Verfahren

IBM und Compuware haben sich in ihrem seit 2002 währenden Rechtstreit um die Verletzung von Patenten und Urheberrechten von Compuware verglichen: IBM zahlt an Compuware zum einen 140 Millionen US-Dollar für Software-Lizenzen. Außerdem muss IBM von seinem Konkurrenten Dienstleistungen im Wert von 260 Millionen US-Dollar beziehen. Gleichzeitig schlossen beide Unternehmen ein wechselseitiges Lizenzabkommen für Patente ab und legten damit ihre Rechtsstreitigkeiten in Europa und den USA bei. Vertreter Compuware

Die Farbmarke 'Magenta' der Deutschen Telekom AG wird nicht gelöscht. Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigte bereits im November 2004 die Eintragungsfähigkeit der Farbmarke und wies den Löschungsantrag der MTP Mediatech & Printronic GmbH zurück. Das Unternehmen hatte das Löschungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass abstrakte bzw. konturlose Farbmarken nicht markenfähig seien. An der Farbe bestehe ein Freihaltungsbedürfnis und die Farbe Magenta habe grundsätzlich nur eine dekorative Wirkung. Kurz bevor die Entscheidung rechtskräftig wurde, hat MTP Anfang März Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt. Vertreter MTP Mediatech & Printronic

Der IG Metall soll nach dem Willen des Landesinnungsverband für das Bayerische Elektrohandwerk die Tariffähigkeit für diese Branche abgesprochen werden. Eine entprechende Klage hat der Verband jetzt beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht. Als Begründung für die Klage wird die Verweigerung der IG Metall angeführt, die existierenden Tarifverträge an die wirtschaftliche Situation der Mitglieder anzupassen. Der Verband ist die Dachorganisation von 33 bayerischen Elektro-Innungen. Er vertritt die Interessen von etwa 4600 Handwerksbetrieben mit rund 65.000 Mitarbeitern. Nur etwa zwei Prozent der Arbeitnehmer des bayerischen Elektrohandwerkes sind nach Angaben dieses Verbands in der IG Metall organisiert. Der IG Metall war die Klage bei Redaktionsschluss noch nicht zugestellt worden. Vertreter Verband Elektrohandwerk

Die KarstadtQuelle AG hat keine Restitutionsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht im März entschieden. KarstadtQuelle hatte Ansprüche auf Ausschüttung des Kaufpreises für ein Wertheim-Grundstück am Leipziger Platz in Berlin geltend gemacht, das durch die Bundesrepublik veräußert worden war. Wertheim gehört zu Karstadt seitdem die jüdische Familie Wertheim während der NS-Zeit auf Druck der Nazi-Regierung ihre Aktien-Anteile hatte abgeben müssen, diese nach dem Krieg von der Hertie-Gruppe erworben wurden und der Einzelhändler selbst später in Karstadt aufging. Der Anspruch auf Entschädigung - eine Rückübertragung des Grundstückes ist in Folge der Veräußerung nicht möglich - steht jetzt vielmehr der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) zu. Diese hatte zur Fristwahrung stellvertretend für die Familie Wertheim den Antrag auf Restitution gestellt. Die Wertheim-Erben werden jedoch einen Großteil des Erlöses von der JCC erhalten. Der Aktienkurs des Unternehmens gab am Tag der Urteilsverkündung um zeitweise acht Punkte nach. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. KarstadtQuelle hat angekündigt, Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Vertreter Karstadt-Quelle

Der FID Verlag GmbH, Fachverlag für Informationsdienste, darf künftig keine Finanzinformationen unter dem Titel 'Zürich Club' vertreiben. Dies entschied das OLG Düsseldorf Ende Januar. Geklagt hatte die Zürich Versicherungsgesellschaft aus ihrer Wortmarke 'Zürich'. Nachdem das Landgericht Düsseldorf zuvor keine Verwechslungsgefahr gegeben sah, bejahten die Richter der zweiten Instanz den Unterlassungsanspruch des Versicherers. Die Marke 'Zürich' würde im Verkehr - insbesondere außerhalb der Schweiz - im Bereich Versicherungs- und Finanzdienstleistungen der Zürich Versicherung zugeordnet. Das OLG hat die Revision zum BGH nicht zugelassen, der FID Verlag legte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Vertreter Zürich Versicherung

Frankfurt kann wie geplant ihren ÖPNV privat betreiben lassen. Die Vergabekammer Hessen entschied im Streit um die Vergabe von Buslinien für die lokale Nahverkehrsgesellschaft der Mainmetropole namens Traffiq. Damit hatte die Alpina GmbH, eine Connex-Tochter, das Nachsehen. Sie hatte ein Nachprüfungsverfahren für den Auftrag im Wert von etwa 50 Millionen Euro angestrengt. Den Zuschlag hat die In-der-City-Bus (ICB) GmbH erhalten, ein Gemeinschaftsunternehmen des Busbetreibers Sippel und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt. Der Beschluss der Kammer ist rechtskräftig, da Alpina keine Rechtsmittel einlegte. Vertreter Traffiq

Reiseveranstalter dürfen sich bereits zum Zeitpunkt der Buchung 20 Prozent Anzahlung von ihren Kunden zusichern lassen. Das Landgericht Hannover wies Ende Februar eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. gegen diese Geschäftsbedingungen der TUI ab. Das Urteil über die generelle Zulässigkeit einer solchen vertraglichen Vereinbarung war von allen Reiseveranstaltern mit großer Spannung erwartet worden. (KC, RB)Vertreter BVZV

Im Verfahren um die Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers der Grönemeyer-Gruppe Dr. Karsten Niehus haben sich die Parteien mit einem Vergleich getrennt. Zu Differenzen war es im vergangenen Sommer gekommen, als dem Manager wegen angeblichen Fehlverhaltens fristlos gekündigt worden war. In zwei Verfahren vor dem Landgericht Bochum stritten sich Niehus und die Grönemeyer-Gruppe dabei nicht nur um etwa 410.000 Euro ausstehendes Gehalt, sondern vor allem um die Gesellschafteranteile von Niehus an der Grönemeyer Holding, der Führungsgesellschaft der Unternehmensgruppe. Diese werden nun von Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer übernommen. Vertreter Grönemeyer-Gruppe

Die Hapag Lloyd AG erhält eine Entschädigung für Ihren ehemaligen Berliner Firmensitz 'Unter den Linden'. Darauf haben sich das Transportunternehmen und das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BAROV) in einem Vergleich geeinigt.

Die Assa Abloy Holding GmbH hat ihren Vergleich mit den Minderheitsaktionären der Ikon GmbH Präzisionstechnik (vormals Ikon AG Präzisionstechnik) abgeschlossen. Durch den Vergleich vor dem Landgericht Berlin wurde die Barabfindung für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre endgültig festgelegt. Das anhängige Spruchstellenverfahren ist damit beendet. Vertreter Assa Abloy

Im Streit um die Genehmigung des Verkehrsflughafens Lahr kann die Betreiberin, die Black Forest Airport Lahr (BFAL) GmbH, weiter hoffen. Ende Februar entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das Regierungspräsidium Freiburg und damit gegen das Bundesland: Der VGH erklärte den Präsidiumsbescheid, mit dem die Genehmigung abgelehnt worden war, für rechtswidrig. Das Präsidium wurde verpflichtet, die BFAL erneut zu bescheiden. Das Regierungspräsidiums habe die Belange der Klägerin, der umliegenden Kommunen wie der Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem dürfte eine Bedarfsprüfung nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, bestehende Flughäfen vor Konkurrenz zu schützen, erklärte das Gericht. Zwar besteht in Söllingen bereits ein Verkehrsflughafen. Die BFAL hatte jedoch Ende 2002 den Antrag gestellt, auf dem ehemaligen Militärflughafen Lahr einen Verkehrsflughafen zu betreiben. Im August 2004 hatte das Präsidium dies abgelehnt mit der Begründung, es bestehe kein Bedarf für einen weiteren Verkehrsflughafen. Interesse an dem Projekt hat auch die Beigeladene, der Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr. Sie erhofft sich, von ihr erschlossenes Gebiet im Umfeld des Flughafens veräußern zu können. Vertreter BFAL