Verfahren

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Dienstag veröffentlicht…

Niemand darf öffentlich behaupten, der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hätten für das Ibiza-Video Geld bezahlt. Nachdem bereits die Vorinstanzen dem österreichischen Nachrichtenportal oe24.at diese Behauptung im Eilverfahren untersagt hatten,…

Das Landgericht Hannover hat im Prozess um Schadensersatzforderungen gegen die Zuckerproduzenten Pfeifer & Langen, Nordzucker und Südzucker erneut einer Klagebündelung eine Absage erteilt. Die Klägerin Cartel Damage Claims (CDC) hatte…

Wer im Vergaberecht einen Nachprüfungsantrag stellen möchte, muss erst eine Rüge beim öffentlichen Auftraggeber einreichen. So sieht es der Ablauf im Vergaberecht vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zuletzt jedoch, dass…

Wer haftet für Verspätungen oder Zugausfälle? Die DB Netz und die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen streiten seit einigen Jahren über Schadensersatzansprüche wegen unpünktlicher Trassenbereitstellung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass die Gesamtkonstellation…

Eine Datenaffäre und der Kampf um das Sagen in den Führungsetagen belasten seit Monaten den VfB Stuttgart. Inzwischen läuft ein Bußgeldverfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße, außerdem wurde die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats…

Kleine Ursache, große Wirkung: Der Bundesgerichtshof hat den Wirecard-Untersuchungsausschuss genutzt, um Grundsätzliches zu entscheiden. In einem heute veröffentlichten Beschluss stellte der BGH klar, dass eine Schweigepflichtentbindung von Mandatsträgern durch den…

Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das…

Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate ist im Streit um die Schadensersatzansprüche der Aktionäre kein Ende in Sicht. Nach dem umstrittenen Urteil des Münchner…

Das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ erringt einen späten Sieg gegen Johannes B. Kerner. Der Moderator hatte das Hamburger Magazin zu einer Gegendarstellung verklagt und Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun der…

Eine Datenaffäre und der Kampf um das Sagen in den Führungsetagen belasten seit Monaten den VfB Stuttgart. Inzwischen muss sich der Fußball-Bundesligist nicht nur mit einem Bußgeldverfahren des Landesbeauftragten für…