nürnberg Dr. Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner bestellt.   

Amazon muss die nach EU-Recht verbotene Bezeichnung von pflanzlichen Produkten als ‚Milch‘ auf seiner Plattform wirksam unterbinden. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Der Grazer Wertpapierdienstleister CMTA hat seine Konzession nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) erheblich erweitert. Dadurch ist das Fintech als erstes Unternehmen in Österreich berechtigt, Wertpapiere zu platzieren und Eigenhandel zu betreiben. Bislang war das Banken vorbehalten.

Glück und LieBee – zwei eigentlich positiv besetzte Begriffe, die im Lebensmittelmarkt jedoch für einen seit Jahren erbittert ausgefochtenen Wettbewerbsstreit stehen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt deutlich zugunsten der LieBee positioniert (Az. 1 ZR 126/22): Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, dürfe nicht als ein Element angesehen werden, das die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimme. Der Streit ist damit aber noch nicht beendet.

Die 595 Solutions mit rund 550 Beschäftigten hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Mit der Restrukturierung will sich der Nürnberger Autozulieferer wirtschaftlich neu aufstellen. Dabei überlagern sich mehrere externe Krisen.

Die Münchener Immobilienholding Omega AG steht unter vorläufiger Insolvenzverwaltung. Es wurden Ermittlungen zu Schulden und möglichen Vermögensverschiebungen eingeleitet, die zum Teil zugunsten Dritter erfolgten.

Nach 28 Verhandlungstagen im Prozess gegen Dr. Ulf Johannemann, Ex-Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, und einen ehemaligen Manager der Maple Bank schlug heute die Stunde für das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft. Laut Oberstaatsanwalt Hun Chai sei Johannemann mitnichten ein „kleines Rädchen“, sondern ein „maßgeblicher Treiber“ der Cum-Ex-Geschäfte gewesen.