Verfahren

Die medienträchtige Sonderverkaufsaktion von Schnäppchentickets der Deutschen Bahn in Lidl-Supermärkten hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) hat im August Lidl vor dem Stuttgarter Landgericht verklagt. Die Wettbewerbsschützer werfen dem Discounter vor, er habe zu wenige Bahntickets angeboten und die Verbraucher durch "reißerische und fahrlässige" Werbung getäuscht. Die Verbraucherschützer konnten bereits einen ersten Teilerfolg erlangen. Das Gericht untersagte es Lidl laut Presseberichten, mit Schnäppchentickets zu werben, wenn diese nur für eine bestimmte Zeit gültig sind und darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Den Prozessbeginn verlegte das Gericht allerdings auf den 31. Oktober. Mit einem Urteil rechnen die Beteiligten erst Ende des Jahres. Lidl hatte im Mai damit geworben, zehn Tage lang Bahntickets für einen Preis von 49.99 Euro (Hin- und Rückfahrt) in seinen Filialen zu verkaufen. Die 550.000 Tickets waren bereits nach einer Stunde vergriffen. Vertreter WBZ

Die Mehrheit der Anteilseigner der Caatoosee AG hat sich durch Vergleich mit zwölf Aktionären geeinigt, die gegen eine geplante Restrukturierung vor dem Landgericht Stuttgart geklagt hatten. Von der Hauptversammlung war zunächst ein Kapitalschnitt von 4:1 beschlossen worden. Anschließend wurde das Grundkapital durch Einbringung der Teraport (zur M+W Zander-Gruppe gehörend) und der Outerbounds Technologies sowie durch eine Barkapitalerhöhung von fünf Millionen Euro, gezeichnet durch den Absolute Return Europe Fund, um mehr als 19 Millionen Euro auf gut 24 Millionen Euro erhöht. Inhalt des in wenigen Wochen abgeschlossenen Vergleichs ist der Ausgleich des Kapitalschnitts durch ein Aktienangebot an die Kläger. Abgewickelt wurde dieser Vergleich binnen eines Monats über ein Treuhandverhältnis. Vertreter Caatoosee

Er hat viel erreicht, insbesondere in „seiner“ Stadt Berlin. Prof. Dr. Peter Raue wurde 2004 von 10.000 Lesern der ‚Berliner Morgenpost’ zum Berliner des Jahres gewählt. Er ließ dabei 49 andere Persönlichkeiten hinter sich, darunter den Regierenden Bürgermeister und den Bundespräsidenten. Spätestens als es dem 64 Jahre alten Vorsitzenden des Vereins der Freunde der Nationalgalerie im vergangenen Jahr gelang, die Ausstellung des New Yorker Museum of Modern Art (MoMA) in die Bundeshauptstadt zu holen und damit einen Publikumsmagneten zu schaffen, war er an einem persönlichen Höhepunkt angelangt. Er hätte sich ins Privatleben zurückziehen können – wollte er aber nicht. Lieber setzt sich Raue, Seniorpartner von Hogan Hartson & Raue, auch in seinem gelernten Beruf als Anwalt weiter für kulturelle Belange ein.

Wegen des Verdachts der Korruption ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft seit einiger Zeit gegen Funktionäre des Chipherstellers Infineon. Mitte Juli erreichte das Verfahren mit dem Rücktritt von Vorstand Andreas von Zitzewitz einen Höhepunkt. Von Zitzewitz, zuständig für das Speicherchip-Geschäft, soll insgesamt mehr als 200.000 Euro Schmiergeld von der Schweizer Firma BF Consulting erhalten haben. Deren Chef Ralf-Udo Schneider hatte die Ermittlungen im Verlauf eines zivilrechtlichen Streits zwischen Infineon und der Agentur wegen vorzeitig gekündigter Sponsoring-Verträge ins Rollen gebracht. Ebenfalls kassiert haben soll Harald Eggers, seinerzeit ebenfalls in der Speicherchip-Sparte tätig und heute Geschäftsführer eines anderen Unternehmens. Eggers hat, so Presseberichte, inzwischen 50.000 Euro an Infineon zurückgezahlt. Vertreter von Zitzewitz

Zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage haben der Regattaveranstalter und Yachtbetreiber Adriatic Challenge sowie die Eignergesellschaft Axon Nelson des Ungarn Robert Lang in Würzburg ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren gegen die bayrische Werft Bavaria eingeleitet. Im April war eine von Langs Yachten aus der Bavaria-Produktion bei einer Regatta in Kroatien havariert und ein Seemann ertrunken. Lang hatte 20 Yachten des Typs 42 Match von dem Giebelstädter Unternehmen für drei Millionen Euro erworben. Er behauptet, dass alle Boote seeuntüchtig seien und will Schadensersatzansprüche insbesondere im Hinblick auf entgangenen Gewinn in Höhe von 50.000 Euro pro Woche für alle Schiffe durchsetzen. Für die Angehörigen des verunglückten Seemanns sollen ebenfalls Ansprüche geltend gemacht werden. Vertreter Adriatic Challenge/Axon Nelson/Angehörige des Seemanns

Der deutsch-holländische Schiffsbauer van der Velden Barkemeyer hat beim Einbau verschiedener Ruderanlagen in Hochseefrachter nicht gegen geschützte Güter Dritter verstoßen. Das hat das Hamburger Landgericht kürzlich entschieden. Gegen den Schiffsbauer hatte der Hamburger Wettbewerber Becker Marine aus einem deutschen Gebrauchsmuster sowie Urheber- und Wettbewerbsrechten und koreanischen und chinesischen Patenten geklagt. Becker Marine ist in die Berufung gegangen. Vertreter Becker Marine

Die CDC Cartel Damage Claims S.A. hat nach mehrjähriger Vorbereitung im August Klage gegen die drei Zementhersteller Dyckerhoff, Lafarge und Cemex (vorm. Readymix) erhoben. CDC wirft den Unternehmen vor, Zementabnehmer durch langjährige Preisabsprachen geschädigt zu haben.

Das Projekt "Freundlichkeits- und Servicekampagne" der Bundesregierung hat mit vergaberechtlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die zwei nicht zum Zuge gekommene Kommunikationsagenturen Scholz & Friends und Zum Goldenen Hirschen, die sich zusammen mit dem Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA) um den Auftrag bemüht hatten, haben in einem Nachprüfungsverfahren vor der Bundesvergabekammer erreicht, dass die Bewertung der Angebote zur Erstellung eines Kampagnekonzepts als fehlerhaft erkannt wurde. Betraut mit der Vergabe des Projekts ist die Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. . Sie hatte eine aus externen Experten bestehende Jury eingesetzt. Die DZT hatte deren Votum ohne eingehende eigene Prüfung übernommen. Auch dies bemängelte die Kammer. Die DZT hatte der Abold Kommunikation den Zuschlag erteilt, die beim OLG Düsseldorf sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Kammer einlegte. (TM)Vertreter Scholz & Friends/Zum Goldenen Hirschen/GWA

Ende Juli hat das Landgericht Berlin die Klage eines Konsortiums aus Züblin Umwelttechnik, Hohenleitner und Walter Bau abgewiesen. Das Konsortium hatte sich im Vergabeverfahren um den Auftrag für den Abriss des Palastes der Republik bemüht. Der Auftrag ging seinerzeit allerdings an ein Bieterkonsortium um den Baukonzern Strabag, obwohl Züblin und ihre Partner das günstigere Angebot abgegeben haben wollen. Ein Sprecher der Beklagten erklärte, das Angebot habe aber den erforderlichen Leistungsumfang für die Asbestsanierung nicht gewährleistet. Das Züblin-Konsortium verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz. Der Streitwert dieses Verfahrens soll bei etwa zwei Millionen Euro gelegen haben. Der Abriss selbst soll bislang 80 Millionen Euro gekostet haben. Vertreter Kläger-Konsortium

Raupach & Wollert-Elmendorff darf im Geschäftsverkehr weiter unter dem Namen ihres ehemaligen Partners Professor Dr. Arndt Raupach firmieren. Dies hat das Kölner Landgericht am Dienstag entschieden.Der heute 68-jährige Gründer der multidisziplinären Kanzlei hatte diese darauf verklagt, seinen Namen ebenso wie die Domain www.raupach-we.de. nicht mehr im Geschäftsverkehr zu verwenden, nachdem er im vergangenen Jahr zu der US-Kanzlei McDermott Will & Emery gewechselt war.

Die Buchserie 'Frankfurter Allgemeine Bücherei', die vom Herbst an von Hans Magnus Enzensberger herausgegeben werden sollte, wird nicht erscheinen. Die Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt schoben dem Projekt, das der Schriftsteller zusammen mit der 'FAZ' und dem Deutschen Taschenbuch Verlag geplant hatte, einen Riegel vor. Der Frankfurter Eichborn Verlag hatte die einstweilige Verfügung gegen Enzensberger, der für Eichborn seit über zehn Jahren die Reihe 'Andere Bibliothek' herausgegeben hatte, erwirkt. Der Schriftsteller hatte seinen bis Ende 2007 laufenden Vertrag im Herbst 2004 vorzeitig gekündigt, um sich neuen Projekten zu widmen. Eichborn hatte dagegen bereits im Mai eine einstweilige Verfügung beantragt, war damit aber vor dem Frankfurter Landgericht gescheitert. Das OLG erkannte jedoch nun die außerordentliche Vertragskündigung mit Eichborn nicht an. Damit herrsche ein Wettbewerbsverbot, das Enzensberger die Herausgabe einer ähnlichen Reihe wie die 'Andere Bibliothek' bei der 'FAZ' vor 2007 untersage. Enzensberger erkannte die Unterlassungsverfügung an und auch 'FAZ' und der Deutsche Taschenbuch Verlag verpflichteten sich, die unter der neuen Reihe angekündigten Bücher nicht zu verlegen. Vertreter Eichborn Verlag