Verfahren

Wer sein Geld als Mikrojobber über eine Auftragsplattform verdient, gilt nicht zwangsläufig als Soloselbstständiger ohne Arbeitnehmerrechte. Führt ein Crowdworker seine Aufträge weisungsgebunden und fremdbestimmt aus, besteht ein Arbeitsverhältnis. Das entschied…

Nach langer Diskussion hat das Europaparlament die EU-Sammelklage auf den Weg gebracht. In vielen Unternehmen geht das Schreckgespenst Klageindustrie um. Geht die Richtlinie zu weit oder nicht weit genug? Was…

Das Oberlandesgericht Hamburg muss den Streit um die Vermarktungspflicht des Radiovermarkters Radio Marketing Service neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof überstimmte die OLG-Richter, denen die Klage von zwei Lokalradios nicht konkret genug…

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss sollen am Donnerstag drei aktuelle und ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer von EY sowie jeweils ein Wirtschaftsprüfer von Baker Tilly und KPMG zur Wirecard-Pleite befragt werden. Der KPMG-Mitarbeiter hat eine…

Gut 70 Millionen Euro Kartellbußgeld verhängte die EU-Kommission im Sanitärkartell 2010 gegen Villeroy & Boch – nun scheiterte das Unternehmen mit dem Versuch, sich das Geld von ehemaligen Vorstands- und…

Das Infrastrukturunternehmen Duisburg Gateway Terminal darf das gleichnamige Terminal am Binnenhafen in Duisburg bauen und betreiben. Das entschied die Vergabekammer (VK) Rheinland. Das Besondere: Erstmals klärte eine Nachprüfungsinstanz, dass die…

Wird der Unterlagenschutz im Streit um Generikazulassungen zur neuen Kampfarena für IP-Rechtler in Deutschland? Bisher liegen diese Schutzrechte im Arzneimittelrecht und damit bei den Verwaltungsgerichten. In einem neuen Urteil sieht…

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Musterfeststellungsklage befasst. Das Ergebnis ist ernüchternd aus Klägersicht: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Mercedes-Benz Bank und die Volkswagen Bank verklagt hatte, ist…

Die Bundesregierung muss die Atomausstiegsentschädigung für Vattenfall neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht und der Bundesregierung damit eine herbe Niederlage beschert. Die Entscheidung beeinflusst weitere Verfahren in dem…

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss nur 900.000 Euro Bußgeld für einen Datenschutzverstoß zahlen. Das hat das Landgericht Bonn heute entschieden. Damit reduzierte das Gericht den ursprünglichen Bescheid in Höhe von 9,55…

Teleclinic muss Online-Sprechstunden mit Vergabe apothekenpflichtiger Rezepte weitgehend unterlassen. Die Zur Rose-Tochter darf dies nur noch, wenn eine Möglichkeit für jede niedergelassene Apotheke in Deutschland besteht, diese Verschreibung auch tatsächlich…