Verfahren

Die DVD ist gegenüber herkömmlichen Videokassetten keine neue Art der Nutzung. Damit beinhalten ältere Nutzungsrechte der Filmhersteller zur Vermarktung von Filmen auf Video automatisch auch die Rechte zur DVD-Zweitauswertung. Dies hat kürzlich der BGH entschieden.

Dr. Thomas Kühnen und Dr. Klaus Gabinski, die beiden Vorsitzenden Richter der Spezialkammern für Patentsachen 4a und 4b am Landgericht Düsseldorf, hatten sich geistig schon auf einen Sommer mit MPEG gegen Sagem eingestellt. Sieben Mitglieder des Industriekonsortiums MPEG LA LLC hatten aus verschiedenen eigenen Patenten gegen den französischen Elektronikkonzern Sagem S.A. geklagt. 13 Verfahren mit mehren Verhandlungstagen, dazu Parallelprozesse in den USA und jede Menge kartellrechtliche Implikationen hätten die beiden Kammern praktisch von Juni bis August lahmgelegt – andere Streitigkeiten hätten in dieser Zeit nicht zur Verhandlung gestanden.

Im Sozialplan verabredete so genannte "Turboprämien" sind nicht rechtswidrig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Es gab damit seine seit 1983 bestehende Rechtsprechung zumindest in Teilen auf.

Im Schadensersatz-Prozess des Sportartikelherstellers Puma gegen den Weltfußballverband Fifa lässt das Landgericht Nürnberg die Beteiligten weiter im Unklaren: Die dritte Zivilkammer unter Leitung des neuen Vorsitzenden Richters Horst Rottmann hat gestern - anders als geplant - keine Entscheidung verkündet.Rottmann hat vielmehr beschlossen, eine weitere mündliche Verhandlung anzusetzen, um kartellrechtliche Probleme zu erörtern. Der Termin steht noch nicht fest.

Lehman Brothers International (Europe) muss keinen Schadensersatz an frühere Aktionäre der Schneider Technologies AG zahlen. Dies hat das OLG Frankfurt entscheiden und damit der Vorinstanz entsprochen. Der traditionsreiche Elektrohersteller, 1889 als Schneider Rundfunkwerke gegründet, hatte Ende Januar 2002 Insolvenz angemeldet. Bei der letzten Kapitalerhöhung im April 2000 hatten das Unternehmen noch über eine Million Aktien zu 40 Euro verkauft. Den Verkaufsprospekt hatte die Investmentbank Lehman Brothers zusammen mit der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) herausgegeben.

Die Stiftung Warentest darf die Gesichtscreme 'Uschi Glas hautnah' weiterhin als "mangelhaft" bezeichnen. Dies entschied die Pressekammer des Landgerichts Berlin im April und wies damit eine Klage des Creme-Herstellers 4S Marketing GmbH zurück. Die Glas-Creme, die ausschließlich über den TV-Sender Homeshopping Europe seit 2001 vertrieben wird, war von den Testern der Stiftung Warentest im Aprilheft 2004 bewertet worden. Laut Angaben der Stiftung hätten mehrere Probandinnen den Test wegen massiver Hautreaktionen abgebrochen.

Die unter dem Namen 'Nike' erhältlichen Kosmetika dürfen nicht weiter in Deutschland vertrieben werden. Der Vertrieb dieser Produkte aus dem Haus der beiden spanischen Unternehmen Campomar SL und Nike Cosmetics SA verletzen die Markenrechte des US-amerikanischen Sportartikelkonzerns Nike. Dies entschied im März der BGH und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde der Spanier zurück. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit die vorangegangenen Entscheidungen des LG und des OLG Hamburg. Campomar ist zwar bereits seit 1984 Inhaberin der für Kosmetika international registrierten Wortmarke Nike.

Ein Unternehmen darf nicht zeitlich unbegrenzt mit einer Auszeichnung werben. Dies hat das Landgericht Frankfurt im März in einem Beschlussverfügungsverfahren des Mannheimer Healthcare-Dienstleisters Innovex GmbH gegen ihren Konkurrenten Pharmexx GmbH entschieden. Pharmexx war 2003 mit dem Titel "Entrepreneur des Jahres" ausgezeichnet worden und hatte noch 2005 ohne Jahresangabe damit geworben. Dies ist jedoch nur maximal bis ins Folgejahr der Auszeichnung zulässig, so die Richter in Frankfurt.

Schon seit vier Jahren bearbeitet Freshfields die Grüne Gentechnik. Nun steht das neue Gentechnikgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand - und die Beharrlichkeit der Kanzlei trägt Früchte.Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat Stellung bezogen: für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und die Wahlfreiheit der Verbraucher.

Die Träger des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld dürfen vorläufig nicht mit ihren baulichen Maßnahmen auf dem Airport-Gelände beginnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Mitte April entschieden und damit den Eilanträgen mehrerer Anwohner weitgehend stattgegeben. Diese hatten sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau gewandt. Der Entscheidung zufolge dürfen die Vorhabenträger nun vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mit den Baumaßnahmen beginnen. Ausgenommen sind vorbereitende Tätigkeiten, womit die Bauvorbereitungen bis 2006 fast uneingeschränkt weitergehen können.

Die Förderung des österreichischen Faserherstellers Lenzing in Höhe von 60 Millionen Euro ist beihilferechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Europäische Gericht erster Instanz entschieden und damit eine Konkurrentenklage des spanischen Wettbewerbers Sniace abgewiesen. Vor sechs Jahren hatte Lenzing, das die neue Faserart Tencel aus Naturzellulose produziert, selbst eine Beihilfeentscheidung zugunsten von Sniace erfolgreich gerichtlich angegriffen.