Verfahren

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ende Dezember 2004 gegen ehemalige Manager der Berlin Hyp Anklage wegen Untreue erhoben. Durch die Vergabe von Krediten an die Aubis-Gruppe in Höhe von 470 Millionen DM sei eine Vermögensgefährdung für die Bank entstanden, meint die Strafverfolgungsbehörde. JUVE veröffentlicht die komplette Liste der Strafverteidiger.Verteidiger Klaus-Rüdiger Landowsky (Ex-Vorstandschef)

Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an eine teils von der öffentlichen Hand, teils von Privaten gehaltenen Gesellschaft ist ausschreibungspflichtig. Dies hat der EuGH im Januar entschieden. Dabei ist es laut dem Gericht unerheblich, in welcher Höhe der Private an dem Unternehmen beteiligt ist. Die Konsequenz ist in jedem Fall: Es liegt kein Inhouse-Verhältnis vor, das die öffentliche Hand von der Vergabepflicht befreien könnte. In der bislang nicht abschließend geregelten Frage der Vergabe an gemischtwirtschaftliche Unternehmen herrscht damit nun Rechtssicherheit.

In der Bundeshauptstadt herrscht Premierenfieber: Die Berliner Symphoniker treten auf. Aber eigentlich sind es gar nicht mehr die Berliner Symphoniker. Denn der Trägerverein des ehemals hochsubventionierten Orchesters musste vor Monaten Insolvenz beantragen, nachdem der Senat Zuschüsse in Höhe von drei Millionen Euro gestrichen hatte. Nun hat sich Insolvenzverwalter Christian Köhler-Ma (Leonhardt & Partner) eine Alternative erdacht: Die Symphoniker machen weiter - als gemeinnützige GmbH. Und damit doch eine Premiere. Er habe die erste privatwirtschaftliche Kulturinstitution in Berlin geschaffen, sagt Köhler-Ma. "Wir ebnen damit den Weg jenseits der Subventionskultur", sagt er auch. Für die Musiker heißt die Lösung jedoch Kröten schlucken. Sie verlieren ihre feste Anstellung und werden nun je nach Bedarf beschäftigt.

Verfahren des Monats. Verfahren des Jahres. Oder doch das größte Wirtschaftsverfahren der deutschen Rechtsgeschichte? Meinrad Wösthoff, Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt, will sich auf den Superlativ nicht einlassen. Die Klagen von 15.000 Aktionären gegen die Deutsche Telekom seien ein „großes zivilrechtliches Wirtschaftsverfahren“. Mit diesen Worten eröffnet er die Verhandlung der ersten zehn Musterklagen vor der 7. Kammer für Handelssachen.

Der US-Pharmakonzern Abbott ist vorerst mit seinem Versuch gescheitert, verschiedene Generikahersteller von einer Nachahmung des Antibiotikums Klacid abzuhalten. Das Patent für Klacid war am 20. November abgelaufen. Eine beim Hamburger Landgericht eingelegte einstweilige Verfügung gegen Ratiopharm, Hexal und Sandoz hatte Abbott jedoch am 18. November zurückgezogen. Mit dem Eilantrag wollte das Unternehmen mit Hilfe eines zweiten, später erteilten Patents, die Generikahersteller bis 2017 die Nachahmung verweigern. Jedoch waren die Hamburger Richter anscheinend der Argumentation der Gegenseite gefolgt, das zweite Abbott-Patent sei zu Unrecht erteilt worden. Abbott kann die Frage nun im Hauptsacheverfahren klären lassen. Begleitet wurde die Patentauseinandersetzung von einer ungewöhnlichen Kampagne, mit der Abbott versuchte, Apotheker und Großhändlern abzuschrecken und so den Markteintritt der Generikahersteller zu erschweren. Klacid erzielte 2003 in Deutschland einen Umsatz von 46 Millionen Euro, weltweit 1,2 Milliarden US-Dollar. Vertreter Abbott

Die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LGS) haftet nicht für infolge des Flowtex-Skandals ausgefallene Leasingforderungen. Das hat der BGH zu Ungunsten von sechs Sparkassen (Hamburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Wuppertal, Kreissparkasse Köln) entschieden, die durch die betrügerischen Machenschaften der Flowtex einen Schaden von insgesamt rund 177 Millionen Mark erlitten hatten.

Die Porsche AG hat im Streit mit der Deutschen Börse ihren Antrag auf Aufnahme in den Prime Standard zurückgezogen. Die Aufnahme wollte sich der Autobauer per Gerichtsentscheid erstreiten, machte jedoch einen Rückzieher nachdem der Vorsitzende Richter am Frankfurter Verwaltungsgericht klar gemacht hatte, dass Porsche wenig Chancen auf Erfolg hätte. Seit Oktober läuft jedoch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auch eine Normenkontrollklage. Auf diesem Wege will Porsche erreichen, dass in der Börsenordnung die Regel aufgehoben wird, wonach eine Aufnahmebedingung die Vorlage von Quartalsberichten ist. Die will der Autobauer nicht vorlegen. Laut Porsche-Chef Wendelin Wedeking fördern Quartalsberichte die "Kurzatmigkeit" von Aktienmärkten und Managern. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht vor 2006 zu rechnen. Vertreter Porsche

Das OLG Düsseldorf hat in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren mehrere namhafte Beschuldigte freigesprochen, denen vorgeworfen wurde, rechtswidrig zum Boykott gegen das Entsorgungsunternehmen Landbell aufgerufen zu haben. Unter anderem gegen das Duale System Deutschland, RWE Umwelt, Rethmann und verschiedene Entscheidungsträger hatte das Bundeskartellamt im Januar 2003 in diesem Zusammenhang Geldbußen festgesetzt.

Der Betriebsrat der Viva Media AG hat gestern seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück genommen. Die Arbeitnehmervertretung hatte Informationen über die Planungen hinsichtlich der Zukunft des Senders erhalten wollen.Das Unternehmen hat jedoch vor dem Arbeitsgericht Köln erklärt, dass eine Sitzverlegung von Köln nach Berlin oder Kündigungen nicht geplant seien und Personal zumindest bis zur Eintragung des Beherrschungsvertrages ins Handelsregister nicht abgebaut werde.

Aldi-Süd hat hundertausende nicht funktionstüchtige Rauchmelder zurückrufen müssen. Statt der Originalprodukte des Hongkonger Hersteller Eyston landeten Plagiate eines vermutlich chinesischen Herstellers in den Aldi-Regalen - und womöglich auch noch bei deutschen Baumärkten.Ein Ermittlungsverfahren läuft, Durchsuchungen hat es bereits gegeben. Parallel dazu hat Eyston einstweilige Verfügungen erwirkt, um den weiteren Vertrieb der Plagiate zu stoppen.

Im Streit mit den Krankenkassen um die Erstattung der Kosten für das Medikament "Sortis" ist der US-Pharmariese Pfizer in die zweite Runde gegangen. Er mahnte nun die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen ab.Bereits am 5. Dezember hatte der Medikamentehersteller wegen der seiner Meinung nach falschen Einschätzung der Wirksamkeit von "Sortis" vor dem Sozialgericht Berlin geklagt.